RS Vwgh 2020/12/4 Ra 2020/05/0218

Was den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides betrifft, scheidet ein Rechtsschutzbedürfnis und damit die Zulässigkeit eines solchen Antrages dann aus, wenn durch den Antrag eine gesetzliche Regelung unterlaufen werden soll (vgl. VwGH 22.7.1999, 98/12/0122, mwN; VwGH 31.1.2007, 2004/12/0032). Ein Feststellungsinteresse ist darüber hinaus zu verneinen, wenn die betreffende Frage in einem anderen Verfahren releviert werden kann (vgl. VwGH 26.4.2002, 2000/06/0205, 2001/06/0138 und 2001/06/0110). Vorliegend konnte die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Zwangsstrafe in dem Verfahren betreffend deren Verhängung releviert werden, und, wenn bei dessen rechtskräftigem Abschluss ein Fehler unterlaufen sein sollte, sehe der Gesetzgeber ausdrücklich in den §§ 68 ff AVG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VVG ein Aufgreifen desselben vor. Diese gesetzliche Regelung kann, wie bereits gesagt, durch einen Feststellungsantrag nicht unterlaufen werden.