Entscheidungen zu § 56 AVG

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 121, Grundbuch 43211 Mitterkirchen, Bezirksgericht Perg, zu der das Grundstück Nr. 91/1 gehört. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 7. September 1995 wurde hinsichtlich des über die Grundstücke Nr. 88/2, 91/1 und 92, je KG Mitterkirchen, führenden und im Lageplan des D.I.F.W. vom 7. September 1995, Zl. 9408/C1, eingezeichneten Weges gemäß § 10 des Oberösterreichischen Straßengesetzes 1991 der Geme... mehr lesen...

Mit Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. März 1992 wurde den damaligen Miteigentümern des Grundstückes Nr. 602/1 der Liegenschaft EZ 151, KG Altenburg, aufgetragen, "ihren Bau Wohnhaus Pragtal Nr. 16" an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage anzuschließen und die von diesem Bau und den dazugehörigen Grundflächen anfallenden Abwässer in die gemeindeeigene Kanalisationsanlage einzuleiten. Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Perg vom 28. September 1995, TZ. 2912/95, is... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG OÖ 1991 §10 Abs1;
Rechtssatz: Für die Feststellung des Gemeingebrauchs eines Weges gem § 10 Abs 1 OÖ LStG 1991 kommt es in jenen Fällen, in welchen die - weitere - Benützung eines Weges etwa durch entsprechende Maßnahmen des Grundeigentümers, die das Feststellungsverfahren ausgelöst haben, verhindert worden ist, darauf an, daß der We... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;LStG OÖ 1991 §10 Abs3;
Rechtssatz: Ist in einem Verfahren, in dem gem § 10 OÖ LStG 1991 der Gemeingebrauch und der Umfang des Gemeingebrauches in bezug auf die Breite und auf die Art der Verkehrsbenützung des in Anspruch genommenen Weges festgestellt wurden, der Wegverlauf in dem der Entscheidung der Behörde zugrundeliegenden... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LStG OÖ 1991 §10 Abs1;
Rechtssatz: War Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides die Feststellung des Gemeingebrauchs und des Umfangs des Gemeingebrauchs in bezug auf die Breite und Art der Verkehrsbenützung des in Anspruch genommenen Weges gem § 10 OÖ LStG 1991, so hat die Berufungsbehörde durch die Feststellung des Weges ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §35 Abs1;BauO OÖ 1976 §38 Abs2;WRG 1959 §27 Abs1 litc;WRG 1959 §29;
Rechtssatz: Ist mit rechtskräftigem Bescheid festgeste... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule M I (im folgenden HS M I in Salzburg). Im Schuljahr 1993/94 unterrichtete der Beschwerdeführer in der Klasse 4e dieser Schule. Der im Juli 1979 geborene Schüler M. hatte im Schuljahr 1992/93 die 3. Klasse der HS P. in Salzburg wiederholt. Die Klassenkonferenz der 3A der HS P. sprach mit "Entscheidung" vom 28. Juni 1993 aus, daß ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. März 1996 sprach der Präses der Prüfungskommission für die 2. Diplomprüfung der Rechtswissenschaftlichen Studienrichtung an der Universität Linz (im folgenden werden Organe der Universität ohne diesen Zusatz bezeichnet) aus, daß die am 11. Juli 1994 im Rahmen der Zweiten Rechtswissenschaftlichen Diplomprüfung abgelegte Teilprüfung des Beschwerdeführers aus "Strafrecht, Strafprozeßrecht, Grundzüge der Kriminologie und des Strafvollzugsrechtes" (mit der Gesamtnote "... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres; er wird dort bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) verwendet. Mit Eingabe vom 2. Februar 1996 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei im Zuge der Umstrukturierung der EBT im Jahr 1992 zum "Referatsleiter/Hauptsachbearbeiter" des Referates 8 der EBT bestellt worden, was sich auch aus einer (angesch... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;DVV 1981 §1 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0065/78 E 18. Oktober 1978 VwSlg 9662 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Der Beamte der eine Weisung befolgt hat, hat kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit dieser Weise... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;UOG 1975 §15 Abs8;
Rechtssatz: Der bloße Verweis auf den Beschluß des Akademischen Senates über die Zuständigkeitsbestimmung nach § 15 Abs 8 UOG in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides kann nicht als Intimation des allenfalls nach seinem Inhalt als Bescheid deutbaren Beschlusses des Akademischen Senates angesehen werden, weil dem Bes... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0026 6 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid hinsichtlich erteilter Weisungen ist zulässig, wenn er der erforderlichen Klarstellung für die Zukunft dient. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1994/550;DVG 1984 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, über den Antrag des Beamten auf Feststellung seiner dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Einstufung in der Funktionsgruppe bescheidmäßig abzusprechen, trifft ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0069 4 Stammrechtssatz Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht bloß dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht entspringenden Rechte und Pflichten des Beamte... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1 impl;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/29 91/12/0064 5 Stammrechtssatz Zweck des Feststellungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages kann nur sein, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durc... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundessozialamtes für Behindertenwesen Steiermark vom 7. März 1995 (mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. April 1993 auf Eintragung des Zusatzes, "dauernd stark gehbehindert" in ihrem Behindertenpaß gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. §§ 46 und 45 Abs. 3 BBG abgewiesen wurde) gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 45 Abs. 3 Bundesbehindertengesetz keine... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;BBG 1990 §42 Abs1;KfzStG §2 Abs1 Z12 litb idF 1993/254;
Rechtssatz: § 42 Abs 1 zweiter Satz BBG 1990 betrifft "zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen". Angesichts des Zwecks der Eintragungen (Nachweis von Rechten und Vergünstigungen) hat der Behinderte ein Recht auf Erledigung s... mehr lesen...

