Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §117;WRG 1959 §27 Abs1 litf;WRG 1959 §27 Abs1;WRG 1959 §60 Abs2;WRG 1959 §72 Abs1;
Rechtssatz: Ein durch das Wasserbenutzungsrecht betroffener, in seinen Entschädigungsansprüchen aber befriedigter Dritter hat keinen Rechtsanspruch auf die Feststellung des Erlöschens eines Wasse... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer "des Hauses Kaiser-Josef-Platz 11/Bäckergasse 11 in 4600 Wels". Räumlichkeiten dieses Hauses wurden vom Beschwerdeführer in Bestand gegeben. Am 2. März 1996 stellte der Beschwerdeführer fest, daß der Bestandnehmer die Räumlichkeiten untervermietet hat und am Bestandobjekt ohne seine Zustimmung erhebliche Umbauarbeiten durchgeführt worden ... mehr lesen...
Der Bundesminister für Inneres beantragte mit Schreiben vom 4. April 1996 gemäß § 42 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Durchführung eines Staatsbürgerschaftsfeststellungsverfahrens hinsichtlich des Beschwerdeführers und seines minderjährigen Sohnes A, weil anläßlich des Antrages auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses an der Richtigkeit der Staatsbürgerschaftsnachweise des minderjährigen A und des Beschwerdeführers berechtigte Zweifel aufgetreten seien. Der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 11. Dezember 1996 beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales um den Einkauf von 47 Versicherungsmonaten in der Pensionsversicherung. Das Bundesministerium richtete daraufhin am 11. April 1997 ein Schreiben mit folgendem Inhalt an den Beschwerdeführer: "Sehr geehrter Herr (Beschwerdeführer) Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bezieht sich auf Ihr Schreiben vom 11.12.1996 und darf Ihnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;StbG 1985 §3 Abs1;StbG 1985 §42;StbG 1985 §43;StbG 1985 §45 impl;
Rechtssatz: Ist die Staatsbürgerschaft weder aufgrund Abstammung noch durch Einbürgerung gegeben, so vermag daran weder der Hinweis auf Staatsbürgerschaftsnachweise noch auf diesen fußende Urkunden oder Bescheide (etwa: Einberufung zum österreichischen Bundesheer) e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997080455.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1994 §24 Abs1;BauO OÖ 1994 §28;BauO OÖ 1994 §49;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Antrag auf "Feststellung der Baubewilligungspflicht gem § 24 Abs 1 OÖ Bau... mehr lesen...
Mit Datum 24. Juli 1991 richtete das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk "an die Gemeinschaft der Miteigentümer des nachstehend angeführten Grundbesitzes z.Hd. "des Erstbeschwerdeführers" eine Erledigung über die Feststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Steuermeßbetrages für einen näher bezeichneten Grundbesitz. Dieser Bescheid blieb unbekämpft. Mit Bescheid vom 8. Jänner 1992 schrieb der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6, Stadtkasse für den 5., 6. und... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1992, Zl. 88/17/0110, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erledigung mangels eines tauglichen Berufungsgegenstandes hätte zurückgewiesen werden müssen. Dies deshalb, weil (noch) § 70 WAO in der Fassung vor der Novelle LGBl. für Wien Nr. 21/19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §186;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Ein an eine nicht mehr existente Personengemeinschaft ergangener Bescheid vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (Hinweis: (hinsichtlich § 191 Abs 1 lit c BAO) B 13.12.1988, 88/14/0192). Auf einen solcherart... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Wr 1962 §224;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 4 (hier: Rückwirkende Änderung der Rechtslage schon vor dem aufhe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studierte ab dem Wintersemester 1987/88 Medizin an der Universität Wien. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten bewilligte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, mit Bescheid vom 6. September 1993 der Beschwerdeführerin, die sich damals im dritten Studienabschnitt ihres Medizinstudiums befand, auf Grund ihres Antrages vom 15. Oktober 1993, Studienbeihilfe für das Studienjahr 1993/94 in der Höhe von S 5.890,-- pro Monat. Laut Aktenverm... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Sektionschef i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Schreiben vom 30. Juli 1996 an das Bundesrechenamt beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die rechtliche Zulässigkeit der unter dem Titel "Beitrag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres, bei dem er im Rahmen der Kriminaltechnischen Zentralstelle als Branduntersuchungsreferent (Sachverständiger in Brandangelegenheiten) eingesetzt ist. Ausgehend von dieser Verwendung im Rahmen der Abt. II/11 der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen der Umsetzung der "2. Etappe" der Besoldungsreform für die ... