Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56FSG 1997 §10 Abs2 Z2FSG 1997 §3 Abs1 Z3FSG 1997 §8
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung, welches mit Rechtsgestaltungsbescheid zu erledigen ist, bleibt angesichts des subsidiären Charakters kein Raum für einen Feststellungsbescheid betreffend das Vorliegen einer Erteilungsvoraussetzung (vgl. VwGH 10.6.2015, Ra 2015/11/001... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien, alle nepalesische Staatsangehörige, die Zweit- bis Viertmitbeteiligten sind die Kinder der Erstmitbeteiligten, stellten am 10. Jänner 2017 bzw. am 10. Oktober 2017 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Neu Delhi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden, daueraufentha... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin, einer peruanischen Staatsangehörigen, vom 9. November 2018 auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ gestützt auf § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend wurde ausgeführt, die Revisionswerberin sei seit dem 1. Oktober 2016 im außerordentlichen Studium für den Besuch des Vorstudienlehrganges gemeldet, habe aber... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein chinesischer Staatsangehöriger, erhielt erstmalig am 12. Jänner 2015 einen Aufenthaltstitel „Schüler“, der zuletzt mit Gültigkeit bis zum 19. Juli 2018 verlängert wurde. Am 13. Juli 2018 stellte der Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) einen weiteren Verlängerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Schüler“. Dem Antrag war ua. ein Passfoto beigelegt. 2 Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 forderte der Revisionswerber d... mehr lesen...
1.1. Der - im Mai 1997 geborene und ledige - Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 1. April 2014 im Wege der Österreichischen Botschaft Ankara beim nunmehrigen Revisionswerber einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der fallbezogen maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 68/2013. 1.2. Der Revisionswerber wies den Antrag mit Bescheid vom 25. März 2015 ab, weil ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige von Nordmazedonien, beantragte am 4. Dezember 2014 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG) als Angehörige eines EWR-Bürgers und berief sich dabei auf die Ehe mit einem italienischen Staatsangehörigen, der sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hatte. Die Aufenthaltskarte wurde ihr am 8. Mai 2015 ausgestellt. Im März 2017 wurde die Ehe im gegenseitigen Einvernehmen geschied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §56VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Nach § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlose... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg62019CJ0133 Belgischer Staat VORAB
Rechtssatz: Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Minderjährigkeit eines Kindes für d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §64 Abs1 Z4 idF 2018/I/056NAG 2005 §64 Abs2 idF 2018/I/056NAGDV 2005 §8 Z8 litb idF 2018/II/229VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Weder § 64 Abs. 2 erster Satz NAG 2005 noch § 8 Z 8 lit. b NAGDV 2005 enthält eine ausdrückliche Regelung dazu, wann die dort jew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §64 Abs1 Z4 idF 2018/I/056NAG 2005 §64 Abs2 idF 2018/I/056NAGDV 2005 §8 Z8 litb idF 2018/II/229VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass für einen Vorstudienlehrgang grundsätzlich vier Semester vorgesehen sind, die dem außerordentlichen Studier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3AVG §37AVG §56NAG 2005 §8 Abs2NAGDV 2005 §2a Abs2 idF 2019/II/081NAGDV 2005 §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ist der Antragsteller seiner Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 NAGDV 2005, dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein - zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuelles - Lichtbild anzuschließen, nachgekommen, so ist ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56EURallgNAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17VwRallg32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art4 Abs162019CJ0133 Belgischer Staat VORAB
Rechtssatz: Nach der bisherigen Rechtsprechung des VwGH musste die Eigenschaft als Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 9 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §69 idF 2013/I/033EURallgNAG 2005 §3 Abs5NAG 2005 §54VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art1032004L0038 Unionsbürger-RL Art3132004L0038 Unionsbürger-RL Art35 Beachte Serie (erledigt im gleichen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde mit 1. Oktober 2000 zur Richterin des Landesgerichts Innsbruck, mit 1. August 2006 zur Vorsteherin des Bezirksgerichts Z sowie mit 1. Dezember 2018 zur Vorsteherin des Bezirksgerichts H ernannt. 2 Mit Schreiben vom 14. August 2018 erteilte ihr der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck die Weisung, dass ihr die Ausübung der Nebenbeschäftigung „Personalberatung“ bei der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56RStDG §63 idF 2013/I/210VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid über die Frage der (Un-)Zulässigkeit der Ausübung einer Nebenbeschäftigung hat dann nicht mehr zu ergehen, wenn die in Rede stehende Nebenbeschäftigung ohne vorherige Abklärung ihrer Rechtmäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56B-VG Art20 Abs1RStDG §63 idF 2013/I/210VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Wenn nach bereits erfolgter Aufnahme der Nebenbeschäftigung die weitere Ausübung derselben mittels Weisung untersagt wird, best... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56B-VG Art20 Abs1RStDG §63 idF 2013/I/210VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Eine Bescheiderlassung über die (von der Frage der Rechtmäßigkeit und Befolgungspflicht einer die Ausübung einer Nebenbeschäfti... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte sich am 11. Dezember 2018 am Flughafen Wien-Schwechat der Einreisekontrolle. Eine Abfrage im Schengen-Informationssystem ergab, dass gegen ihn ein Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum vorlag, weshalb ihm die Einreise verweigert und seine Zurückweisung verfügt wurde. 2 Außerdem wurde gegen ihn von der Landespolizeidirektion Niederösterreich (im Folgenden: LPD) ein Strafverfahren wegen einer Verwaltung... mehr lesen...