I. Mit zwei Bescheiden, jeweils vom 19. Mai 1993, wurde der Erstbeschwerdeführerin hinsichtlich des Grundstückes C-Weg 81 und dem Zweitbeschwerdeführer hinsichtlich des Grundstückes C-Weg 83 ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag gemäß § 44 Abs. 3 lit. a Tiroler Bauordnung erteilt. In beiden Bescheiden ist einleitend die anläßlich einer Überprüfung festgestellte Baulichkeit (hinsichtlich der vorhandenen Geschoße, der Länge, der Breite und der mittleren Höhe) genau beschrieben. I... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §44;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/06/0193
Rechtssatz: Liegt ein rechtskräftig erteilter Bauauftrag für ein nichtbewilligtes Gebäude vor und werden zu d... mehr lesen...

Aus der Beschwerde einschließlich der Beschwerdeergänzung und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der StVO bestraft. Mit strafgerichtlichem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 29. November 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen derselben Tat nach § 89 StGB rechtskräftig ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §74;B-VG Art137;B-VG Art139;B-VG Art140;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder in der StVO noch im VStG finden sich Bestimmungen über eine Ersatzpflicht des für den jeweiligen Vollzugsbereich veranwortlichen Rechtsträgers gegenüber dem Beschuldigten hins der ihm erwachsenen Kosten. Es sind da... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Beamter in handwerklicher Verwendung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Seit dem 9. Juli 1990 ist er der Magistratsabteilung 10/1 - Straßen- und Brückbauamt - zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Datum vom 6. März 1995 beurteilte die Beschreibungskommission - Senat IV in der "ao. Dienstbeschreibung 1994" die Dienstleistungen des Beschwerdeführers mit "minder entsprechend". Dagegen erhob der Beschwerdeführer "... mehr lesen...

Mit "Ladungsbescheid" der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. April 1996 wurde der Beschwerdeführer ersucht, zur Mitwirkung an der "erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß Sicherheitspolizeigesetz" am 20. Mai 1996 um 10.00 Uhr persönlich zum Gendarmerieposten Frohnleiten zu kommen, wobei ihm für den Fall der Nichtbefolgung ohne wichtigen Grund die zwangsweise Vorführung angedroht wurde. Als Rechtsgrundlage wurden § 19 AVG und §§ 65 und 77 Sicherheitspolizeigesetz angeführt. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Beamter in handwerklicher Verwendung (Betriebsoberoffizial) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er ist als Hausarbeiter im Geriatrischen Krankenhaus der Stadt Graz tätig. Seine letzte vor dem angefochtenen Bescheid erfolgte Dienstbeurteilung vom 11. März 1992 lautete auf "gut". Die Beschreibungskommission - Senat IV beurteilte mit Datum vom 21. März 1996 in der "ao Dienstbeschreibung 1995" die Dienstleistung de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19;AVG §56;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs4;SPG 1991 §77 Abs1;SPG 1991 §77 Abs2;
Rechtssatz: Da die Erledigung der belBeh als "Ladungsbescheid" bezeichnet wurde und die Androhung von Zwangsfolgen enthält, handelt es sich hiebei nicht um eine formlose Aufforderung iSd § 77 Abs 1 SPG 1991, sondern um einen - mit einer Ladung verbundenen - bescheid... mehr lesen...

Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DGO Graz 1957 §18 Abs6;DGO Graz 1957 §18 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0120 2 Stammrechtssatz Die DGO Graz folgt bezüglich der Dienstbeschreibung weitgehend der DP. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben die Qualifikationskommissionen, die nach der ... mehr lesen...

Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DGO Graz 1957 §18 Abs6;DGO Graz 1957 §18 Abs7;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0333 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0120 2 Stammrechtssatz Die DGO Graz folgt bezüglich der Dienstbeschreibung we... mehr lesen...

In ihrer mit 27. Dezember 1996 datierten Erklärung des Einkommens aus ärztlicher Tätigkeit des Jahres 1993 zur Festsetzung des Fondsbeitrages für das Jahr 1996 gab die Beschwerdeführerin, eine Fachärztin mit Berufssitz in Wien, den Überschuß aus der selbständigen ärztlichen Tätigkeit mit S 686.386,73 an. Dieser Erklärung waren der Umsatzsteuer- und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1993 und die Beilage zur Einkommensteuererklärung 1993 angeschlossen. Aus dieser Beilage ergeben ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 15. Dezember 1994 den Antrag gemäß § 72 Abs. 4 Tierärztegesetz (idF BGBl. Nr. 99/1993) auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß § 14b Abs. 1 Z. 3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Facharzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung) für Kleintiere. Er betreibe seit nunmehr 19 Jahren seine tierärztliche Praxis regelmäßig, überwiegend ganztägig und in hauptberuflicher Stellung. Schon wenige Jahre nach Eröffnung der Praxis habe sich diese so... mehr lesen...

Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 20. Februar 1995 wurde die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin insgesamt 46 in der angeschlossenen Beitragsrechnung angeführter Dienstnehmer für die dort genannten (zwischen Oktober 1990 und September 1992 gelegenen) Zeiträume zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Höhe von S 1,650.719,20 (S 1,532.312,40 allgemeine Beiträge zuzüglich S 134.127,90 Sonderbeiträge, abzüglich S 15.721,10 rückverrechnete Beiträge) verpflichtet. ... mehr lesen...