RS Vwgh 1997/12/17 97/12/0381

Die im Kopf des Bescheides verwendete Bezeichnung "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft Generaldirektion - Personalamt" ist eine taugliche Umschreibung für das beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichtete Personalamt (iSd § 17 Abs 2 PTSG 1996). Sind auch in der Fertigungsklausel die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft und das Personalamt genannt - hier: Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft Für den Leiter des beim Vorstand eingerichteten Personalamtes (Name eines Organwalters) -, ist unter dem Gesichtspunkt des Erfordernisses der Bezeichnung der Behörde nach § 18 Abs 4 AVG die Organeigenschaft ausschlaggebend (vgl in diesem Zusammenhang auch Art VI Abs 1 EGVG 1991). Die der Nennung des Personalamtes in Kopf und Fertigungsklausel beigefügten weiteren Angaben stellen lediglich klar, daß es sich um das bei der Generaldirektion/beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichtete Personalamt handelt. Die geringfügigen Formulierungsunterschiede zwischen Kopf und Fertigungsklausel sind rechtlich unerheblich.