Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Sicherungsfunktion der Suspendierung, über die im Bedarfsfall rasch zu entscheiden ist, können an die in der
Begründung: eines die Suspendierung verfügenden Bescheides darzulegenden Tatsachen, die den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung begründen, keine übertriebenen Anforderun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Berufungsverfahren betreffend eine Suspendierung ist die Frage maßgebend, ob die Suspendierung von der Disziplinarkommission verhängt werden durfte oder nicht und bejahendenfalls, ob sie (bei zwischenzeitlichem Wegfall einer oder mehrer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Mai 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 24. August 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. August 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1993 abgewiesen. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer - anders als die Erstbehörde -, ohne sich mit dessen Flüchtling... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. September 1992 ersuchte der Eigentümer der Grundstücke Nr. n1/1, n1/2 und n2, KG W am Attersee (im folgenden: Antragsteller), um die Umwidmung dieser als Grünland gewidmeten Grundstücke in Bauland. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation sei der Antragsteller gezwungen, Maßnahmen zu treffen, um die Existenz seines landwirtschaftlichen Betriebes zu sichern. Er beabsichtige daher, Gründe: zu verkaufen. Das angeführte Grundstück sei jedoch derzeit als Grünland g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Macht der Asylwerber geltend, er sei im Transportmittel so versteckt gewesen, daß es ihm aus objektiver Sicht ohne fremde Hilfe nicht möglich gewesen wäre, Verfolgungssicherheit in einem Durchreisestaat in Anspruch zu nehmen, so hat sich die Behörde mit diesem... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauRallg;ROG OÖ 1972 §18 Abs3 Z1;ROG OÖ 1994 §2 Abs1 Z7;ROG OÖ 1994 §2;ROG OÖ 1994 §22 Abs2;ROG OÖ 1994 §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Landesregierung durfte gem § 34 Abs 2 OÖ ROG 1994 ua bei Widerspruch zu den in § 2 OÖ ROG 1994 genannten Raumordnungsgrundsätzen einer Änderung ... mehr lesen...
Aus der D.-Ache wird Wasser in ein als M.-Bach bezeichnetes Gerinne abgeleitet. Dieses Wasser dient dem Betrieb einer Reihe von Kleinkraftwerken sowie teilweise der Verwendung als Nutzwasser in einem Textilbetrieb. Die zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien sind Inhaber rechtskräftiger wasserrechtlicher Bewilligungen zum Betrieb von Kleinkraftwerken sowie zur Nutzwasserentnahme. Die erstbeschwerdeführende Partei ist eine Wassergenossenschaft, welcher die Betreiber der Kleinkraft... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. September 1961 leitete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 47 Abs. 3 des Tiroler Landesgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, (Flurverfassungs-Landesgesetz, FLG) das Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte für das Gemeindegut S. ein. Nachdem die Beschwerdeführerin gegen diesen Einleitungsbescheid Berufung erhoben hatte, wurde von der AB am 20. März 1963 eine Verhandlung durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Beachte Besprechung in RdU 1997/3, S 130-132;
Rechtssatz: Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewilligungen zur Wassernutzung befinden, eine Restwasserme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs3;WRG 1959 §21a; Beachte Besprechung in RdU 1997/3, S130-132;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung des § 21a WRG ist die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. § 21a Abs 3 sieht in den lit a bis c allgemeine, für alle Wasserbenutzungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs3 litd; Beachte Besprechung in RdU 1997/3, S 130-132;
Rechtssatz: § 21a Abs 3 lit d WRG sieht eine Interessenabwägung vor, bei der einander die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers und das Interesse an der Aufrecht... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §69 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/07/0091 2 (hier Fehlen der Antragslegitmation nach§ 69 Abs 1 Tir FlVfLG 1978). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Obmann des "I-Freizeitclubs" und sohin als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenem Organ des genannten Vereines zur Last gelegt es zu vertreten zu haben, daß durch den genannten Verein in I, S-Straße 12, in der Zeit vom 14. Jänner 1985 bis 17. Juni 1992 das konzessionierte Gastgewerbe durch die Verabreichung von... mehr lesen...
Am 4. April 1984 beantragte die Beschwerdeführerin u.a. die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung zur Umgestaltung ihres Gemeindehafens. Das Projekt umfaßte u.a. eine Erweiterung der Anzahl der Bootsliegeplätze von 27 auf 56, die durch den Einbau von drei beweglichen Schwimmstegen quer zur Einfahrtsrinne bewerkstelligt werden sollte. Mit Bescheid vom 17. Dezember 1984 erteilte die BH dem Vorhaben gemäß § 4 Abs. 2 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (LSchG), ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 6. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben im Zeitraum vom 21. Oktober 1992 bis 3. März 1993 die Betriebsanlage im Standort W, S-Gasse 44 (Tankstelle mit Servicestation), die u.a. wegen der möglichen Lärmbelästigung der Anrainer durch die Verwendung mechanisch betriebener Werkzeuge und Geräte (wie z.B. Schlagschrauber, Reifenwuchtgerät, Reifenmontiergerät,... mehr lesen...
