Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 93/05/0139 1 Stammrechtssatz Läßt der Inhalt des erstinstanzlichen und des Berufungsbescheides eindeutig erkennen, daß sich der Bescheid neben der Anführung unzutreffender Bestimmungen auch auf die zutreffende Bestimmung gründet, so kann der Bescheid als in Vollziehung dieser Bestimmung erg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, beantragte am 12. Juli 1995 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. August 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Der erstinstanzliche Bescheid wurde nach der Aktenlage dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/19/0657 2
(hier: auf § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 statt richtig auf § 10 Abs 1
Z 4 FrG 1993) Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Beh ihre Entscheidung betreffend die Versagung eines Sichtvermerkes nicht auf die richtigerweise anzuwende... mehr lesen...
Unter der in der entsprechenden Antragsrubrik aufgenommenen Bezeichnung "C-Projekt TAHIC, ARGE L, R ua." stellten laut Beiblatt zu diesem Antrag "sieben Personen" den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige T. für die berufliche Tätigkeit als Haushaltshilfe und Kinderbetreuung. Laut dem Beiblatt zu diesem Antrag sei T. als "defacto-Flüchtling" aus Bosnien anzusehen und werde von der Caritas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Erledigung, die an eine rechtlich unbeachtliche Arbeitsgemeinschaft ergeht, kommt mangels eines tauglichen Bescheidadressaten keine Bescheidqualität zu (Hinweis E 30.10.1984, 93/07/0379, VwSlg 11567 A/1984).... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer seit 29. November 1990 im Inland aufhalte. Sein Asylantrag sei ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist die Beh nicht an eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 gebunden. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung
des Abspruches und der... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 31. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Bauloses "B 111, Zubringer Gailtal" im Bereich von Kilometer 2,100 bis Kilometer 8,794. Die zur Bewilligung beantragten Maßnahmen umfaßten Straßenbauarbeiten (Hochwassersicherung des Straßendammes, Fahrbahnentwässerungen und Entwässerung der Nebenwege; Verlegung von bestehenden Gerinnen) sowie Brückenbau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0078 E 23. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Schriftsätze einer Partei sind bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen, auch wenn der Bescheid schon vorher abgefertigt wurde (Hinweis E 18.10.1985, 85/18/0054). ... mehr lesen...
Die 1948 geborene Beschwerdeführerin war - nach der unbestrittenen Feststellung darüber im angefochtenen Bescheid - im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides seit etwa fünf Jahren in keinem aufrechten Beschäftigungsverhältnis und wurde laufend aus Mitteln der Sozialhilfe unterstützt. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 11. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Mai 1994 bis 31. Mai 1994 Sozialhilfe auf der Basis des auf die Hälfte reduzierten Richtsatzes (... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 23. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. August 1996 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 AlVG 1977 abgewiesen. Aufgrund der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung hat die belangte Behörde das Berufun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker und "definitiv gestellter" Professor an der HTLBA W. Mit Schreiben vom 14. Mai 1986 teilte die Bundesingenieurkammer (Wohlfahrtseinrichtung) dem Beschwerdeführer mit, daß ihm bezüglich seiner Teilnahme am Versorgungsfonds eine Ermäßigung auf 15,75 % eingeräumt worden sei, weil sein jährliches steuerpflichtiges... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die Wiener Landesregierung einen "Antrag der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20.1.1993 auf Rückersatz des gemäß Bescheid vom 20. Jänner 1993 von der Bezirkshauptmannschaft geleisteten Sozialhilfe" abgewiesen. Dabei stützte sich die belangte Behörde unter anderem auf § 44 Abs. 3 WSHG, wonach das Land (sc. Wien) zum Kostenersatz verpflichtet ist, wenn sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindes... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Slbg 1975 §9 Abs1;
Rechtssatz: Konnte angesichts der Zeitraumbezogenheit von Bescheiden über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialhilferecht (Hinweis E 27.4.1993, 93/08/0019) während des Zeitraumes, über den mit dem angefochtenen Bescheid entschieden wurde, ein Einsatz der Arbeitskraft des Hilfesuc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ergeht ein Bescheid, dessen Adressat "Land Niederösterreich" auch im
Spruch: des Bescheides nicht genannt wird, an "Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Gruppe Gesundheit und Soziales - Abteilung Sozialhilfe", ist die Zustellverfügun... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;ARB1/80 Art7;AuslBG §3 Abs1;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/09/0088 4 (hier: Soweit für den Bf eine positive Erledigung seines Ansuchens auf Zuerkennung vo... mehr lesen...
