1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist in der Buchhaltungsagentur des Bundes tätig. 2 Mit Spruchpunkt 2) des Bescheides vom 9. April 2015 stellte das Amt der Buchhaltungsagentur (im Folgenden: vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) fest, „dass [dem Revisionswerber] keine Leistungsabgeltung für den Zeitraum Oktober 2013 bis September 2014 gewährt werde, da [seine] Vorgesetzten im Beurteilungszeitraum die geltend... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Beginnend mit 12. Jänner 1998 war sie in der Polizeiinspektion S als Exekutivbeamtin der Funktionsgruppe E2b tätig. Mit Wirkung vom 3. August 2015 wurde sie dem Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/9, für die Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4, zugeteilt. Mit Wirkung vom 1. Februar 2017 wurde sie zum Bundesminist... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Lehrerin der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist in der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in P tätig. 2 Aufgrund der am 30. Mai 2017 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erfolgten Ausschreibung der Stelle einer Direktorin/eines Direktors an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in P bewarb sich die Revisionswerberin für die genannte Planstelle. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0062 B 13. September 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung auf Grund ihres konkreten Erscheinungsbildes, insbesondere ihres konkreten Aufbaues und ihrer konkreten sprachlichen Fassun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Beurteilung der Bescheidqualität einer behördlichen Erledigung ist aus dieser selbst und nicht aus späteren Ereignissen zu gewinnen (vgl. VwGH 16.10.1989, 89/12/0094). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Einhaltung der Formvorschriften Zeitpunkt d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §59 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0202 E 31. Jänner 2000 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis, dass ein Bescheid einen
Spruch: enthalten muss, ist nicht streng formal auszulegen; vielmehr ist der normative Abspruch auch aus der Formulierung ersc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4B-VG Art20 Abs1GehG 1956 §36bVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/12/0059 E 19. Februar 2020 RS 5 Stammrechtssatz Für die dienstrechtliche Frage der Abgrenzung zwischen der Zuweisung einer vorübergehe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, deren Klärung die Revisionswerberin mithilfe des betreffenden Feststellungsantrages begehrte, nämlich die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des Besetzungsverfahrens und einer allfälligen Ver... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10. Jänner 2019, mit dem der Vorlageantrag des Revisionswerbers vom 20. Dezember 2018 gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde in einer Mindestsicherungsangelegenheit als verspätet eing... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §6B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §15 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §33
Rechtssatz: Die in der Zulassungsbegründung allein angesprochene Frage, ob das VwG den Vorlageantrag "ohne unnötigen Aufschub" iSd § 6 AVG weitergeleitet hat oder ob ihm diesbezüglich eine grundlose, extreme V... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juni 2019 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft zwei indische Staatsangehörige am 8. Jänner 2019 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarkt... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. Jänner 2017 gab der Mitbeteiligte unter Bezugnahme auf den Antrag des GP auf Genehmigung eines von Letzterem beabsichtigten Zusammenschlussvertrags zur Einbringung von (in dessen Alleineigentum stehenden) forstwirtschaftlichen Grundstücken in mehreren Katastralgemeinden (Gesamtausmaß 1.149,138 ha) in eine dem GP allein gehörende GmbH & Co OG bekannt, als Interessent im Sinne des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG) aufzutreten. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Die nach § 32 Abs. 2 VStG erforderliche Verfolgungshandlung ist zwar nur dann im Sinne einer Unterbrechung der Verjährungsfrist ausreichend, wenn dem Beschuldigten das vorgeworfene... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z2GVG NÖ 2007 §3 Z4GVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0101Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0098 E 14.10.2020
Rechtssatz: Die Landwirteeigenschaft wird in § 3 Z 4 NÖ GV... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 26. August 2019 den Mitbeteiligten für eine Einvernahme in einem fremdenrechtlichen Verfahren als nichtamtlichen Dolmetscher bestellt und beeidet hatte. Am 16. September 2019 übermittelte der Mitbeteiligte per E-Mail (die nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegt) eine Gebührennote für seine Dolmetschertätigkeit und legte Umstände für die verspätete Geltendmachung der Gebühren dar. 2 Mit Beschei... mehr lesen...