Am 13. Mai 1992 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag auf Auskunft, ob auch "Galama Vital-Kapseln" und "Lyssia Vital-Kürbiskern-Kapseln" als Verzehrprodukte angemeldet und nicht untersagt wurden und welche Verzehrprodukte mit dem Bestandteil "Vital" in der Produktbezeichnung sonst noch angemeldet und nicht untersagt wurden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab. Begründend vertrat sie nach Darlegung der Rechtslage die Auff... mehr lesen...
Am 8. Juli 1991 beantragte die Beschwerdeführerin, für das Produkt "Fisherman"s Friend extra frische Pastillen mit Mint ohne Zucker" den künstlichen Süßstoff "Aspartam" in einer Menge von 600 mg je kg gemäß § 12 Abs. 2 LMG 1975 zuzulassen. In dem von der belangten Behörde eingeholten Fachgutachten wird dargelegt, Aspartam sei gemäß der Verordnung über künstliche Süßstoffe, BGBl. Nr. 625/1988 (Süßstoff-VO), als Zusatzstoff für einzelne Lebensmittel (z.B. Limonaden, diätetische Lebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein in der Hauptsache dem Antrag der Partei stattgebender Bescheid ist auch angesichts der Vorschrift des § 58 Abs 2 zweiter Satz AVG zu begründen, wenn dabei belastende Nebenbedingungen beigefügt werden (Hinweis E 20.1.1977, 1590/76). Schlagworte Begründungspflicht Beweiswü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde entgegen § 58 Abs 2 AVG eine
Begründung: entfallen lassen, führt dies nicht zur Aufhebung des Bescheides, wenn die Behörde zu einem der Rechtslage entsprechenden Ergebnis gelangte und die Grundlagen ihrer Entscheidung der Partei im Zuge des Verwaltungsverfahrens vollinhal... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AuskunftspflichtG 1987;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den durch das AuskunftspflichtG 1987 eingeräumten subjektiven Anspruch auf Auskunftserteilung erfordert eine Verweigerung der Auskunft unter Berufung auf § 1 Abs 2 erster Satz AuskunftspflichtG 1987 nachvollziehbare Feststellungen über jene Gegebenhei... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1969 §4;NatSchV Rheindelta 1986 §3 Abs1 litf idF 1991/044;NatSchV Rheindelta 1986 §4 idF 1991/044;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die
Begründung: der Interessenabwägung nach § 4 Vlbg NatSchG 1969 iVm § 4 NatSchV Rheindelta 1986 idF LGBl 1991/44 iVm § 3 Na... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1969 §4;NatSchV Rheindelta 1986 §3 Abs1 litf idF 1991/044;NatSchV Rheindelta 1986 §4 idF 1991/044;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: entspricht ein Bescheid nach § 4 NatSchV Rheindelta 1986 idF LGBl 1991/44 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/28 91/13/0130 1 Stammrechtssatz Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Rahmens ist eine Ermessensentscheidung (Hinweis E 4.4.1989, 89/14/0008). Gemäß Art 130 Abs 2 B-VG liegt bei Übung des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit dan... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Zweck des § 1 Abs 2 AuskunftspflichtG 1987, einem übermäßigen Verwaltungsaufwand iZm der Auskunftspflicht vorzukehren, dürfen iZm der Verweigerung der Auskunft unter Berufung auf die zitierte Vorschrift auch die Anforderungen an die
Begründung: eines solchen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde aus den gleichen Gründen wie die Unterinstanz zu einer dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides gleichlautenden Entscheidung kommt, hat sie die Berufung abzuweisen und den angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf dessen zutreffende (und ausreichende)
Begründung: zu bestätigen. Wenn aber die für die Berufungsentsc... mehr lesen...
Die belangte Behörde fällte mit dem angefochtenen Berufungsbescheid gegen die mitbeteiligte Partei den folgenden Spruch: "Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch Dr. Findeis als Vorsitzende, Mag. Fridl als Berichter und Dr. Hrdliczka als Beisitzerin über die Berufung der Frau E vom 8.6.1994 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4 - Referat 7, vom 17.5.1994, Zahl MA 4/7-70389/4/0, wegen Übertretung des § 10 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 de... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GetränkesteuerG Wr 1971 §10 Abs1;GetränkesteuerG Wr 1971 §7 Abs1;StGB §34 Z17;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen des Attributes "wesentlich" in der
Begründung: d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes wurde zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 22. Dezember 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt einen Antrag auf Erteilung eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. August 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des AufG (vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 12. Jänner 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die für das Bundesland Wien in der Verordnung BGBl. Nr. 72/1994 für 1994 festgesetzte Höchstzahl von 4.300 Bewilligung erreicht sei. Ein Rechtsanspruch für die Erteilung einer Aufenthalt... mehr lesen...
