RS Vwgh 1995/9/19 93/05/0235

Sollte die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Angaben einer Person, die gem dem Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 um Wohnbeihilfe ansucht, über ihr mangelndes Einkommen keinen Glauben schenken, hat sie dies in der Begründung des Bescheides darzulegen. Nur wenn festgestellt wird, daß dieser Antragsteller Einkünfte hat, die die gem § 2 Abs 1 Z 1 Wr WohnbeihilfenV 1989 anrechnungsfreien Beträge übersteigen, und diese Einkünfte verschweigt, also die geforderten Nachweise nicht vorlegt, obwohl er sie vorlegen kann, ist eine Abweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzung des § 26 Abs 5 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 möglich.