Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; ihre Dienststelle ist die Hauptschule 1 Gmunden-Stadt. Mit an den Landesschulrat für Oberösterreich gerichtetem Antrag vom 10. Februar 1995 ersuchte die Beschwerdeführerin "um Anrechnung aller meiner Dienstzeiten als Lehrerin (Anmerkung: in Dänemark) nach den EU-Richtlinien, als wären sie in Österreich erbracht". Nach Urgenz einer Erledigung mit Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Im Zuge eines Schriftwechsels mit Ladung des Beschwerdeführers zu einer ärztlichen Untersuchung erging folgende Erledigung des Stadtschulrates für Wien vom 12. November 1992 an den Beschwerdeführer: "Sehr geehrter Herr BOL Zu Ihrem Brief vom 3. November 1992 teilt der SSRf Wien folgendes mit: Wie Ihnen bekannt ist, wurde das Verfahren betreffend ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Obersekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Seine vor der angefochtenen Entscheidung erfolgten Dienstbeurteilungen lauteten auf "sehr gut". Dem Beschwerdeführer wurde mit Datum vom 28. Juni 1994, zugestellt am 11. Juli 1994, eine "Dienstbeschreibung 1992" mit der Beurteilung seiner Dienstleistungen durch die Beschreibungskommission - Senat III mit "Minder entsprechend" zur Kenntnis gebracht. Auf Grund ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers und der von ihm vorgelegten Erledigungen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1996 führte er Beschwerde gegen den Dienststellenausschuß für Landeslehrer bei der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis und ersuchte, Beschlüsse dieses Personalvertretungs-Organes a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120033.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0230
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120204.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DGO Graz 1957 §18 Abs6;DGO Graz 1957 §18 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0120 2 Stammrechtssatz Die DGO Graz folgt bezüglich der Dienstbeschreibung weitgehend der DP. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben die Qualifikationskommissionen, die nach der DP eingerichtet waren, als Verwaltungsbehö... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §19 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §92 Abs1;BAO §93; Beachte Besprechung in AnwBl 1998/4, S 256-257;
Rechtssatz: Auch formlose, nicht ohne weiteres als Bescheide erkennbare Erledigungen von Behörden haben Bescheidcharakter, wenn mit ihnen über eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes rechtsverbindlich abgespr... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bauansuchen vom 6. Dezember 1995 beantragten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1266/2 der KG Hof. Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer der Grundstücke Nr. 1268/1 und 1268/2 je KG Hof Nachbarn des zu bebauenden Grundstückes. In der mündlichen Bauverhan... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/30 95/05/0131 1 Stammrechtssatz § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 nennt nur "Anregungen", we... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 30. Oktober 1995 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag, dessen Gegenstand im Rubrum als "Ausstellung einer Aufenthaltsbestätigung - in eventu Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung" bezeichnet wurde. In diesem Antrag heißt es: "Die Antragstellerin ist im Besitz eines "Schengen"-Visums, gültig bis 31.10.1995, und eines österreichischen Touristensichtvermerks, gültig bis 29. Oktober 1995. Ihr Ehemann ist türkischer Staatsbürger und erfü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/01/0114 1 Stammrechtssatz Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt dar... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 26. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 27 Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 13. Juni 1991 erteilte wasserrechtliche Bewilligung für die Gewinnung von Sand und Kies durch Trockenabbau auf den Grundstücken Nr. 388/1, 388/2, 388/4, 388/5, 388/6 und 389/1, alle KG Untersiebenbrunn, entzogen. In der Begründung: heißt es, ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 1. Das Verfahren betreffend die Erstbeschwerdeführer: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 29. Mai 1996 wurden die Erstbeschwerdeführer als Eigentümer des bebauten Grundstückes Nr. 69, KG Bergla, zur Errichtung und zum Anschluß einer Hauskanalanlage an den öffentlichen Kanal der mitbeteiligten Partei verpflichet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;WRG 1959 §27 Abs4;
Rechtssatz: Eine Mahnung gem § 27 Abs 4 WRG stellt keinen Bescheid dar. Sie erwächst daher auch nicht in Rechtskraft, was zur Konsequenz hat, daß auch im Verfahren zur Entziehung der Bewilligung vorgebracht werden kann, die Voraussetzungen für ihren Ausspruch seien nicht gegeben gewesen. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §21a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Daß mit einem Bescheid nach § 21a Abs 1 WRG Maßnahmen aufgetragen werden, deren Durchführung einen Eingriff in fremde Rechte darstellt, macht einen solchen Bescheid nicht rechtswidrig. Auch Maßn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §60;WRG 1959 §72 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Übersteigen die mit einem Anpassungsbescheid nach § 21a Abs 1 WRG verbundenen Eingriffe in Rechte Dritter den durch § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §72 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erlassung des Bescheides nach § 21a WRG ist ein Einparteienverfahren und bleibt es auch dann, wenn mit dem Anpass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;WRG 1959 §117;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3;WRG 1959 §60;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Trägt ein Wasserberechtigter in einem mit ihm geführten Anpassungsverfahren nach § 21a WRG vor, daß die Durchführung aufge... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0092
Rechtssatz: § 4 Abs 1 Stmk KanalG 1988 stellt darauf ab, daß in einer Gemeinde eine öffentliche Kanalanlage ERRICHTET WIRD. Nachdem der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang nicht davon spricht, daß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 22. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 19 bis 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer, der sich seit 1989 in Österreich befinde, in den Jahren 1990 bis 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/11 96/21/0456 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist die Beh nicht an eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 gebunden. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete an den Verwaltungsgerichtshof folgendes, mit 2. Juni 1997 datiertes Schreiben: "Sg. Damen und Herren des Verwaltungsgerichtshofes Als Parteiobmann der außerparlamentarischen Österreichischen Bürger Partei und im Namen des Österreichischen Volkes, erhebe ich Einspruch gegen die Volksabstimmung zur EU vom 12. Juni 1994, da sie im Widerspruch zur damaligen und zum Teil auch noch heute gültigen Österreichischen Verfassung steht. Die Bundesregi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/06 Direkte Demokratie10/07 Verwaltungsgerichtshof10/15 Europäische Integration40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art44 Abs3;B-VG Art45 Abs3;B-VG Art46 Abs3;BVG Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995;VAbstG 1973 §15 Abs2;VAbstG 1973 §2 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Teilakte im Rahmen der Erzeugung eines Bundesverfassungsge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Dezember 1994 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer "aus den zutreffenden Gründen des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1994" als unbegründet abgewiesen und damit (unter Bedachtnahme auf die demnach übernommenen Spruchteile der in erster bzw. zweiter Instanz ergangenen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 22. April 1994 bzw. d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/27 97/04/0026 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage hat die Behörde von der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und hiebei nicht konkret absehbare Entwicklungen außer Betracht zu lasse... mehr lesen...
Eine der wesentlichen Prozeßvoraussetzungen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über eine sogenannte Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist das Vorliegen eines Bescheides. Hinsichtlich des Verfahrens gemäß §§ 6, 7 GEG vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß dafür zwar weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden sind, wohl aber die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §96 Abs1;B-VG Art83 Abs2;GEG §6;GEG §7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das Verfahren gemäß § 6 GEG und § 7 GEG sind zwar nach stRsp des VwGH weder die Bestimmungen des AVG noch... mehr lesen...
