Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1994 §49 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 89/05/0011 3 (hier betreffend § 49 Abs 1 OÖ BauO 1994) ... mehr lesen...
Mit einem Schreiben vom 26. Februar 1997 sowohl an den Verfassungs- als auch an den Verwaltungsgerichtshof erklärte der im Strafvollzug angehaltene Beschwerdeführer, wegen massivster Rechtsverletzungen durch verschiedene Verwaltungsbehörden und -instanzen Beschwerde zu erheben, und beschrieb als "Sachverhalt" sieben verschiedene Anliegen, die von der "Prüfung des Bundesgesetzes über eine Amnestie" aus näher bezeichneten Anlässen bis zur "Überprüfung der verfassungswidrigen Verletzung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;StVG §31 Abs2;StVG §41 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das im § 41 Abs 3 StVG eingeräumte Verfügungsrecht über Eigengeld der Strafgefangenen steht einem Strafgefangenen für die Herstellung von Fotokopien (hier: Klagsschrift und weitere Schriftstücke des Wirtschaftstreuhänders) nicht zu (Hinweis E 12.4.1989, 89/0... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Bescheidbegriff kann iVm § 122 StVG eine Erledigung nicht als Bescheid angesehen werden, in der die belangte Behörde AUSSCHLIESSLICH zu erkennen gibt, daß sie sich "zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen" nicht veranlaßt fühle. Hierin liegt der wesentliche Unterschied gegenüber formal ähnlichen Erledigungen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120 Abs1;StVG §122;StVG §31 Abs2;StVG §41 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ablehnung eines Ansuchens eines Strafgefangenen, über sein Eigengeld in bestimmter Weise verfügen zu dürfen, betrifft zwar subjektive Rechte des Strafgefangenen und kann Gegenstand einer bescheidmäßig zu erledigenden Beschwerde gem § 120 A... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den dieser angeschlossenen Unterlagen zufolge richtete der Vorsitzende der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Österreich am 18. November 1997 an die Beschwerdeführer zwei - im wesentlichen gleichlautende - Schreiben folgenden Inhalts: "Ich beziehe mich auf Ihr Fax vom 11.11.1997 und darf Ihnen dazu folgendes mitteilen: Die Frage, wer in dem gegenständlichen Fall im BG der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten nachnominierungsbere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;HKG 1946 §68;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0253
97/04/0254
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 19. Juli 1993 richtete der Magistrat der Stadt Wien an eine näher bezeichnete GmbH als Zulassungsbesitzer das Ersuchen, darüber Auskunft zu geben, wem das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug, welches zu einem angegebenen Zeitpunkt in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, zu diesem Zeitpunkt überlassen worden sei. In ihrer mit 28. Juli 1993 datierten und am 5. August 1993 bei der Erstbehörde eingelangten A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §51f Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbeziehungen zum Ausland
VwRallg12
Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Schreiben vom 17. Dezember 1996, das dem Beschwerdevorbringen zufolge "an das Marktgemeindeamt ... als örtlich zuständige Behörde gerichtet" war, beantragte der Beschwerdeführer die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich näher bezeichneter Grundstücke im Gemeindegebiet von Freiland in Bauland. Mit Erledigung vom 2. Juni... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind - nebst zahlreichen anderen Personen - Miteigentümer eines Wohnhochhauses in Graz, das aus 13 Geschossen über Erdniveau und einem Vollgeschoß unter Erdniveau besteht. Der Aktenlage zufolge weist es 63 Wohnungen auf; die Beheizung erfolgt über Fernwärme. Am 26. Februar 1993 fand in diesem Haus eine Feuerbeschau statt. Hervorzuheben ist, daß der Niederschrift zufolge im Zuge dieser Beschau mit einer Drehleiter der Feuerwehr eine bestmögliche Zufahrt und Auf... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ROG Stmk 1974 §29;ROG Stmk 1974 §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/16 91/06/0237 2 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Behörde, im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung von Flächenwidmungsplänen über Einwendungen der betroffenen Grundeigentümer bescheidmäßig abzusprechen (und... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;BauO Stmk 1968 §50a;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/20 94/06/02... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundige Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Vom 15. Juli 1991 bis zur Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit 1. Juli 1995 war die Beschwerdeführerin Vertragsbedienstete. Bereits vor ihrer Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis beantragte die Beschwerdeführerin die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12 Abs3;VBG 1948 §26 Abs3;
