Der Beschwerdeführer wird von der belangten Behörde als tschechischer Staatsangehöriger bezeichnet, was er in Abrede stellt. Er wurde mit "Bescheinigung der Flüchtlingseigenschaft", welche als Identitätspapier im Sinne des Art. 27 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/55 (GFK), gilt, als Flüchtling im Sinne dieser Konvention anerkannt. Die Bescheinigung wurde am 5. Jänner 1961 von der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, ausgestellt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Student an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Am 4. Oktober 1990 trat er zur schriftlichen Teilprüfung aus dem Diplomprüfungsfach "Bürgerliches Recht" an. Diese Arbeit wurde mit "nicht genügend" beurteilt. Auf der Amtstafel des Dekanates wurden in der Folge die Teilprüfungsprotokolle zur Prüfung vom 4. Oktober 1990 aus bürgerlichem Recht ausgehängt; auf diesen Protokollen fand sich neben dem Namen des Beschwerdeführers eine Mitteil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. März 1981 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Er ist bei der Berufsfeuerwehr tätig. Mit Wirksamkeit vom 1. März 1984 erfolgte durch Bescheid der Dienstbehörde seine Überreihung gemäß § 20 Abs. 3 der Wiener Dienstordnung 1966 (nunmehr § 19 Abs. 3 DO 1994) in die Beamtengruppe der Oberfeuerwehrmänner der Verwendungsgruppe D. Nach seiner damaligen besoldungsrechtlichen Stellung gebührte ihm der Gehalt des Schemas II d... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zunächst wurde er mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 3. Oktober 1996 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Oktober 1996 in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1996 wurde der Ruhegenuß dem Beschwerdeführer in Anwendung der §§ 4 und 62c des Pensions... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 FrG gemäß § 82 Abs. 1 FrG mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, weil er sich vom 21. Juni 1995 bis zum 3. August 1995 in Wien als Fremder, ohne im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes, einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz oder einer gültigen Bewilligung gemäß § 1 de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §30 Abs3;AHStG §43 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Befindet sich in einem Teilprüfungsprotokoll, das weder als Bescheid bezeichnet noch sonst bescheidmäßig gegliedert ist und auch keine Rechtsmittelbelehrung enthält, neben dem Namen des Kandidaten die Mitteilung, daß eine Reprobationsfrist von sechs Monaten festgesetzt und ein Pflichtübungszeugnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §30 Abs3;AHStG §41 Abs1;AHStG §43 Abs2;AVG §21;AVG §56;ZustG §25;
Rechtssatz: Nach § 41 AHSchStG ist auf das Verfahren vor den akademischen Behörden das AVG anzuwenden. Damit treten die Rechtswirkungen eines schriftlichen Bescheides erst mit der Zustellung bzw Ausfolgung seiner schriftlichen Ausfertigung an die Partei ein, wobei gem § 21 AVG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §30 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Reprobationsfrist iSd § 30 Abs 3 AHSchStG hat in Form eines Bescheides zu ergehen (Hinweis E 19.4.1995, 93/12/0264). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide
Wiederaufnahm... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung WienL24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1994 §31 Abs4;DO Wr 1994 §32 Abs1;LPVG Wr 1985 §35 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0154
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 32 Abs 1 erster Satz Wr DO 1994 ist die ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst n... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BO Wr 1994 §17 Abs1;BO Wr 1994 §18 Abs1;DO Wr 1994 §19 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0266
Rechtssatz: Da der Beamte weder einen Rechtsanspruch auf Ernennung noch ein Recht auf Parteistellung im Ernennungsverfahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §56;FrG 1993 §15;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/21/0074 E 8. November 2000 96/21/0368 E 15. Jänner 1999 96/21/0620 E 11. März 1998 96/21/0547 E 17. Dezember 1997 96/21/0488 E 17. Dezember 1997 Rechtssa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art27;
Rechtssatz: Wurde in einem vorangegangenen Verfahren die Frage der Flüchtlingseigenschaft als Hauptfrage nicht mit Bescheid bindend entschieden (hier: Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art 27 FlKonv vor Inkrafttreten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;EGVG 1991 Art6 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs2;
Rechtssatz: Die im
Kopf: des Bescheides verwendete Bezeichnung "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft Generaldirektion - Personalamt" ist eine taugliche Umschreibung für das beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichtete Personalamt (iSd § 17 Abs 2 PTSG 1996)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §27 Abs8;AHStG §43;AVG §56;EGVG 1991 Art2 Abs6 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/19 93/12/0264 1 Stammrechtssatz Die Verkündung des Prüfungsergebnisses nach § 27 Abs 8 AHSchStG bzw die Ausfertigung des Prüfungszeugnisses nach § 33 AHSchStG ist nicht als Erlassung eines Bescheides, sondern als die Bekanntgabe eines Gutachten... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 397/3, Baufläche, der Liegenschaft EZ 346, KG Völkendorf, welches im Norden an die Othmar-Crusiz-Straße grenzt. Auf dem rund 18,50 m breiten und über 45 m langen Grundstück ist rund 4 m von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt ein ca. 12 m x 10 m großes Gebäude errichtet, welches von der westlichen Grundstücksgrenze zu Grundstück Nr. 397/5 rund 5 m und von der östlichen Grundstücksgrenze zu dem der Beschwerdeführe... mehr lesen...