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. November 1995 als Amtssekretärin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Als Grundlage für die Versetzung der Beschwerdeführerin in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 diente ein medizinisches Fachgutachten für Neurologie und Psychiatrie vom 28. Juni 1995, worin die Beschwerdeführerin aufgrund einer länger bestehenden endogenen Depression mit Erschöpfungskomponenten und Somatisierungstendenz als "dauernd arbeit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht aufgrund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. Juli 1994 einen Ruhegenuß nach dem Burgenländischen Bezügegesetz; sie war Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag und während dieses Zeitraumes auch Klubobfrau eines Landtagsklubs. Strittig ist die Dauer letzterer Funktion (dies im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Ruhebezug der Beschwerdeführerin; zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/12/0146). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0213 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Beamten sind ausschließlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung maßgebend. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120295.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 92/10/0457 1 Stammrechtssatz Die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (Hinweis E 1.7.1992, 92/01/0043). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Das Recht des Beamten erschöpft sich vor der Überleitung in das Funktionszulagenschema gem § 254 BDG 1979 in der Möglichkeit der Option zu den von der Behörde mitgeteilten Bedingungen. Es handelt sich in diesem Stadium nicht um ein strittiges Recht und auch ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56StudFG 1992 §50 Abs1 Z4StudFG 1992 §51StudFG 1992 §70
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch nach § 51 StudFG 1992 ist eine Rückabwicklung der Zuerkennung von hoheitlich gewährten Leistungen nach dem StudFG 1992, für deren Gewährung die Studienbeihilfenbehörde/zuständige Stipendienstelle in erster Instanz zuständig ist. Daher ist auch für die Erl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0241 E 24. Juni 1998
Rechtssatz: Bei einem Bescheid, mit dem - ungeachtet der Wortwahl und des Begehrens der Partei auf Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit der Kürzung ihrer Pension - von der Behörde unter Bezugnahme auf das Verlangen der Partei bescheidmäßig eine einfachgesetzlich v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56StudFG 1992 §50 Abs1 Z4StudFG 1992 §51 Abs1StudFG 1992 §70 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/24 90/12/0255 1 Stammrechtssatz Das Erlöschen des Anspruches auf Studienbeihilfe tritt ex lege ein (Hinweis E 22.2.1991, 89/12/0114). Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist aber dennoch zulässig, weil ein öffentliches Interesse bzw ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. März 1995 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit. Über Aufforderung der Behörde erster Instanz, die Beschäftigungsbewilligung sowie eine Gehaltsbestätigung beizubringen, teilte der Beschwerdeführer am 7. Juni 1995 mit, "derzeit" keine Arbeitsstelle anzustreben. "Eine entsprechende Verpflichtungserklärung wird vorgelegt und der ursprüngliche Antrag in diesem Sinne berichtigt." ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 96/19/0089 1 Stammrechtssatz Nach dem letzten Satz des § 6 Abs 1 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 ist eine Änderung des Aufenthaltszweckes nicht (mehr) zulässig, wobei es auf das zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Prozeßha... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Bescheidablichtung wurde dem Beschwerdeführer am 31. Oktober 1996 die Anordnung des Anstaltsleiters durch einen Strafvollzugsbediensteten mündlich mitgeteilt, daß ihm ab 4. November 1996 Arbeit als Hausarbeiter in der Anstaltsküche zugewiesen werde. Am 4. Dezember 1996 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Anordnung Beschwerde gemäß § 120 StVG, in der er darauf hinwies, bereits jahrelang durch einen Rec... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120;StVG §121;StVG §22 Abs3;ZustG §9;
Rechtssatz: Gemäß § 22 Abs 3 StVG greift (abgesehen von den Fällen einer Entscheidung des Vollzugsgerichtes) ein formelles Verfahren und eine bescheidmäßige Erledigung nur im Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und bei der Erledigung von Beschwerden der Strafgefangenen Platz. Der formlosen Verkündung einer ... mehr lesen...
Der Nachlaß der B. wurde dem bedingt erbserklärten Beschwerdeführer mit Urkunde vom 19. Februar 1990 eingeantwortet. Dabei wurden die Aktiva mit S 59.913,-- und die Passiva mit S 32.712,-- festgestellt. Am 24. September 1991 wurden gegen den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger nach B. Jahresausgleichsbescheide betreffend die Jahre 1986 bis 1989 erlassen. Dies führte zu einem Abgabenrückstand im Ausmaß von S 86.845,--. Mit Datum 9. Dezember 1991 er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; ihre Dienststelle ist die Hauptschule 1 Gmunden-Stadt. Mit an den Landesschulrat für Oberösterreich gerichtetem Antrag vom 10. Februar 1995 ersuchte die Beschwerdeführerin "um Anrechnung aller meiner Dienstzeiten als Lehrerin (Anmerkung: in Dänemark) nach den EU-Richtlinien, als wären sie in Österreich erbracht". Nach Urgenz einer Erledigung mit Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Im Zuge eines Schriftwechsels mit Ladung des Beschwerdeführers zu einer ärztlichen Untersuchung erging folgende Erledigung des Stadtschulrates für Wien vom 12. November 1992 an den Beschwerdeführer: "Sehr geehrter Herr BOL Zu Ihrem Brief vom 3. November 1992 teilt der SSRf Wien folgendes mit: Wie Ihnen bekannt ist, wurde das Verfahren betreffend ... mehr lesen...
