Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 94/18/0632 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann sich hinsichtlich der Anzahl der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen auf das von ihr gem § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geführte Register stützen; ein ausdrücklicher Hinwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist als Ganzes zu beurteilen (Hinweis E 23.3.1995, 94/19/1005). Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestanden hat, über individuelle Rechtsverhältnisse in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 95/18/1052 1 Stammrechtssatz Die Verfahrensrüge des Inhaltes, "eine dem Gesetz entsprechende Bescheidbegründung hätte es erforderlich gemacht, hinsichtlich der nicht ohne weiteres zu ermittelnden Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 3. Mai 1994 beim Stadtmagistrat Innsbruck einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe in der Höhe eines monatlichen Betrages von S 4.710,-- sowie "entsprechender Betriebskosten". Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 16. November 1994 wurde daraufhin dem Beschwerdeführer gemäß § 1 iVm § 2 Abs. 4 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973 (TSHG), monatlich im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 1994 - längs... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;SHG Tir 1973 §3;SHG Tir 1973 §7 Abs5;SHV Tir 1974 §1 lita;SHV Tir 1974 §4 Abs1 lita Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080150.X01 Im RIS seit 01.02.2002 mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W. vom 27. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 27 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 1 Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Überschreitung der Tierbestandsobergrenzen ohne Bewilligung) durch das Halten von 71 Zuchtsauen und 217 Mastschweinen für schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 18.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt. 1.2. Aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §24;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenngleich die
Begründung: des angefochtenen Bescheides hinsichtlich des Fehlens von Rechtfertigungsgründen und Schuldausschließungsgründen knapp ist und die belangte Behörde nicht näher auf die vom Bf vorgebrachten (wirtschaftlichen) Umstände eingegangen ist, ist das Vorbringen in de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 16. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. abgewiesen, weil "nunmehr" die für das Bundesland Wien in der Verordnung BGBl. Nr. 72/1994 festgesetzte Höchstzahl von 4300 Bewilligungen erreicht sei. Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung könne auch bei eingehender Prüfung des Gesamtvorbringens des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hielt eine - im Erbweg vermehrte - Beteiligung an der seinen Familiennamen tragenden K. Gesellschaft m.b.H. im Umfang von zuletzt 35 %. Mit einem am 13. September 1984 errichteten Notariatsakt trat der Beschwerdeführer den 25 % der Beteiligung an dieser Gesellschaft umfassenden Teil seines Geschäftsanteiles schenkungsweise seiner Gattin ab, wobei die Rechtswirksamkeit dieser schenkungsweisen Abtretung durch die nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages erford... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die verfehlte Kumulierung zweier einander ausschließender Betrachtungsweisen durch die belangte Behörde in der Bescheidbegründung macht den
Spruch: des angefochtenen Bescheides dann nicht rechtswidrig, wenn eines der gedanklich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 94/18/0632 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann sich hinsichtlich der Anzahl der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen auf das von ihr gem § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geführte Register stützen; ein ausdrücklicher Hinwei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Jänner 1993 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 21. Bezirk (erstinstanzliche Behörde) dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 15. Jänner 1993 für die Zeit vom 15. Jänner 1993 bis 28. Jänner 1993 eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes von S 3.801,-- einschließlich Mietbeihilfe und Heizbeihilfe. In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich der Beschwerdeführer erstens dagegen, daß ihm So... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1993 sprach die Bezirkshauptmannschaft Perg gemäß § 48 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 6, 9, 18 und 42 des Oberösterreichischen Behindertengesetzes 1991 (O.ö. BhG 1991), LGBl. Nr. 113/1991, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 64/1993, aus, daß erstens dem Antrag vom 16. Juli 1993 auf Hilfe zur Frühförderung, Erziehung und Schulbildung des am 6. Juli 1988 geborenen C L stattgegeben und seiner Gruppenintegration im Verein Spielwerkstatt Unteres Mühlviertel ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/08/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 2 Stammrechtssatz Die gegenüber den Parteien und Beteiligten bestehende Begründungspflicht der Behörde reicht nicht weiter als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/08/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1730/65 E 3. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die
Begründung: der Unterinstanz ver... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;SHG Wr 1973 §1;SHG Wr 1973 §10;SHG Wr 1973 §6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/08/0100
