Mit Bescheid vom 22. Mai 1996 hatte die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, "im Interesse der öffentlichen Ordnung" ausgewiesen, einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt und den Beschwerdeführer zum Ersatz der der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung der Ausweisung erwachsenen Kosten verpflichtet. Mit Bescheid vom 12. Juli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 93/18/0495 2 Stammrechtssatz Eine (allfällige) vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Fremden im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Ausweisungsbescheides ist für die Frage der Rechtmäßigke... mehr lesen...
Dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei im Eigentum am Baugrundstück wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 11. September 1970 die Bewilligung zur Widmungsänderung des Grundstückes Nr. 480, EZ 262, KG J, der Erhöhung der Bebauungsdichte sowie einer Vergrößerung der Widmungsfläche unter Festsetzung von Auflagen erteilt. Mit Bescheid vom selben Tag wurde dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei für dasselbe Grundstück die Bewilligung zu einem Um- un... mehr lesen...
I. Die Erstmitbeteiligte suchte mit Bauantrag vom 23. August 1996 um die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Kleingarage auf einem näher angeführten Grundstück an. An der dem Grundstück des Beschwerdeführers zugewendeten Ostseite weist das Bauvorhaben eine Giebelfront auf, wobei jedoch ein vor die Giebelfront ragender ebenerdiger Bauteil (der somit näher an die Grundgrenze des Beschwerdeführers heranreicht) vorgesehen ist. Anläßl... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Stainach (AB) vom 6. Mai 1968 regulierte Agrargemeinschaft im Sinne der zum Zeitpunkt des genannten Bescheides in Geltung gestandenen Bestimmungen des Steiermärkischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 276/1963; ihr Gebiet erstreckt sich auf die zum größten Teil aus Waldflächen bestehende Liegenschaft EZ 128 KG L. Nach dem Verzeichnis der Anteilsrechte sind an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe; er befindet sich seit Dezember 1982 in Haft. Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 31. März 1994 eine Beschwerde gemäß § 120 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) beim Leiter der Justizanstalt Mittersteig als Strafvollzugsbehörde erster Instanz ein. Diese Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 6. April 19... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §119 Abs2;BauO Stmk 1968 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/07 96/06/0220 1 (hier: auch diese Verfahren sind daher grundsätzlich nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen). Stammrech... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120 Abs1;StVG §22 Abs1;
Rechtssatz: § 120 Abs 1 StVG ist die gesetzliche Grundlage für die Erlassung eines das Verhalten von Strafvollzugsbediensteten am Maßstab des § 22 Abs 1 StVG überprüfenden Bescheides (Hinweis E 8.4.1987, 86/01/0040 ua). Die bescheidmäßige Erledigung der nach § 120 StVG erhobenen Beschwerde des Strafgefangenen kann - un... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §37;AVG §56;FlVfGG §21;FlVfLG Stmk 1963 §75;FlVfLG Stmk 1963 §77; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 90/07/0074 1 Stammrechtssatz Regulierungsurkunden und Satzungen der Agrargemeinschaften sind als rechtskräftige individuelle Verwaltungsakte (Besch... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO Tir 1966 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/17 95/05/0231 2
(hier iZm § 37 Abs 2 Tir GdO 1966) Stammrechtssatz Nur der von einem nicht approbationsbefugten und auch nicht abstrakt zur Bescheiderlassung ermächtigten Organwalter unterschriebene Bescheid ist absolut nic... mehr lesen...
Der im Jahr 1975 geborene Beschwerdeführer leiste ab 5. April 1994 als Grundwehrdiener ordentlichen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Zum maßgeblichen Zeitpunkt am 15. Juni 1994 waren Hörsching der Ort seiner militärischen Dienstleistung und Steyr der Ort seiner Wohnung. In der Zeit vom 15. Juni 1994, 16.00 Uhr bis 16. Juni 1994, 6.30 Uhr hatte der Beschwerdeführer Ausgang (vgl. § 32 ADV); er verließ am 15. Juni 1994 um 16.30 Uhr die Kaserne in Hörsching und fuhr mit sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Klagenfurt; dort war er beim Magistrat jahrelang mit der Leitung der Abteilung "Baurecht, Forstrecht" betraut. In dieser Funktion war er im Zusammenwirken mit acht Mitarbeitern - nach seinem unbestrittenen Vorbringen - für folgende Aufgaben auf Grund der Geschäftseinteilung zuständig: "- Kärntner Bauordnung einschließlich Nebengesetze (Baubewilligungen, Benützungsbewilligun... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen die von der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt in der Berufungsverhandlung am 15. April 1998 mündlich verkündete Unterbrechung dieser Verhandlung. Der Vorsitzende des Berufungssenates hat über diese mündlich verkündete Unterbrechung eine undatierte schriftliche Ausfertigung verfügt, die dem Vertreter der beschwerdeführenden Partei am 29. April 1998 zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner Beschwerde die kostenpflichtige Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HVG §1 Abs1;HVG §55 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 89/09/0003 1 Stammrechtssatz Die Anspruchsberechtigung auf Versorgungsleistungen nach dem HVG ist auf Grund der im Zeitpunkt des Unfalles in Geltung gestandenen Rechtslage zu prüfen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0348 E 29. Jänner 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Wahl der Bezeichnung "nur das Verfahren betreffende Anordnungen" (§ 63 Abs 2) und durch ihre ausdrückliche Unterscheidung von verfahrensrechtlichen Bescheiden hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Verfahrensanordnungen nicht als Bescheide ... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs3 Z1 idF 1994/550;StadtbeamtenG Krnt 1969 §35c idF 1982/050;StadtbeamtenG Krnt 1969 §35e idF 1982/050;StadtbeamtenG Krnt 1993 §80;StadtbeamtenG Krnt 1993 §82;
