RS Vwgh 1997/12/17 97/01/0341

Wurde in einem vorangegangenen Verfahren die Frage der Flüchtlingseigenschaft als Hauptfrage nicht mit Bescheid bindend entschieden (hier: Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art 27 FlKonv vor Inkrafttreten des AsylG), so steht der Klärung dieser Frage in anderen Verwaltungsverfahren sofern sie hiefür rechtlich von Bedeutung ist, nichts im Wege. Denn das Vorliegen oder Nichtvorliegen der inhaltlichen Voraussetzungen der FlKonv (hier käme Art 1 Abschn C Z 5 FlKonv zum Tragen) ist jeweils zum Zeitpunkt der Erlassung eines Bescheides für den auch die Frage der Flüchtlingseigenschaft von Bedeutung ist, zu beurteilen (hier: Einstellung einer Unterstützung durch das Sozialamt; da die Behörde die Frage der Stellung des Bf nach der FlKonv als Vorfrage selbst beurteilte, stand dem Bf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Bescheid offen. Bereits diese Möglichkeit zeigt auf, daß kein Feststellungsinteresse vorlag; Hinweis E 4.10.1995, 95/01/0071, VwSlg 14334 A/1995 und E 17.6.1966, 759/65, VwSlg 6948 A/1965).