Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4DPL NÖ 1972 §31 Abs4DPL NÖ 1972 §44 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die gehaltsrechtlichen Folgen einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst werden in § 31 Abs. 4 NÖ DPL 1972 geregelt. § 31 Abs. 4 NÖ DPL 1972 steht im Fall der unge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56GSVG 1978 §37 Abs2
Rechtssatz: Ein Rückstandsausweis ist kein Bescheid, sondern nur ein "Auszug aus den Rechnungsbehelfen", mit dem die Behörde eine sich bereits aus dem Gesetz oder aus früher erlassenen Bescheiden ergebende Zahlungsverbindlichkeit bekannt gibt (vgl. VwGH 15.5.2013, 2012/08/0020; 1.3.2017, Ra 2016/03/0096). Werde... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
I. 1 1. Zur Vorgeschichte sei zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2018, Ra 2017/10/0215, 0216, verwiesen. 2 Mit zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes vom 20. Oktober 2017 (teilweise berichtigt durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 30. Jänner 2018) wurden der Revisionswerberin jeweils Geldleistungen nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) für die Zeiträume 1. Dezember 2016 bis 31. Juli 2017 und 1. August 2017 bis 31. Juli 2018... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68VVG §10 Abs1VVG §5
Rechtssatz: Was den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides betrifft, scheidet ein Rechtsschutzbedürfnis und damit die Zulässigkeit eines solchen Antrages dann aus, wenn durch den Antrag eine gesetzliche Regelung unterlaufen werden soll (vgl. VwGH 22.7.1999, 98/12/0122, mwN; VwGH 31.1.2007, 2004/12/0032). Ein Feststellungsinteresse... mehr lesen...
Index: L92003 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1MSG NÖ 2010 §23 Abs2 idF 2018/023MSG NÖ 2010 §33 Abs2 idF 2018/012Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, dem in Österreich im Jahr 2009 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. November 2017 wurde dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltsti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3AVG §56E-GovG 2004 §19 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs1
Rechtssatz: Unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat, muss die Erledigung selbst von jenem Organwalter, der die Behördenfunktion inne hat, oder von einem approbationsbefugten Organwalter genehmigt ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Juli 2019 wurden der erstrevisionswerbenden Partei als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei zwei Übertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch sie gegen § 13 Abs. 3 lit. a sowie § 13 Abs. 3 lit. c Wiener Wettengesetz verstoßen habe, weshalb über die erstrevisionswerbende Partei gemäß § 24 Abs. 1 Z 6 Wiener Wettengesetz zwei Geldstrafen in der Höhe von €... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §1 Abs2VStG §17VStG §24VStG §39 Abs1VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §24 Abs1WettenG Wr 2016 §24 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0195Ra 2020/02/0196
Rechtssatz: Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass das Bezirksgericht H. in den Pflegschaftsverfahren betreffend die (damals minderjährigen) Söhne des Revisionswerbers mehrfach gemäß § 104a AußStrG Kinderbeistände bestellt hatte. 2 Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 21. September 2018 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes namens der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien dem Revisionswerber folgende Gerichtsgebühren vor: „Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ON... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §57AVG §57 Abs2AVG §66 Abs4GEG §6 Abs2GEG §7
Rechtssatz: Prozessgegenstand des Vorstellungsverfahrens ist der Mandatsbescheid, der durch den Vorstellungsbescheid ersetzt wird (vgl. die in Hengstschläger-Leeb, AVG 2. Teilband, unter Rz 48 zu § 57 AVG wiedergegebene Rechtsprechung). Trotz Fehlens einer dem § 66 Abs. 4 AVG entsprechenden au... mehr lesen...
