Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 1. März 1994) wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 20. Mai 1992 von 23.45 bis 0.25 Uhr in einer näher bezeichneten Wohnung in I mit dem Manfred T. gegen Entgelt einen Geschlechtsverkehr außerhalb eines behördlich bewilligten Bordells durchgeführt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 1 lit. a iVm § 14 Abs. 1 lit. a Tiroler Landes-Polizeigesetz (LPG) begang... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 11. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der XY-Gesellschaft m.b.H. & Co in D (veranwortlich für die Überwachung der Produkte des Molkerei- sowie Wurst- und Selchwarenbereiches gemäß den lebensmittelrechtlichen Vorschriften) zu verantworten, daß am 28. März 1991 um 14.45 Uhr in der Filiale dieser Firma in T, N-Straße 117, 1. im Geschäf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 20. April 1982, Spruchpunkt I, war dem mitbeteiligten Verein "Verwertungsgesellschaft Rundfunk" die Genehmigung erteilt worden "zur Geltendmachung von 1. Vergütungsansprüchen nach § 59a sowie 67 Abs. 2, 74 Abs. 7, 76 Abs. 6 und 76a Abs. 5 UrhG, jeweils in Verbindung mit seinem § 59a, 2. Vergütungsansprüchen nach §§ 42 Abs. 5 bis 7 sowie 69 Abs. 3, 74 Abs. 7 und 76 Abs. 4 in Verbindung mit § 42 Abs. 5 bis 7 UrhG, jeweils sow... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird mit dem Bescheid der Strafbehörde zweiter Instanz der Berufung keine Folge gegeben, wird damit der
Spruch: des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz rezipiert. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbe... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §1 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §1 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 lita;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lith;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Feststellung, ein Vorhaben störe das Landschaftsbild iSd § 10 Abs 1 lit a OÖ NatSchG 1982, bedarf einer so ausführlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Enthalten "Einwendungen" gegen ein Sachverständigengutachten keine sachbezogene Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens, besteht keine Verpflichtung der Behörde, in der
Begründung: des Bescheides dazu Stellung zu nehmen. Schlagworte Begründungspflicht Beweisw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde im Bescheid die beantragte Nostrifikation gem § 75 Abs 4 SchUG von der erfolgreichen Ablegung einer Prüfung abhängig gemacht, wird dem Standpunkt des Nostrifikationswerbers nicht vollinhaltlich Rechnung g... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs3 litb;NatSchG Krnt 1986 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine dem § 10 Abs 3 lit b Krnt NatSchG 1986 entsprechende Interessenabwägung erfordert, daß zunächst die für und gegen das Vorhaben spreche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Frage, ob vom Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht wurde, ist insbesondere maßgebend, ob der Sachverhalt in einem mängelfreien Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und die
Begründung: des Besc... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs3;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs1;StGB §33 Z2;VStG §12 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemei... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §11;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs3 litb;NatSchG Krnt 1986 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Rechtssat... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §1 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 lita;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lith;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Auffassung, ein Vorhaben (hier eine Schotterentnahmestelle) beeinträchtige den Erholungswert einer Landschaft und zwar in einer Weise, die de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;UrhGNov 1980 Art2 Z3;VerwGesG 1936 §1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der unter Berufung auf § 58 Abs 2 AVG keine
Begründung: enthält, entspricht nicht dem Gesetz, wenn er über widerstreitende Anträge mehrerer Parteien erging (hier: konkurrierende Bewerbung mehrerer ASt um Genehmigungen nach dem VerwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem die Berufung abweisenden Bescheid der Strafbehörde zweiter Instanz wird der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides unverändert rezipiert. Es bedeutet somit keine Rechtswidrigkeit, daß die Behörde zweiter Instanz iSd § 44a VStG die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis im angefochtenen Bescheid, der Gegenstand Mathematik sei in der "Panhellenischen Matura" negativ abgeschlossen worden, läßt nicht erkennen, auf Grund welcher Ermittlungsergebnisse und auf Grund ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 7. August 1984 wurde der erst- bzw. zweitmitbeteiligten Partei (im folgenden kurz: Bauwerber) über ihr Ansuchen vom 11. April 1984 (richtig wohl: 9. April 1984) die Baubewilligung "für das in der beiliegenden Verhandlungsschrift vom 26.7.1984 näher beschriebene Objekt nach Maßgabe dieser Verhandlungsschrift, der Baubeschreibung vom 9.4.1984" und der entsprechenden Pläne erteilt. Das Ansuchen bezog sich ausdrücklich nur auf "... mehr lesen...
