Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 4. März 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 21. Dezember 1993 "um (von-bis) 12.19 Uhr" ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug an einem bestimmten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt zu haben. Der Beschwerdeführer sei seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkgebühr nicht nachgekommen und habe die Bestimmungen der §§ 2 und 5 der Verordnung des Gemein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/03/0292 2
(Hier: Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des
Erkenntnisses des UVS durch die Behörde an den Vertreter des
Beschuldigten nach Ablauf der in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG
genannten Frist ist ohne Belang). Stammrechtssatz Durch die Verkündung eines Bescheides... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Februar 1995 (bei der belangten Behörde eingelangt am 10. Februar 1995) wurde von der Weggemeinschaft O die Durchführung des Grundeinlöseverfahrens "betreffend Interessentschaftsweg O Gp. 3560/1 in EZ 239 KG N... im Ausmaß von 333 m2 lt. Baubewilligungsbescheid ... der Tiroler Landesregierung" vom 11. Juni 1968 beantragt. Die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers erhoben nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 30. März 1995 Einwendungen d... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 3. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer Feuerbeschau aufgetragen, bestimmte feuerpolizeiliche Mängel an den in vier Blöcke und zwei Werkstättengebäude gegliederten Objekten in der K-Gasse zu beheben, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Löschanlagen zu errichten und Löschmittel und Löschwasserbezugsstellen bereitzustellen. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung richtete sich gegen die in diesem erstinstanzlichen Bescheid i... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §40;LStG Tir 1989 §62 Abs2;
Rechtssatz: Ein Schriftstück, das keinen Bewilligungsgegenstand (hier betreffend ein Straßenbaubewilligungsverfahren nach dem Tir LStG 1989) enthält, weist im Ergebnis keinen normativen Abspruch auf und ist daher kein Bescheid. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder B... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Stmk FPolG erfordert durch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eine Abwägung der Vorteile einer Maßnahme im Interesse der Bra... mehr lesen...
Nach der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem im kurzen Weg eingeholten Akt über die Kenntnisnahme der Nebenbeschäftigungsmeldung des Beschwerdeführers durch seine Dienstbehörde vom 21. Mai 1991 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Werkmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich der Post und Telekom Austria AG, Direktion Wien, Stammdienststelle Melk a.d. Donau, derzeit zum B... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge kurz: FLD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war er zunächst Rat und wurde in weiterer Folge zum Oberrat befördert. Seine Dienststelle war zunächst das Finanzamt Gmunden (in der Folge kurz: Finanzamt A). Die Vorgeschichte der Beschwerdefälle ist den hg. Entscheidun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;PTSG 1996 §11;PTSG 1996 §17 Abs1;
Rechtssatz: Tritt der Dienstnehmer zu seinem Dienstgeber, sei es selbständig oder unselbständig, in ein Wettbewerbsverhältnis, aus der die Gefahr einer Beeinträchtigung der Geschäftsinteressen des Dienstgebers folgt (hier: Fachtechniker im Fern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120367.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0102 95/12/0140
Rechtssatz: Da Feststellungsbescheide auch von Amts wegen erlassen werden können (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112, VwSlg 12856 A/1989), ist es nicht unzulässig, das Gegenteil des von der Partei Beantragten festzustellen (hier: Abweisung des Antrages)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. September 1996, ihn bis Oktober 1997 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes zu befreien, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von fünf Monaten, gerechnet ab der am 19. April 1996 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides "infolge formeller und materieller Rechtswidri... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 10. Februar 1997 abgewiesen, wobei sie von folgendem Sachverhalt ausgegangen ist: Die Beschwerdeführerin wird in der Einrichtung "Aktive Großfamilie Salzburg" unter Kostenbeteiligung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger betreut. Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 wurde die mit Bescheid vom 15. Febru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen neun Bescheide von Arbeitsinspektoraten abgewiesen, in denen jeweils gemäß § 4 Abs. 5 Z. 1 Mutterschutzgesetz BGBl. Nr. 221/1979 festgestellt worden war, daß die Arbeiten, die von namentlich genannten Arbeitnehmerinnen in bestimmt bezeichneten Betriebsstätten der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Feinkostverkäuferinnen ausgeführt werden, für den Organismus dieser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §56;MSchG 1979 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 4 Abs 5 MSchG 1979 kommt es auf die Schädlichkeit bestimmter Arbeiten im jeweiligen konkreten Fall für den Organismus der werdenden Mutter oder für das werdende Kind an. Es genügt demnach nicht, daß diese Schädlichkeit irgendwann in einem späteren Stadium der Schwang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;WehrG 1990 §35;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;WehrG 1990 §36a Abs7;