I. Mit hg. Erkenntnis vom 28. Juni 1994, Zl. 91/05/0184, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 5 VwGG der belangten Behörde aufgetragen, den gemäß § 53 Abs. 10 Z. 1 NÖ EWG gestellten Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Jänner 1991 unter Zugrundelegung der in diesem Erkenntnis wiedergegebenen Rechtssätze binnen acht Wochen bescheidmäßig zu erledigen. Die belangte Behörde blieb weiterhin ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Da der
Begründung: eines Bescheides im allgemeinen keine normative Kraft zukommt (sieht man von der bindenden Wirkung der tragenden
Gründe: eines kassatorischen Bescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde gem Art 119a Abs 5 B-VG ab), belastet eine unrichtige rechtliche Beg... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Krnt 1992 §7;BauO Krnt 1992 §8;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Antragsbedürftigkeit der Baubewilligung folgt, daß die Baubehörde über das Parteibegehren, wie es sich aus dem Ansuchen, den Plänen und der Baubeschreibung ergibt,... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ElektrizitätswesenG NÖ 1971 §1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §53 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §53 Abs10;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 91/05/0184 3 Stammrechtssatz Bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit des Betriebes von Elektrizitätsversorgungsunternehmen in NÖ iSd § 53 Abs 1... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78003 Elektrizität NiederösterreichL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §53 Abs10 Z1;EnergiewirtschaftsG 1935 §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der zwischen den Rechtsvorgängern der Stadt Wien - Wiener Stadtwerke u... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 15. September 1995 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, in dem dargelegt wird, daß der Ehemann der Beschwerdeführerin seit mehr als fünf Jahren in Österreich lebe und arbeite und nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert sei. Seine Ehefrau sei im Besitz eines "Schengen-V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstattete an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine mit 5. November 1995 und 5. Dezember 1995 datierte Eingabe, in der sie darauf verwies, daß ihr Ehegatte die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates erfülle. Es wurde daher beantragt, "der Antragstellerin eine Aufenthaltsbestätigung nach § 28 f. Fremdengesetz auszustellen; in eventu, eine Aufen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/01/0114 1
(hier: ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
nach dem AufenthaltsG 1992, über den nur für den Fall der
rechtskräftigen Nichtstattgebung des An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/01/0114 1 Stammrechtssatz Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt dar... mehr lesen...
Die Erledigung der belangten Behörde vom 19. Dezember 1994 lautet wie folgt: "Herrn Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau Herrgottwiesgasse 50 8020 Graz Betrifft: a.G. zur GefVNr. 3659/81-56 vom 9.11.1994 Die Beschwerde des Strafgefangenen R vom 3.10.1994 bietet zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen durch das Bundesministerium für Justiz nicht Anlaß. Es wird ersucht, den Strafgefangenen von diesem Erlaß in Kenntnis zu setzen und ihn im Sinne des Berichtes vom 9.11.199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/26 92/01/0041 1 Stammrechtssatz Handelt es sich um eine Beschwerde gem § 122 StVG, so braucht dem Beschwerdeführer gem dem zweiten Satz des § 122 StVG kein Bescheid erteilt zu werden. Die belangte Behörde - die zu Recht vom Vorliegen einer derartige... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung nach dem NÖ Landesstraßengesetz für die Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes auf der Parzelle Nr. 511/2, KG Ybbsitz. Der Parkplatz ist über die Zufahrt, die über das öffentliche Gut, Grundstück Nr. 511/3, führt, zu erreichen. Die Grundstücke der Beschwerdeführerinnen grenzen an dieses Grundstück an. Ein weiteres Grundstück der Zweitbeschwerdeführerin wird vom Bauvorhaben durch das d... mehr lesen...
Aufgrund der Eingabe der mitbeteiligten Partei vom 10. Juni 1996 um Erteilung der Baubewilligung nach dem Niederösterreichischen Landesstraßengesetz für die Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes (Gemeindestraße) auf der Parzelle Nr. 511/2, KG Ybbsitz, wurde für den 21. Juni 1996 eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurden. Die Grundstücke der Beschwerdeführer grenzen unmittelbar an das zu bebauende Grundstück an. Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 4 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen einer Straßenplanung (Festlegung der Trasse) nach dem NÖ LStG, daß die Berücksichtigung der Interessen des einen in der Regel zur Beeinträc... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/05/0237 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 4 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen einer Straßenplanung (Festlegu... mehr lesen...