Rechtssatz: Angesichts einer unzureichenden
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides i... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BehindertenG OÖ 1991 §3 Abs1 Z5;BehindertenG OÖ 1991 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen der Behinderte einen Personenkraftwagen benützen muß, der im Eigentum eines Angehörigen steht, ist zwar die unmittelbare Anwendung der den Bundesbediensteten gewährten ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Juni 1989 stellte die mitbeteiligte Partei, eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGesG), beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, den auf § 2 VerwGesG gestützten Antrag auf Erlassung eines Bescheides, wonach 1. die beschwerdeführende Partei verpflichtet sei, ihren Betrieb insoweit einzustellen, als er die Vergabe von Senderechten, insbesondere in der Form der Erteilung von Werknutzungsbe... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §2;VerwGesG 1936 §3 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde im Spruchpunkt 1 des Bescheides gemäß § 2 VerwGesG verfügt, daß die betreffende Verwertungsgesellschaft ihren Betrieb insoweit einzustellen habe, als er die Vergabe von Senderechten, insbesondere in der Form der Erteilung von Werknutzungsbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich zur Leistung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der Dauer von 12 Monaten freiwillig gemeldet. Die Meldung wurde mit Bescheid des zuständigen Militärkommandos angenommen. Der Wehrdienst begann mit 1. April 1992. Nach dem Beschwerdevorbringen erfolgte die freiwillige Meldung, um die Zeit zwischen der Ableistung des Grundwehrdienstes und dem Eintritt in den Polizeidienst (Sicherheitswache) zu überbrücken. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete vom 4. Oktober 1993 an bei einer näher genannten Einrichtung den ordentlichen Zivildienst. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 15 Abs. 2 und 3 des Zivildienstgesetzes 1986 festgestellt, daß insgesamt 31 Tage zwischen dem 12. Oktober 1993 und dem 28. Juni 1994 - nämlich der 12. Oktober, der 14. bis 18. Oktober 1993, der 12. bis 30. Jänner, der 23. und 24. Februar, der 5. und 6. März sowie der 27. und 28. Juni 1994 - nicht in den ordentlichen Zivil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;HGG 1992 §6 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im erstinstanzlichen Bescheid wurden die gem § 6 Abs 6 HGG 1992 rückgeforderten Beträge aufgeschlüsselt und der erfaßte Zeitraum angegeben. Der Zeitsoldat hat Einwendungen dagegen in seiner Berufung nicht erhoben. Bei dieser Sachlage bedurfte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZDG 1986 §15 Abs2 Z2;ZDG 1986 §23b;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich möglich, daß ein Arzt eine Arbeitsunfähigkeit auch für einen kurzen Zeitraum vor der Erstkonsultation feststellen kann. Versagt die Behörde einer diesbezüglichen ärztlichen Bestätigung den Glauben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZDG 1986 §15 Abs2 Z2;ZDG 1986 §23b;
Rechtssatz: Da sich die Behörde mit der Bestätigung des Hausarztes mit der
Begründung: nicht auseinandergesetzt hat, der Zivildiener habe bereits gewußt, daß dieser kein Kassenarzt sei, sodaß dessen Bestätigun... mehr lesen...
Am 7. Juli 1987 stellte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) den Antrag, ihr zugunsten ihrer Grundstücke Nr. 2410/1 und Nr. 2410/2, KG A., ein landwirtschaftliches Bringungsrecht über das Grundstück Nr. 2411 KG A., das im Eigentum des Beschwerdeführers steht, einzuräumen. Die MP begründete ihren Antrag damit, daß sie keine andere Möglichkeit hätte, ihre Grundstücke im Ausmaß von ca. 3000 m2 Wiese, auf dem 15 Obstbäume stünden, zu bewir... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 15. Oktober 1986 wurde der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 11 bis 14 und 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Naßbaggerung mit anschließender Fischteichnutzung auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der im Abschnitt A dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B angeführten Auflagen und Bedingungen ... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;GSGG §2 Abs2 Z3;GSLG NÖ §3 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 NÖ GSLG, wonach fremder Grund unter Berücksichtigung seines Verwendungszweckes in möglichst geringem Ausmaß in Anspruch genommen werden soll, bedeutet für die Behörde, daß bei kleinen l... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;BVG Umfassender Umweltschutz;StGG Art2;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21a;WRGNov 1990;
Rechtssatz: § 21a WRG ermöglicht einen Eingriff in die durch einen rechtskräftigen Bescheid gestaltete Rechtslage. Nach der Rechtsprechung des VfGH... mehr lesen...
Die am 30. November 1952 geborene Beschwerdeführerin erlitt auf Grund einer Pockenschutzimpfung im ersten Lebensjahr eine Schädigung des Nervensystems und leidet zusätzlich an Epilepsie. Im Ergebnis einer im Jahre 1973 durchgeführten Untersuchung wurde bei ihr eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 80 % festgestellt. In den Jahren 1969 bis 1975 stand die Beschwerdeführerin mit Unterbrechungen in Beschäftigungsverhältnissen. Am 18. November 1974 schloß sie eine Ehe, der zwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/26 90/16/0205 1 Stammrechtssatz Selbst wenn ein Bescheid auf "unrichtigen rechtlichen Erwägungen" beruht, sein
Spruch: aber trotzdem gesetzmäßig ist, kann der VwGH nicht mit der Aufhebung des - unrichtig beg... mehr lesen...