1.1. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (im Folgenden: Behörde) stellte mit Bescheid vom 11. November 2016 - gestützt auf § 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - fest, dass das unbefristete Niederlassungsrecht der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, beendet sei. Die Behörde führte dazu begründend aus, die Revisionswerberin sei Inhaberin eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 NAG. Sie sei am 4. Juni 2014 zu einer bedi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0161 E 31. März 2006 VwSlg 16890 A/2006 RS 2 (hier ohne den zweiten und dritten Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1AVG §53a Abs2AVG §53bAVG §56AVG §71VwRallg
Rechtssatz: § 53a Abs. 2 AVG sieht die Bestimmung der Gebühr vor; die hier strittige Frage des (allfälligen Erlöschens des) Gebührenanspruches ist im Rahmen des nach § 53b iVm § 53a Abs. 2 AVG vorgegebenen Verfahrens der Bestimmung der Gebühr (mit einem Betrag oder gegebenenfalls mit Null... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §271 idF 2017/I/059AVG §11AVG §56AVG §9VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwRallg
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG gilt nur insoweit, als eine Partei im Verfahren Gelegenheit hatte, Tatsachen und Beweismittel vorzubringen (vgl. VwGH 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §271 idF 2017/I/059AußStrG 2003 §120AVG §11AVG §56AVG §9VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters (Erwachsenenvertreters) hat konstitutive ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Mai 2019 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass in der Betriebsstätte in W, G-Gasse, in welcher sich zum Zeitpunkt der Überprüfung kein Wettannahmeschalter befunden habe und in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin ausgeübt habe, am 12. Dezember 2018, um 13:40 Uhr, vier We... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §22VStG §24VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0104
Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt sind tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen (vgl. z.B. VwGH 18.12.2006, 2006/09/0122-0124). ... mehr lesen...
1 Im Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers führte der Amtsarzt in seinem aktenkundigen Gutachten vom 15. Oktober 2019 aus, der Revisionswerber sei zum Lenken eines Kraftfahrzeuges Klassen AM und B „bedingt geeignet“, dies unter einer näher genannten Auflage (monatliche Harnkontrolluntersuchungen auf Metabolite von illegalen Drogen samt Verlaufskontrolle durch einen Facharzt für Psychiatrie, die der Behörde im Abstand von drei Monaten vorzulegen seien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56FSG 1997 §13 Abs1FSG 1997 §5 Abs5
Rechtssatz: Dem Revisionswerber steht hinsichtlich jener sich aus dem amtsärztlichen Gutachten ergebenden Einschränkungen der Lenkberechtigung, die - wie etwa eine Befristung derselben - nach der erfolgreichen Absolvierung der Fahrprüfung und der Aushändigung des vorläufigen Führerscheines fortbestehen (§ 13 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56FSG 1997 §10 Abs2 Z2FSG 1997 §3 Abs1 Z3FSG 1997 §8
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung, welches mit Rechtsgestaltungsbescheid zu erledigen ist, bleibt angesichts des subsidiären Charakters kein Raum für einen Feststellungsbescheid betreffend das Vorliegen einer Erteilungsvoraussetzung (vgl. VwGH 10.6.2015, Ra 2015/11/001... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien, alle nepalesische Staatsangehörige, die Zweit- bis Viertmitbeteiligten sind die Kinder der Erstmitbeteiligten, stellten am 10. Jänner 2017 bzw. am 10. Oktober 2017 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Neu Delhi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden, daueraufentha... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin, einer peruanischen Staatsangehörigen, vom 9. November 2018 auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ gestützt auf § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend wurde ausgeführt, die Revisionswerberin sei seit dem 1. Oktober 2016 im außerordentlichen Studium für den Besuch des Vorstudienlehrganges gemeldet, habe aber... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein chinesischer Staatsangehöriger, erhielt erstmalig am 12. Jänner 2015 einen Aufenthaltstitel „Schüler“, der zuletzt mit Gültigkeit bis zum 19. Juli 2018 verlängert wurde. Am 13. Juli 2018 stellte der Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) einen weiteren Verlängerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Schüler“. Dem Antrag war ua. ein Passfoto beigelegt. 2 Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 forderte der Revisionswerber d... mehr lesen...
1.1. Der - im Mai 1997 geborene und ledige - Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 1. April 2014 im Wege der Österreichischen Botschaft Ankara beim nunmehrigen Revisionswerber einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der fallbezogen maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 68/2013. 1.2. Der Revisionswerber wies den Antrag mit Bescheid vom 25. März 2015 ab, weil ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige von Nordmazedonien, beantragte am 4. Dezember 2014 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG) als Angehörige eines EWR-Bürgers und berief sich dabei auf die Ehe mit einem italienischen Staatsangehörigen, der sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hatte. Die Aufenthaltskarte wurde ihr am 8. Mai 2015 ausgestellt. Im März 2017 wurde die Ehe im gegenseitigen Einvernehmen geschied... mehr lesen...