Rechtssatz: Selbst wenn nach der Ernennung eines Vertragsbediensteten zum Beamten der Vorrückungstichtag "seine unmittelbare besoldungsrechtliche Relevanz verloren hat", ändert dies nichts an der gesetzlichen Verpflichtung der Behörde, über den Vorrückungsstichtag nach § 12 Abs 3... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist aufgrund der Erteilung des Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren seit Mai 1996 Eigentümerin des Grundstückes Nr. .1232, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1857, KG 01107 Simmering (Wien XI, Fuchsröhrenstraße 38). Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 10. Juli 1995 wurde der damaligen Eigentümerin des vorgenannten Grundstückes gemäß § 129 Abs. 1, 2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien ein aus 16 Punkten bestehender Auftrag erteilt u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den Devolutionsanträgen des Beschwerdeführers - eines Mitgliedes der Ärztekammer für Steiermark und eines im Land Steiermark niedergelassenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde - betreffend Erlassung von Bescheiden über die Höhe der Verpflichtung zur Leistung der Kammerumlagen für die Jahre 1989 bis 1993 stattgegeben, die formlos erfolgten Vorschreibungen der Kammerumlagen geprüft und für jedes Jahr einzeln betragsmäßig (unter Aufglied... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Juli 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß § 138 Berggesetz 1975 bescheidmäßig festzustellen, daß der gesamte, nicht zu trennende Produktionsbetrieb der Beschwerdeführerin in L. als Bergbauanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 (§ 132) Berggesetz 1975 zu qualifizieren sei und daher für diesen Betrieb die ausschließliche Zuständigkeit der Bergbehörde vorliege, gemäß § 56 AVG in Verbindung mit §§ 132 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 94/05/0031 1 Stammrechtssatz Die Androhung der Ersatzvornahme ist nach der stRsp des VwGH kein Bescheid. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Androhungen Aufforderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §56;BergG 1975 §132 Abs1;BergG 1975 §132 Abs2;BergG 1975 §146 Abs8;BergG 1975 §2 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040171.X01 ... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §56 Abs2;ÄrzteG 1984 §56 Abs3;ÄrzteG 1984 §56 Abs6;ÄrzteG 1984 §58;ÄrzteG 1984 §75 Abs1;ÄrzteG 1984 §75 Abs5;ÄrzteG 1984 §75 Abs7;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §56;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0181 E 20. Jänner 1998
97/11/0182 E 20. Jänner 1998
97/11/0319 E 26. März 1998 ... mehr lesen...
Am 14. März 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 5. Februar 1992 wurde die beantragte Bewilligung erteilt. Die Salzburger Landesumweltanwaltschaft erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung Folge gegeben und der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ob eine Berufung zulässig ist, ist nach den Verhältnissen spätestens zum Ablauf der Berufungsfrist zu beurteilen. Eine danach unzulässige und daher von der Berufungsbehörde zwingend zurückzuweisende Berufung kann nicht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in eine zulässige Berufung umgewandelt werden (Hinweis E 20.9.1978, 1634/78). In d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hält sich seit 1973 in Österreich auf und stützte - nach seinen Angaben - seine Aufenthaltsberechtigung in den Jahren bis 1982 auf Wiedereinreisesichtvermerke. Im Jahr 1982 wurde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot verhängt; die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes wurde mehrfach aufgeschoben, zuletzt bis zum 30. Juni 1992. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. März 1994 wurde das gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §10 Abs1;AVG §56;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines den Antrag des Fremden auf Erteilung eines Sichtvermerkes bewilligenden Ersatzbescheides würde das Ziel des bf Fremden, eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom Ablauf des letzten Au... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich, mit dem der Beschwerdeführer in Abänderung des Einberufungsbefehles vom 12. Juni 1997 zur Ableistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von acht Monaten ab 7. Jänner 1998 einberufen wurde. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. An diese Adresse sei ihm aufgrund der Zustellverfügung der belangten Behörde der angefochtene Bescheid als e... mehr lesen...
Mit Antrag vom 9. Dezember 1994 suchte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Steinschlichtung und Überdachung auf einem Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde an. In der über dieses Bauvorhaben am 25. Jänner 1995 durchgeführten mündlichen Verhandlung sprach sich der als Nachbar unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladene Beschwerdeführer ohne Angabe von Gründen gegen das Bau... mehr lesen...
Der im Jahre 1973 geborene Beschwerdeführer wurde bei in den Jahren 1991 und 1995 durchgeführten Stellungen für "Tauglich" befunden. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1996 suchte er um eine neuerliche Stellung an. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1996 wurde gemäß § 24 Abs. 8 des Wehrgesetzes 1990 (WG) von Amts wegen eine neuerliche Stellung verfügt. Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 wurde auf Grund eines Beschlusses der Stellungskommission vom selben Tag die Eignung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0270 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/15 95/11/0333 1 Stammrechtssatz Zwei Bescheide mit gleicher Geschäftszahl und Inhalt, jedoch mit unterschiedlichem Datum und Genehmigung durch eine andere Person sind nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs2;VwRallg;WehrG 1990;ZustG §7;
Rechtssatz: Der Verstoß gegen Art 10 Abs 2 Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen BRD 1990 ist kein Zustellmangel, der nach § 7 ZustG heilen könnte. Ein entgegen... mehr lesen...
