RS Vwgh 1997/12/11 95/20/0438

Handelt es sich um eine Beschwerde gem § 122 StVG, so braucht dem Beschwerdeführer gem dem zweiten Satz des § 122 StVG kein Bescheid erteilt zu werden. Die belangte Behörde - die zu Recht vom Vorliegen einer derartigen Beschwerde ausgegangen ist, deren formlose Erledigung dem Beschwerdeführer bekanntgegeben wurde, - hatte daher dem Beschwerdeführer keine bescheidmäßige Erledigung zukommen lassen, weshalb ihr auch keine Entscheidungspflicht oblag, die sie verletzt haben konnte (Hinweis E 11.10.1989, 89/01/0331).