Rechtssatz: Der Beamte hat ein subjektiv-öffentliches Recht auf Grund von § 35c und § 35e Krnt StadtbeamtenG 1969, daß seine ind... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte am 17. Juni 1992 um die Erteilung der Baubewilligung für ein viergeschossiges Wohnhaus auf dem Grundstück Wien XVII, Alszeile 117, an. Die Liegenschaftseigentümerin, die M & S Liegenschaftsverwertungs GesmbH, erteilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. Juni 1992 nachstehende Vollmacht, die der Baubehörde vorgelegt wurde: "Hiermit erteilen wir die Firma M & S Liegenschaftsverwertungs.ges.m.b.H. mit Sitz in 1070 Wien, Halbgasse 3-5, die Vo... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;BauO Wr §124;BauO Wr §125;BauO Wr §126;BauO Wr §127;BauO Wr §128; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0323 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §124 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0323
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. September 1996, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die auf den Grundparzellen 1374/3 und 6133, KG St. Thomas a. Bl. entgegen den Bestimmungen des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1995 (OÖ NSchG 1995) durchgeführte Verrohrung eines unbenannten linksufrigen Zubringers zum Käfermühlbach - ausgenommen eine Strecke von 12 m aufwärts und 8 m abwärts der durchgeführten Quellfassung - in n... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs4;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Insoweit § 8 Abs 2 OÖ NatSchG 1995 den gleichen Tatbestand enthält wie § 6 Abs 2 OÖ NatSchG 1982, erfaßt dieser auch Zustände, die auf Maßnahmen zurückzuführ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin strebt das Doktorat der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien (im folgenden WU) an; für ihr Doktoratsstudium gilt der im Mitteilungsblatt dieser Universität 1993 unter Nr. 185 kundgemachte Studienplan. Ihre Dissertation "US Treasury Securities: An Analysis of Auction Format and the Auction"s Impact on the Market" war vom Erstbegutachter Univ.Prof.Dr. R.J. Alexander, Institut für englische Sprache (Gutachten vom 18. Dezember... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Einstufung nach Option durch die Behörde: VGr A2, FGr 3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion (BPD) Klagenfurt; dort ist der Beschwerdeführer als Leiter des Verkehrsamtes tätig. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlassung eines Feststellungsbescheides über "die Wertigkeit meiner Planstelle", weil ihm "diese im neuen Besoldungssyste... mehr lesen...
Am 1. September 1995 wurde der Beschwerdeführer in Wien auf der Linken Wienzeile in seinem Fahrzeug in Gesellschaft von zwei männlichen Jugendlichen (im Alter von 15 und 16 Jahren) angetroffen. Im Zuge der polizeilichen Erhebungen wurden in der Wohnung und im Fahrzeug des Beschwerdeführers Nacktaufnahmen von männlichen Jugendlichen sichergestellt. Der Beschwerdeführer hat bei der polizeilichen Einvernahme am 8. September 1995 ausgesagt, den Kontakt zu den beiden Burschen im Prater gek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Mit Beschwerdeschriftsatz vom 24. April 1997 machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde in folgenden Punkten geltend: "1. Der Verwaltungsgerichtshof wolle in Entsprechung dieser Beschwerde aussprechen, daß die Verwendungsänderung des Beschwerdeführers im Juli 1994 eine Dienstzuteilung im Sinn des § 39 Kärntner Diens... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde für die Zeit vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1989 zum Universitätsassistenten an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien (Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) bestellt. Nach Aufhebung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Akademischen Senates der Universität Wien (im folgenden Akademischer Senat) vom 21. Juni 1990, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seines befristeten Dienstverhältnisses abgelehnt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §176 Abs5 idF 1988/148;BDG 1979 §6 Abs2;BDG 1979 §75 Abs1;
Rechtssatz: Über den Antrag auf Gewährung eines Karenzurlaubes gem § 75 BDG 1979 ist nicht vor oder gleichzeitig mit der Umwandlung des Dienstverhältnisses gem § 176 Abs 5 erster Satz BDG 1979 zu entscheiden, setzt doch die Gewährung eines Karenzurlaubes den Bestand ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §143 Abs1 idF 1994/550;DVG 1984 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/14 96/12/0306 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, über den Antrag des Beamten auf Feststellung seiner dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen E... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DienstrechtsG Krnt 1985 §38 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erfordernisse
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §22;AHStG §26 Abs9;AVG §56;UniStG 1997 §43 impl;
Rechtssatz: Die Beurteilung von wissenschaftlichen Arbeiten nach dem AHSchStG erfolgt nicht in Bescheidform. Dem Begutachter einer Dissertation nach § 26 Abs 9 AHSchStG kommt keine Behördenqualität zu (Hinweis E 9.3.1982, 81/07/0230, 0231, VwSlg 10670 A/1982). Schlagworte ... mehr lesen...
