Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs3 Z9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Darauf, ob der Fremde seinen Aufenthalt im Bundesgebiet genutzt hat, um sich "nachhaltig zu integrieren", bzw. wie kontinuierlich er in der Vergangenheit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ist bei der Prü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56LStG Slbg 1972 §4 Abs1 litbLStG Slbg 1972 §41 Abs1
Rechtssatz: Die Kompetenz amtswegiger Feststellungen gemäß § 41 Abs. 1 Slbg LStG 1972 kommt nach der insoweit klaren Rechtslage der Straßenrechtsbehörde erster Instanz, somit gemäß § 4 Abs. 1 lit. b Slbg LStG 1972 dem Bürgermeister, zu. Der von der Bringungsgemeinschaft gestellte Devolutionsantr... mehr lesen...
1 Die D Ltd. mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der mitbeteiligten Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ per Schiffstransport Waren, für die die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew am 21. September 2018 eine Kontrollbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §58 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0103 E 30. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist für den Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung ebenso wenig entscheidend wie eine Gliederung dieser Erledigung nach
Spruch: und
Begründung: . Schlagworte Bescheidcharakte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03070000E3R E03501000E3R E13301400E3R E15204000E3R E1530000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs1B-VG Art132 Abs2EU-QuaDG 2016 §3 Abs6EURallgLMSVG 2006 §4 Abs4LMSVG 2006 §47 Abs3LMSVG 2006 §48 Abs4VwGVG 2014 §1732004R0882 Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen Art54 Abs332007R0834 LebensmittelkennzeichnungsV ö... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 28. Oktober 2014 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuordnung von drei näher bezeichneten halbautomatischen Gewehren zur Kategorie B iSd. Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), zurückgewiesen und festgestellt, dass diese Schusswaffen der Kategorie A iSd. WaffG zuzuordnen seien. 2 Mit Beschluss vom 9. Juli 2015 hob das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56AVG §6VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs5VwRallgWaffG 1996 §44WaffG 1996 §48 Abs1WaffG 1996 §5 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das VwG hat in jenen Fällen, in denen die belangte Behörde unzuständig war, diese Unzuständigkeit aufzugreifen und den bekämpften Bescheid zu beheben (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein mongolischer Staatsangehöriger, verfügte seit 23. Jänner 2014 über einen Aufenthaltstitel als Student gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 13. August 2015 beantragte er fristgerecht dessen Verlängerung. 2 Aufgrund eines Fehlers des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) wurde dem Revisionswerber irrtümlich ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ mit Gültigkeit vom 15. August 2015 bis 15. August 2016 ausgestellt und am 28... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §19 Abs2 idF 2019/I/025NAG 2005 §24 Abs4 idF 2019/I/025NAG 2005 §64 idF 2019/I/025VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ein während eines anhängigen Verlängerungsverfahrens gestellter Zweckänderungsantrag ist gemäß § 24 Abs. 4 NAG 2005 zulässig und verstößt nicht gegen § 19 Abs. 2 NAG 2005, wonach d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Mai 2019 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines konkret genannten Fahrzeuges zu verantworten, dass es am 30. August 2018 an einem näher bezeichneten Ort von einer namentlich genannten Person gelenkt worden sei und an diesem Fahrzeug ein „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Antilaser“ angebracht gewesen sei, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56KFG 1967 §98a Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Nach § 98a Abs. 1 KFG 1967 kommt es darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte oder dort mitgeführte Gerät die Beeinflussung oder Störung aktuell verursachen kann, also tatsächlich in Betrieb genommen werden kann. Dieses Gerät muss demnach im Tatzeit... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 8. Oktober 2018 wurde Folgendes ausgesprochen: „Es wird festgestellt, dass die Erhaltung der folgenden drei Stationen der ehemaligen Doppelsesselbahn-Schideck in B. ... gemäß §§ 1 und3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2013, hinsichtlich der Station über dem Antriebsgebäude im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 leg. cit., im öffentlichen Int... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Vertragslehrer an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt in D. Mit Schreiben des Landesschulrats für Kärnten vom 17. Juli 2013 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. September 2013 provisorisch mit den Agenden eines Abteilungsvorstands für die Abteilungen Fertigungstechnik und Industriedesign an einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E betraut und mit Ernennungsdekret der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 1. Juli 2015 mit ... mehr lesen...