Mit einer am 1. September 1993 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingabe stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter an. Mit Bescheid vom 26. September 1994 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß den §§ 1 Abs. 1 iVm 13 Abs. 1 und 4 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Aus der Begründung: geht hervor, daß die Mutter d... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 2. Juni 1995 teilte der Kommandant des Polizeigefangenenhauses Wien dem Beschwerdeführer zu dessen Eingabe gemäß § 23 der Polizeigefangenenhaus-Hausordnung (kurz: PGH-HO) mit, daß die Dauer der Anhaltung des Beschwerdeführers im Polizeigefangenenhaus Wien schon längere Zeit vor Einbringung dessen Beschwerde geendet habe. Die genannte Norm: würde nur in Haft befindlichen Personen ein Beschwerderecht an den Kommandanten einräumen. Eine derartige Beschwerde habe der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/24 95/12/0248 1
(hier: Kein als
Spruch: gekennzeichneter Teil der Erledigung,
Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid; Mitteilung
der Rechtsansicht ohne Anhaltspunkt für eine normative Regelung
gegenüber dem Adressaten der Erledigung) Stammrechtssatz Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der son... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995 §1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommene Prozeßhandlung der Änderung des Aufenthaltszweckes zulässig war oder nicht, ist die im Zeitpunkt dieser Prozeßhandlung herrschende Rechtslage maßgeblich (Hinweis E 19.12.1996, 9... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Die angefochtene Erledigung vom 10. März 1997 hat folgenden Wortlaut: "Mit Eingabe vom 11. Feber 1997 haben Sie den Antrag gestellt, Ihnen für die Monate März bis einschließlich Oktober 1996 die mit Schreiben des Bürgermeist... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 22. Juli 1996 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Juli 1996 in den Ruhestand versetzt. Diese Erledigung trägt folgenden Kopf: "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft Generaldirektion - Personalamt" Die Fertigungsklausel lautet: "Für den Bundesminister Der Generaldirektor (Nennung eines Organwalters)" Mit dem im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Als subsidärer Rechtsbehelf scheidet ein Feststellungsbescheid ua auch dann aus, wenn das andere Verfahren, in dem die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage zu entscheiden ist, im Hinblick auf eingetretene Verjährung nicht zielführend in Gang gesetzt werden kann oder hierüber bereits rechtskräftig abgesprochen wurde. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/12/0373 1 Stammrechtssatz Die Versetzung in den Ruhestand hat mit Bescheid zu erfolgen (Hinweis B 26.2.1997, 97/12/0003, 0004). Tatsächliche Vorgänge im Ruhestandsversetzungsverfahren (hier: Einholung der Zustimmungserkl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120155.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Oktober 1991 wurde der mitbeteiligten Partei unter Bezugnahme auf den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvorstehung für den 6. Bezirk vom 19. September 1991 gemäß § 70 i.V.m. § 69 Abs. 6 Bauordnung für Wien die baurechtliche Bewilligung zum Ausbau des gesamten Dachgeschoßes für die Schaffung von drei Wohnungen sowie den Einbau eines Aufzugsschachtes in der Stiegenspindel für das Gebäude G-Gasse 7 in Wien VI mit Auflagen erteilt. D... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. November 1995 wurde der Beschwerdeführerin in Ansehung ihrer behördlich genehmigten Betriebsanlage (Sägewerk mit Holzhandlung) am näher bezeichneten Standort gemäß § 79 GewO 1994 als zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "Bei der Rundholzsortieranlage, und zwar bei der Auswurfstelle des Annahmeförderers ist eine geeignete Umhausung zu montieren, um den Lärm des Schlaggeräusches wesentlich zu reduzieren." Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage hat die Behörde von der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und hiebei nicht konkret absehbare Entwicklungen außer Betracht zu lassen. Liegen aber bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vor, daß es in a... mehr lesen...
