Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;DP §22 Abs1 idF 1984/033 ;DP/Stmk 1974 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/16 97/12/0269 4 Stammrechtssatz Mit dem ungenützten Wegfall der Remonstrationsmöglichkeit durch (widerspruchslose) Befolgung der Weisung wird mangels ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;B-VG Art132; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/12/0023 E 25. März 1998
Rechtssatz: Für den Antrag des Beamten auf Feststellung seiner dienstrechtlichen und besol... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;DP §22 Abs3 idF 1984/033 ;DP §67 idF 1984/033 ;DP/Stmk 1974 impl;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: In einem Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellung, ob die Befolgung einer Dienstzuteilungsweisung zu den Dienstpflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/12/0023 E 25. März 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 96/12/0338 2 Stammrechtssatz Das Recht des Beamten erschöpft sich vor der Überleitung in das Funktionszulagenschema gem § 254 BDG 1979 i... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;DP §22 Abs1 idF 1984/033 ;DP §22 Abs3 idF 1984/033 ;DP/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: Dienstzuteilungen sind - sofern es sich um vorübergehende Personalmaßnahmen handelt - unabhängig von ihrer Dauer und dem Umstand, ob sie mit einem Dienstortwech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs15 idF 1994/550; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/12/0023 E 25. März 1998
Rechtssatz: Verfügt ein Beamter über keine (weiteren) Informationen der Dienstbehörde, um die Gesetzmäßigkeit seiner dienstrechtliche... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. März 1996, eingelangt bei der beschwerdeführenden Gemeinde am 7. März 1996, beantragte der Mitbeteiligte als Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit 4 PKW-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 2406/8, KG Guntramsdorf. Das Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet, ein Bebauungsplan existiert für dieses Gebiet nicht. Das Projekt sieht einen Keller, ein Erdgeschoß und ausgebautes Dachgeschoß vor und soll zur Johann-Nestroy... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. April 1997 wurde dem Beschwerdeführer und J.S. für ihr Grundstück in O., T-Weg 69, der Anschluß an den neugelegten Mischwasserkanal gemäß § 17 Abs. 1 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 und § 62 NÖ Bauordnung 1996 (BO) mit der Verpflichtung aufgetragen, binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides gemäß § 15 Abs. 1 Z. 10 BO die Errichtung des Hauskanals bis zur Liegenschaftsgrenze beim Bürgermeister anzuzeigen. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft in Wien XIV, Kampfstraße 22. Für dieses Grundstück wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin mit rechtskräftigen Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 15. März 1991, dessen weitere Rechtsgültigkeit mit Bescheid vom 10. August 1993 bestätigt wurde, die Grundabteilung genehmigt. Gemäß Punkt 7 dieses Bescheides ist der Eigentümer des Bauplatzes F verpflichtet, das in den Plänen mit rot 335/... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin die "Baubewilligung für den Um- und Zubau, Neubau und Abbruch von landwirtschaftlichen Nutzobjekten sowie Stützmauer-Neubau auf dem Grundstück Nr. 534 und 535/2, EZ 286 der KG Pichl bei Wels entsprechend dem bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen und als solchen gekennzeichneten Bauplan" unter Nebenbestimmungen erteilt. Mit Eingabe vom 13. Mai 1994 beantragte die Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §76 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Liegt dem Bescheid eines Gemeinderates (hier hinsichtlich der Höhe der Verfahrenskosten) kein Beschluß desselben zugrunde, so ist der Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben und kann auch der Inhalt der Verwaltungsakten (hier Kos... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16;AVG §39 Abs2;AVG §56;BauO OÖ 1976 §57 Abs7;BauO OÖ 1976 §62 Abs2;BauO OÖ 1994 §44 Abs1;BauO OÖ 1994 §58 Abs1;BauO OÖ 1994 §60 Abs1;VwRallg; Rechtssa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/0068 1 (hier keine Beschlußfassung über die Höhe der Verfahrenskosten) Stammrechtssatz Entspricht der
Spruch: des Baubewilligungsbescheides nicht der vorangegangenen Beschlußfassung ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §131 idF 1976/018;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung einer gem § 131 Wr BauO beantragten Zustimmung, die in Bescheidform zu ergehen hat (Hinweis E 29.6.1993, 92/05/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/27 96/05/0160 1
(hier ohne zweiten Satz) Stammrechtssatz Das Erfordernis der leserlichen Beifügung des Namens des Genehmigenden wird nur durch eine solche Unterschrift wettgemacht, aus der bei objektiver Beurteilung der Name des Genehmigenden eindeutig entnommen werden kann. Es genügen somit die Anforderun... mehr lesen...