1 Der 1962 geborene Mitbeteiligte ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin mit einer Kassenordination in Niederösterreich. 2 Nach einer in seinem Beisein von der Disziplinarkommission für Niederösterreich des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) durchgeführten mündlichen Disziplinarverhandlung wurde der Mitbeteiligte mit dem am 5. April 2018 in der Disziplinarverhandlung mündlich verkündeten Disziplinar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0257 E 22. März 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die mündliche Verkündung des Bescheides bildet mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit (vgl. E 30. März 2001, 97/02/0140). Schlagworte Allgemein Zeitpunkt der Bescheiderla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Bei einem verkündeten Bescheid und der daran anschließenden schriftlichen Ausfertigung handelt es sich nicht um zwei verschiedene Erledigungen, sondern um eine einheitlich zu betrachtende bescheidmäßige Erledigung der zu entscheidenden Sache (vgl. VwGH 29.5.1996, 93/13/0255). Sc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1DMSG 1923 §1 idF 1999/I/170DMSG 1923 §37DMSG 1923 §4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Einem - naturschutzrechtliche Überlegungen zugrunde liegenden - Bescheid kommt keine Präjudizwirkung im Unterschutzstellungsverfahren nach dem DMSG 1923, worin über das öffentliche E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art144 Abs1PVG 1967 §2 Abs1PVG 1967 §41 Abs1PVG 1967 §41 Abs5 idF 1992/179VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Personalvertretung hat nur die in § 2 Abs. 1 erster Satz PVG 1967 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §37AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1PVG 1967 §2 Abs1PVG 1967 §3 Abs2PVG 1967 §4PVG 1967 §41 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Zwar ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, den Wegfall des Rechtsschutzinteresses auch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller freiwil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0086 E 5. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Erledigungen eines Kollegialorganes bedürfen eines Beschlusses desselben. Üblicherweise erfolgt die Willensbildung einer Kollegialbehörde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame Erörterung der zu entscheidenden Angelegenheiten an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2ÄrzteG 1998 §139 Abs1 Z2ÄrzteG 1998 §161 Abs2ÄrzteG 1998 §162ÄrzteG 1998 §163AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Die erforderliche Erörterung nicht nur des Spruches sondern auch der diesen tragenden Grü... mehr lesen...
I. 1. Betroffene Vorhaben und Chronologie 1 Die Mitbeteiligte plant - u.a. durch Abänderung einer bestehenden Anlage - die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Schwarzen Sulm (im Folgenden: „KW S“) mit einer maximalen Engpassleistung von 5,1 MW und - als Begleitmaßnahme dazu - dauerhafte und befristete Rodungen. 2 Dazu beantragten ihre Rechtvorgänger am 25. August 2003 eine naturschutzrechtliche Bewilligung, die ihnen mit Bescheid vom 27. Juli 2006 e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Nebenerwerbsimker und hält Bienenvölker in den auf den Grundstücken Nr. 796/2 und 997/3, KG S., gelegenen Bienenständen. 2 Aufgrund einer Anordnung der Kärntner Landesregierung fand am 12. September 2018 eine Überprüfung der Bienenstände durch die Amtssachverständige für Bienenzucht und Bienenhaltung (in der Folge: Amtssachverständige) im Beisein des Revisionswerbers und der Obfrau des Bienenzuchtverbands S. statt. 3 Darauffolgend erstatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1UVPG 2000 §3 Abs7VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/07/0448Ra 2018/07/0449Ra 2018/07/0450 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/07/0015 E 30. März 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eine... mehr lesen...
Index: L63202 Bienenzucht KärntenL63206 Bienenzucht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §56BienenwirtschaftsG Krnt 2008 §11 Abs1BienenwirtschaftsG Krnt 2008 §11 Abs2BienenzuchtG Stmk 1998 §22VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: § 22 des Stmk BienenzuchtG 1998 (dort ist von Carnica-Rasse mit all ihren Stämmen die Rede) spricht allgemein von der Rasse "Carnica". Die Feststellung der Zugehörigkeit eines Biene... mehr lesen...
1 Der am 6. September 1969 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1987 wurde der 6. September 1987 als für ihn maßgeblicher Vorrückungsstichtag bestimmt. Dabei wurden vor der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres liegende Zeiten nicht berücksichtigt. 2 Mit Eingabe vom 12. April 2010 beantragte der Revisionswerber unter dem Betreff: „Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr zwecks Nichtein... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §56DienstrechtsNov 02te 2019EURallgGehG 1956 §113 Abs10 idF 2010/I/082GehG 1956 §113 Abs12 idF 2010/I/082GehG 1956 §13b idF 1973/318GehG 1956 §169f Abs3 idF 2019/I/058GehG 1956 §169f idF 2019/I/058GehGNov 2010 VorrückungsstichtagVwGVG 2014 §17VwRallg32000L0078 Gleich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4GehG 1956 §113 Abs13 idF 2010/I/082GehG 1956 §13b Abs3 idF 1973/318GehG 1956 §13b idF 1973/318GehG 1956 §169f Abs3 idF 2019/I/058GehG 1956 §169f Abs4 idF 2019/I/058GehG 1956 §169f Abs6 idF 2019/I/058GehG 1956 §169g Abs4 idF 2019/I/058GehG 1956 §169g idF 2019/I/058GehG 1956 §175 Abs79 Z2 idF 2015/I/032VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56GehG 1956 §113 Abs13 idF 2010/I/082GehG 1956 §13b Abs3 idF 1973/318GehG 1956 §13b idF 1973/318GehG 1956 §169f Abs3 idF 2019/I/058GehG 1956 §169f Abs4 idF 2019/I/058GehG 1956 §169f Abs6 idF 2019/I/058GehG 1956 §169f idF 2019/I/058GehG 1956 §169g Abs4 idF 2019/I/058GehG 1956 §169g idF 2019/I/058GehG 1956 §175 Abs79 Z2 idF 2015/I/032VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