Rechtssatz: Anträge auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes können völlig unabhängig vom Vorliegen eines Einberufungsbefehles gestellt werden. Über sie ist meritorisch zu entscheiden, uzw unabhängig davon, ob in der Folge ein Einberufungsbef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §56;MSchG 1979 §4 Abs1;MSchG 1979 §4 Abs2;MSchG 1979 §4 Abs3;MSchG 1979 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs 5 MSchG 1979 unterscheidet sich von den Beschäftigungsverboten des § 4 Abs 1 bis 3 MSchG 1979 dadurch, daß dieses Beschäftigungsverbot erst durch einen vom Arbeitsinspektorat zu er... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein18 Kundmachungswesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BGBlG 1996 §4;SHG Slbg 1975 §8 Abs6 idF 1996/049;VwRallg;
Rechtssatz: Die RÜCKWIRKENDE, auch nur teilweise Entziehung (oder Einstellung) einer Sozialhilfeleistung (hier: rückwirkende Anrechnung des Pflegegeldtaschengeldes als Einkommen gemäß § 8 Abs 6 Slb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/11/0189 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden haben im Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides anzuwenden, soweit nicht in einer Übergangsbestimmung etwas anderes angeordnet ist. Dies gilt au... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;SHG Slbg 1975 §8 Abs6 idF 1996/049;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hinweis in einem Bescheid, mit dem eine Sozialhilfeleistung zugesprochen wird, daß die Leistung "so lange gebührt, als hiefür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und nicht allfäll... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 7. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb einer Fischteichanlage (vier Fischteiche) mit Nutzung von insgesamt 6,8 l/s Quellwasser bis 28. Februar 2055 nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen und der Beschreibung der Anlage im Abschnitt A) des Bescheides sowie der unter Punkt B) dieses Bescheides verfügten Auflagen erteilt. Unter A) Beschreibung der Anlagen werden zu "2... mehr lesen...
Das Militärkommando Steiermark teilte mit Schreiben vom 29. März 1996 der Bezirkshauptmannschaft Murau (BH) mit, der Beschwerdeführer habe beim Militärkommando beantragt, Uferschutzmaßnahmen am S.-Bach, die sich auf seinem Grundstück befänden, beseitigen zu lassen. Nach einer ersten Erkundung durch das Militärkommando Steiermark habe sich gezeigt, daß es sich dabei um mit Steinen gefüllte Drahtschotterkörbe handle, die vermutlich durch das Militär im Rahmen eines Assistenzeinsatzes vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 92/07/0178 3 Stammrechtssatz Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0200 4 Stammrechtssatz Hat die Beh in einem neuerlichen Abspruch in derselben Sache bloß die vorangegangene (vom Bf nicht bekämpfte und daher ihm gegenüber rechtskräftige) Entscheidung wiederholt, so wurde dieser durch diese inhaltliche R... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juli 1992 beantragte die Stadt Steyr gemäß § 24 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) in Verbindung mit § 119 Nationalratswahlordnung 1971 (in der Folge: NRWO) den Ersatz der durch die Durchführung der Bundespräsidentenwahl 1992 erwachsenen Kosten beim Landeshauptmann von Oberösterreich. Die Gesamtsumme der zum Ersatz angemeldeten Kosten betrug S 1,001.386,14 und gliederte sich in die Kosten für das zur Wahl erforderliche Papier in Höhe von S 23.345,17 und di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/04 Wahlen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BPräsWG 1971 §24 Abs1;NRWO 1970 §119 Abs2;NRWO 1992 §124 Abs2 impl;NRWO 1992 §124 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/01/0560 96/01/0348
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Ersatz der bei Wahlen entst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Juli 1996 auf Übertragung des unbefristeten Sichtvermerkes, welcher als Antrag auf "unbefristeten Sichtvermerk" zu werten sei, gemäß § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen werde. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß dem Beschwerdeführer am 20. November 1989 ein unbefristeter Sichtvermerk erteilt worden sei. Dieser sei mit Bescheid vom 31. Jänner 1996 gemäß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 17. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg, mit dem sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Türkei sowie nach Bulgarien, Rumänien und Ungarn als unzulässig zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begrü... mehr lesen...