1 Unterhalb des Wasserkraftwerks der D. S. & Co betreiben - in örtlicher Abfolge - der Erstmitbeteiligte, der Revisionswerber und der Zweitmitbeteiligte jeweils ein Kleinwasserkraftwerk am W.-Mühlkanal. Diese drei Wasserkraftwerke sind im Hinblick auf eine gemeinsame Wehranlage rechtlich und technisch verbunden. 2 Die beiden Turbinen des vom Revisionswerber betriebenen Wasserkraftwerks wurden jeweils mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1907 und 15. Mai 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §111WRG 1959 §13 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0064 E 16. Dezember 1999 VwSlg 15294 A/1999 RS 2 Stammrechtssatz Ist das Maß der zulässigen Wasserbenutzung im Bewilligungsbescheid nicht bestimmt festgesetzt, so wird in stRsp des VwGH die nachträgliche Bestimmung mittels F... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 3. Februar 2020 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG gegenüber „K Sportwetten“ die Beschlagnahme von fünf bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten. In der Zustellverfügung wird als weiterer Zustellempfänger das Finanzamt Freistadt, Rohrbach, Urfahr genannt; an das Finanzamt (§ 50 Abs. 5 GSpG) wurde der Bescheid ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0052 E 26. Februar 2020 RS 4 Stammrechtssatz Mit Erlassung des Bescheids gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgesch... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. April 2018 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30. Juli 2018, bestätigt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2019, vollumfänglich abgewiesen wurde. Zugleich ergingen eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Afghani... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 12. September 1989 in Österreich geboren und hält sich seitdem im Bundesgebiet auf. Seit dem 9. Juni 2006 verfügt er über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. April 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dem lag dem Urteilsspruch zufolge zugrunde, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §57 Abs1AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §22aFrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs3 Z1FrPolG 2005 §76 Abs3 Z3FrPolG 2005 §76 Abs3 Z9FrPolG 2005 §76 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wird der Schubhaftbescheid entsprechend der Vorgabe des § 76 Abs. 4 FrPolG 2005 im Mandatsverfahr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56FrPolG 2005 §46a Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §59 Abs4FrPolG 2005 §67StGB §21 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Einreiseverbot erlassen werden darf, ist vom VwG auf den Zeitpunkt der hypothetisch... mehr lesen...
1 Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 20. März 2018 wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz für Wildschäden von € 465,-- zu leisten. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wie folgt aus: „I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und de... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGJagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17ZPO §393 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Erkenntnisses (bzw. eines Bescheides) im Entschädigungsverfahren nach dem Bgld JagdG 2017 ist entweder ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika, beantragte am 13. April 2017 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ gemäß § 62 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) vom 29. Mai 2017 wurde dieser Antrag gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 3 NAG abgewiesen, weil der Mitbeteiligte keinen Nachweis über eine alle Ri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Jänner 2019 um 09.40 Uhr bei der österreichischen Botschaft in Moskau persönlich den Antrag auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit“ gemäß § 44 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Die belangte Behörde wies diesen Antrag mangels Vorliegen eines Quotenplatzes zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass für Drittstaatsangehörige und deren Familienange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §43b idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Intention des Erteilungshindernisses nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG 2005 liegt in einer Verhinderung der Legalisierung eines Inlandsaufenthaltes über die erlaubte visumfreie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §43b idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Zwar kann einem Fremden - ungeachtet der ex tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH - nicht vorgehalten werden, dass er sich bis zur Aufhebung der den Aufenthaltstitel erteilenden E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19101000E3R E1910200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56EURallgNAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §43b idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §1732016R0399 Schengener Grenzkodex Art6 Abs1
Rechtssatz: Das (nunmehr) in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/399 zum Ausdruck kommende bewegliche System der Berechn... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19101000E3R E1910200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56EURallgNAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §2732016R0399 Schengener Grenzkodex Art6 Abs1
Rechtssatz: Da seit der ersten Titelerteilung bereits mehr als ein Jahr vergangen ist und das VwG (auch in einem fortgesetzten Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §12VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach § 12 NAG 2005 hat ein (Zurückweisungs)Bescheid zu ergehen, der die entscheidungsrelevanten Kriterien wie die Anzahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Quotenplätze sowie die Reihung des Antragstellers zu enthalten ha... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 4. April 2018 verhängte die belangte Behörde über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 ein Waffenverbot, das mit Vorstellungsbescheid vom 25. September 2018 bestätigt wurde. 2 Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2018 gemäß § 40 OÖ Jagdgesetz (OÖ JagdG) die Jagdkarte für die Dauer des über ihn verhängten Waffenverbotes entzogen, was mit Vo... mehr lesen...