I. 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schreiben vom 4. Mai 1991 (richtig wohl: 4. März 1991) bei der Tiroler Landesregierung gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz 1989 die bescheidmäßige Feststellung, "dass die nördlich und nordöstlich der Bordsteinkante auf Gst 11 KG S gelegene Fläche dieses Gst 11 KG S bis zur Eigentumsgrenze einerseits mit Gst. 5609/1, KG S ("D-W-Strasse"), andererseits Gst 5641/1 KG S ("B") Bestandteil der öffentlichen Interessentenstrasse "B" ist". ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auslegung des Spruchinhaltes eines nicht unklaren, sondern allenfalls - von der
Begründung: her gesehen - unvollständigen - Spruches durch Hereinnahme von Begründungselementen ist unzulässig (Hinweis E 20.5.1985, 84/10/0105). Schlagworte
Spruch: und
Begründung: ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;LStG Tir 1989 §3 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel
Sachverhalt Verfahrensmängel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 8. Juni 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer sich seit 9. Mai 1988 im Bundesgebi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 AufG (vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 94/18/0632 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann sich hinsichtlich der Anzahl der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen auf das von ihr gem § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geführte Register stützen; ein ausdrücklicher Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §21 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Mit den Ausführungen, die Beh sei aufgrund der aus dem Sachverhalt ersichtlichen Neigung des Fremden zu Straftaten der Ansicht, daß bis zum Wegfall des Grundes für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes das Verstreichen von 10 Jahren vonn... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 29. Mai 1991 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz im Zusammenlegungsverfahren O. gemäß §§ 11, 14 und 17 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 55/1979 und 1/1990 (im folgenden: FLG), im Zusammenhalt mit § 7 AgrVG 1950 den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Einsicht. In einer namens der Erst- und ... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §58 Abs2;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §2 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §11 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §4 Abs2 idF 1979/055;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde in ihrem Abspruch über den Besitzstandsausweis dem erst in der gegen diesen gerichteten Berufung erhobenen Ausscheidungsbegehren nicht... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §3;FlVfLG Bgld 1970 §12 Abs4;FlVfLG Bgld 1970 §14 Abs1;
Rechtssatz: Wurde im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens gegen den B... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor der nunmehr bekämpften Versetzung war er als Leiter der Strombauleitung L. tätig und bekleidete auch die Funktion des Stellvertreters des Leiters der Strombauleitungen Y und G. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Beschwerdeführer, der Beamter der Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe A ist, von seiner vorgesetzten Dienststelle (Wasserstraßendirektion - im folgenden WSD) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit Bescheid der zuständigen Disziplinarkommission (DK) vom 17. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Begründet wurde dies damit, daß der Beschwerdeführer von einem Mitarbeiter beschuldigt werde, am 19. April 1985 ein näher bezeichnetes Unternehmen v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §38 Abs4;
Rechtssatz: Daß die belangte Behörde, obwohl sie von der Zustimmung des Beamten zu der verfügten Versetzung auszugehen hatte, weil der Beamte keine fristgerechten Einwendungen erhob, auf seine erstmals in der Berufung erhobenen Einwendungen, die er bei der gegebenen Sachlage aber schon im "Vorverfahren" ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Suspendierung nach ihrer
Begründung: auf mehrere Dienstpflichtverletzungen (im Verdachtsbereich) gestützt, so genügt schon, daß auf Grund einer schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung (im Verdachtsbereich) das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes bei Belassung gefährde... mehr lesen...