1 Y. F., ein chinesischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund des Mandatsbescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Dezember 2019 seit diesem Tag gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft angehalten. 2 Im vorliegenden Fall geht es um die Überprüfung dieser Anhaltung in Schubhaft durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach der Bestimmung des § 22a Abs. 4 BFA-VG, deren Inhalt zum besseren Verständnis der weiteren Ausfü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VStG §32 Abs2VStG §37 Abs1VStG §37 Abs4VStG §37 Abs5VStG §37aVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Verfall nach § 37 Abs. 5 VStG darf unter Berufung auf die Unmöglichkeit des Strafvollzugs erst ausgesprochen werden, wenn tatsächlich schon eine Strafe rechtskräftig verhängt worden ist (vgl. VwGH 27.3.2017, Ra 2015/02/0165). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §80 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Die jeweiligen Überprüfungstermine ergeben sich aus § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 und sind unabhängig vom Zeitpunkt der Aktenv... mehr lesen...
1 Am 27. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber eine wegen Übertretungen des KFG erlassene Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien zugestellt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber am 14. November 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15. November 2018 als verspätet zurückwies. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 20. November 2018 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 26. November 2018 brachte der Revisionswerber am 30. November... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696AVG §13 Abs1AVG §56VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Eventualantrag besteht erst, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wurde (vgl. VwGH 26.6.2014, Ra 2014/04/0013). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs2AVG §56VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Als eingebracht gilt eine (Bescheid-)Beschwerde dann, wenn sie etwa der belangten Behörde überreicht wird, den bekannt gemachten besonderen Anforderungen entsprechend in deren elektronischen Verfüg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56AVG §73VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Eine Wirkung, die dem Eventualbegehren wegen der aufschiebenden Bedingung zukommt, besteht darin, dass eine Entscheidungspflicht über einen Eventualantrag so lange nicht bestehen kann, als der Hauptantr... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traismauer jeweils vom 16. April 2019, 17. April 2019 und vom 25. April 2019 wurde der Revisionswerber aufgefordert, ein näher bestimmtes Kraftfahrzeug sowie konkret beschriebene Gegenstände und Materialien gegen Ersatz der Abschlepp- und Aufbewahrungskosten zu übernehmen. Hierbei begründete die Stadtgemeinde im Wesentlichen, dass das angeführte Kraftfahrzeug sowie die angeführten Gegenstände und Materialien im Bereich einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56StVO 1960 §89a Abs2 idF 2015/123StVO 1960 §89a Abs5 idF 2015/123StVO 1960 §89a Abs6 idF 2015/123VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die zwangsweise Entfernung eines Kfz setzt nach § 89a Abs. 2 StVO 1960 lediglich das Vorliegen einer durch dieses Fahrzeug hervorgerufenen Verkehrsbeeinträchtigung voraus, nic... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2017 sprach das Personalamt Klagenfurt über Antrag des Mitbeteiligten vom 21. Jänner 2013, über Auftrag der Dienstbehörde vom Mitbeteiligten konkretisiert mit Schreiben vom 26. August 2013, Folgendes aus (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „I. Es wird festgestellt, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum 01. Jänner 2013 bis 31. Juli 2016 keine Mehrdienstleistungen aus dem Titel des § 48b BDG 1979 i.d.g.F. erbracht hat. Für diesen Zeitraum g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1AVG §56AVG §66 Abs4BPAÜG 2007 §1 Abs2BPAÜG 2007 §2 Abs1PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2019/I/058PTSG 1996 §17 Abs8 Z1 idF 2019/I/058PTSG 1996 §17 Abs8 Z2 idF 2019/I/058VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Eine (teilweise) Aufhebung und Zurüc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Dienstzuteilung vom 20. September 2016 wurde er gemäß § 39 Abs. 1 bis 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) ab 26. September 2016 bis zum Ablauf des 24. Dezember 2016 bzw. sollte sein Krankenstand über den 25. September 2016 hinaus andauern nach Abschluss seines Krankenstandes für die Dauer von 90 Tagen zum Verteile... mehr lesen...
