Index
001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
ABGB §696;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/01/0114 1 (hier: ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem AufenthaltsG 1992, über den nur für den Fall der rechtskräftigen Nichtstattgebung des Antrages auf Ausstellung einer Aufenthaltsbestätigung nach § 28f FrG 1993 und im Falle der rechtskräftigen Nichtstattgebung des ebenfalls eventualiter gestellten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 29 FrG 1993 erkannt werden soll).Stammrechtssatz
Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt darin, daß er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, daß der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt (hier: ein Wiederaufnahmsantrag, der nur für den Fall der Ablehnung eines primären Asylantrages durch die hiefür zuständige andere Behörde) belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit zufolge Unzuständigkeit.
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996193388.X01Im RIS seit
11.07.2001
