RS Vwgh 1997/12/16 94/05/0333

Der zwischen den Rechtsvorgängern der Stadt Wien - Wiener Stadtwerke und der EVN als Energieversorgungsunternehmen am 5.6.1941 abgeschlossene Demarkationsvertrag ist eine zulässige privatrechtliche Vereinbarung zwischen den genannten Energieversorgungsunternehmen mit dem Zweck, die Grenzen der von den Vertragsparteien mit elektrischer Energie zu versorgenden Gebiete INTER PARTES festzulegen. Dieser Vertrag zielt bei der Beschreibung der Versorgungsrechte auf ein bestimmtes zu versorgendes Gebiet durch den jeweiligen Vertragspartner ab. Bei einer auch schon im EnergiewirtschaftsG vorgesehenen Gebietsversorgung dieser Art durfte und mußte das bestimmte Gebiet versorgt werden, auch wenn sich die Personen des Abnehmerkreises in diesem Gebiet änderten.