Am 10. Juni, 16. Juni bzw. 19. Juni 1992 erstattete das Landesarbeitsamt Wien Anzeige wegen Übertretung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit der Behauptung, bei der am 15. April 1992 auf der Baustelle in Wien, G-Straße, bzw. der am 12. Juni 1992 auf der Baustelle Wien, F-Straße, bzw. der am 16. Juni 1992 auf der Baustelle Wien, B-Gasse, vom Landesarbeitsamt Wien durchgeführten Kontrollen seien namentlich im einzelnen genannte Ausländer (alles Staatsangehörige der C... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Mazedoniens, beantragte am 9. Oktober 1995 durch einen Dritten bei der österreichischen Botschaft Preßburg die Erteilung einer Aufenthaltbewilligung durch Ankreuzen der Variante "Erstantrag", wobei sie als Aufenthaltszwecke die Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit und die Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehegatten, mit dem sie am 19. Dezember 1994 die Ehe geschlossen habe, angab. Die Antragsfrage nach ihrem derzeitigen W... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Juli 1993 verfaßte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk mit Datum 19. August 1993 eine Aufforderung zur Rechtfertigung, in welcher dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß er am 18. Juli 1993 in Wien 2., Freudenau, vier namentlich genannte slowakische Staatsangehörige mit diversen Stallarbeiten bzw. mit dem Betreuen von Pferden beschä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0369 96/09/0370 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0390 E 18. März 1998
Rechtssatz: Im Falle eines fortgesetzten Deliktes sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mög... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §32 Abs2;VStG §47 Abs1 idF 1987/516; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0221 1 Stammrechtssatz Gemäß § 32 Abs 2 VStG ist (verjährungsunterbrechende) Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung - wie ausdrücklich auch eine Strafverfügung -, und zwar auch dann, wenn die Behö... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §4 Z2;AVG §56;FrG 1993 §14 Abs3 idF 1994/110;MRK Art8;
Rechtssatz: Es ist für die Zulässigkeit der Inlandsantragstellung ohne Bedeutung, ob sich der Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtens in Österreich aufgehalten hat o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51f Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0369 96/09/0370 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0390 E 18. März 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/07/0181 3 Stammrechtssatz Jemandem gegenüber, der zur Verhandlung vor der Behörde trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; er war in der Zeit vom 1. Mai 1987 bis 2. November 1995 Vorstand des Röntgeninstituts des Krankenhauses A. und zusätzlich bis zu diesem Zeitpunkt dessen ärztlicher Direktor. Mit Schreiben vom 13. Oktober 1995 ersuchte der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) die MA 2 (Personalamt) insbesondere unter Hinweis auf die bevorstehende Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1994 §20;
Rechtssatz: Mit dem ungenützten Wegfall der Remonstrationsmöglichkeit durch (widerspruchslose) Befolgung der Weisung wird mangels ausdrücklicher Anordnung in § 20 Wr DO 1994 nicht auch die Zulässigkeit des darauf bezogenen Feststellungsbescheides ausgeschlossen. Schlagworte Anspruch auf bescheid... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 impl;BDG 1979 §40 impl;DO Wr 1994 §19 Abs2;DO Wr 1994 §20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/08 94/12/0126 3 Stammrechtssatz Die Wr DO enthält - anders als zB das BDG 1979 (§ 38 und § 40) - weder ein Gebot, Versetzungen in der Rechtsfo... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1994 §20;
Rechtssatz: Eine "echte Konkurrenzsituation" zwischen Remonstration einerseits und Feststellungsbescheid (soweit sich dieser auf eine Weisung/Dienstauftrag bezieht) andererseits besteht nur in einer bestimmten Phase, nämlich nach Erteilung der Weisung, aber vor ihrer Befolgung (jedenfalls im Regefall), und nur dann, wenn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Im Dienstrechtsverfahren ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten zählt. Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht nur dann, w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 31. März 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 9. August 1994 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob am 19. September 1994 Berufung. Darin führte sie aus, sie habe das Antragsform... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §2 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Wurde eine Sicherungsbescheinigung ausgestellt und ist deren Gültigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der Aufenthaltsbehörde bereits abgelaufen, ist die Erteilung einer Bewilligung zum Zweck der Ausübung einer Beschäftigung gem §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 31. Mai 1994 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (mit Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und seine drei minderjährigen Kinder). Diesen Antrag wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 4. September 1995 ab, wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhob. Während des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellte er am 31. Mai 1996 erneut ... mehr lesen...
