Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Hebt der VwGH den Bescheid, mit dem ein Antrag des Bf (hier: auf Verleihung der Staatsbürgerschaft) abgewiesen wurde, auf, so ist der während des beim VwGH anhängig gewesenen Beschwerdeverfahrens gestellte zweite Antrag, der dieselbe Verwaltungssache wie der erste Antra... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und den beigeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhielt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ein an ihn gerichtetes und mit seiner Versicherungsnummer versehenes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Betreff: Invaliditätspension 5. November 1997 Sehr geehrter Herr S... Wir teilen mit, daß ab November 1997 die bisher auf Ihr Konto überwiesene Pension, sowie die Nachzahlung an ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2 Z7;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/08/0035 1 (hier: Überweisung einer Invaliditätspension auf ein vom Leistungsempfänger namhaft gemachtes Konto) Stammrechtssatz Handelt es sich um einen (bloßen) Streit über die Modalitäten der Auszahlung einer besc... mehr lesen...

Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21. Februar 1997 erteilte die Bezirkshauptmannschaft M. (BH) der Stadtgemeinde O. die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung von Schutz- und Regulierungsmaßnahmen am Sch.-Bach. In der Begründung: des Bescheides wurde u.a. dargelegt, das Vorhaben bedürfe keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 des Steiermä... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin trägt unter anderem vor, sie sei seit 1988 Vertragslehrerin an einer Berufsschule. Sie habe zwei Lehramtsprüfungen absolviert. Im Jahr 1997 sei sie zur Erweiterungsprüfung im Pflichtgegenstand "Deutsch und Kommunikation an Berufsschulen" angetreten. Bei der Prüfung am 6. Mai 1997 habe sie eine völlig einwandfreie und unzweifelhaft positive Leistung erbracht. Dennoch habe die - aus näher dargelegten Gründen nicht den einschlägigen Vorschriften entsprechend zusamm... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §7 Abs2;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Stmk ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §56;BSchulAufsG §1 Abs2;BSchulAufsG §3 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18 Abs2;SchOG 1962 §114;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, wonach über das Ergebnis einer... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind - nebst anderen Personen - Miteigentümer eines Wohnhochhauses in Graz, das aus 13 Geschossen über Erdniveau und einem Vollgeschoß unter Erdniveau besteht. Der Aktenlage zufolge weist es 63 Wohnungen auf; die Beheizung erfolgt über Fernwärme. Am 14. Juni 1993 fand in diesem Haus eine Feuerbeschau statt. Nach verschiedenen Verfahrensschritten ergingen mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 17. November 1995 an die Eigentümer des Gebäudes folgende Aufträ... mehr lesen...

Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/20 94/06/0255 2 Stammrechtssatz Das Stmk FPolG erfordert durch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarke... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 stellte die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld (BH) gemäß § 10 Z. 4 und § 21 des Altlastensanierungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 (im folgenden kurz: AlSAG) auf Antrag der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) fest, daß bei einer näher genannten Mülldeponie die Voraussetzungen eines Deponiebasisdichtsystems gemäß § 2 Abs. 8 a AlSAG, eines Basisentwässerungssystems gemäß § 2 Abs. 8 c leg. cit. sowi... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 29. Mai 1952 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Bewässerungsanlage und einer Trinkwasserversorgungsanlage erteilt. Punkt 16 des Spruchabschnittes I dieses Bescheides lautet: "Die zu konsentierende Wassermenge beträgt 8 l/sec." Die wasserrechtlich bewilligte Anlage wurde nicht projektsgemäß, sondern mit Änderungen ausgeführt. So wurden die Schlitze für die Wasserfassu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Wurde im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid das Maß der Wasserbenutzung ausdrücklich festgesetzt und wurde in der wasserrechtlichen Überprüfungsverhandlung ausdrücklich festgestellt, daß das genannte Maß der Wasserbenutzung aufrecht bleibt, so stellt der Umstand allein, daß im Überprüfungsbescheid n... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Spricht der aufgrund eines von wem immer gestellten Antrages nach § 10 AltlastensanierungsG er... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Ist dem in seiner Eigenschaft als Abgabengläubiger nach dem AltlastensanierungsG durch das Hauptzollamt vertretenen Bund das Recht ei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Räumt das Gesetz einem Re... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Das Hauptzollamt hat im Verfahren nach § 10 AltlastensanierungsG überhaupt keine ihm als Beh... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule F. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1996 bewarb sich die Beschwerdeführerin um eine der im 9. Stück des am 15. September 1996 ausgegebenen Verordnungsblattes des Landesschulrates für Burgenland (im folgenden LSR) unter Nr. 54 ausgeschriebenen drei schulfesten Lehrerstellen an dieser Hauptschule. Von den nach § 3 lit. c in Verbi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für die Steiermark (im folgenden FLD), bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung (im folgenden BH) Dienst verrichtet. In dem im dritten Rechtsgang gemäß § 42 Abs. 4 VwGG ergangenen Grundsatzerkenntnis vom 1. Februar 1990, 89/12/0133, legte der Verwaltungsgerichtshof betreffend die v... mehr lesen...

Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Sonderschuloberlehrer i.R. seit 1. September 1989 in einem öffentlich- rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Tirol. Anläßlich seiner Ruhestandsversetzung stellte die belangte Behörde mit Bescheid fest, daß die Voraussetzungen für eine Zurechnung nach § 9 Abs. 1 PG nicht vorlägen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1992, Zl. 90/12/0140, auf das hinsichtlich der Vorgeschichte zur Vermeidung von... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als o. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Wirtschaftsuniversität Wien. Im März 1991 erhielt der Beschwerdeführer auf sein Gehaltskonto S 14.885,80 überwiesen. Der darüber dem Beschwerdeführer zugekommene Beleg enthält neben einer Reihe anderer überwiegend in Zahlen codierter Angaben folgende spezifische Kennzeichnung:     "* Nachtrag 90 09 - 91 03 *      1608/EFP  .. 20878.0        ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/12/0279 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0135 B 9. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine einer Versetzung gleichzuhaltende Verwendungsänderung ist gem § 38 Abs 5 BDG 1979 mit Bescheid zu ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0213 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Beamten sind ausschließlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung maßgebend. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhal... mehr lesen...

Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §8;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1 litc;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Verleihung einer schulfesten Stelle, bei der es sich um keine Leiterstelle handelt, kommt allen Bewerbern Parteistellung zu. Die Verleihungsbehörde hat daher einen Bescheid über die Verleihung der schulfesten Stelle zu ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/12/0279
Rechtssatz: Da der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid über die qualifizierte Verwendungsänderung gemäß § 38 Abs 5 BDG 1979 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 89/12/0187 1 Stammrechtssatz Die Verjährung von Ansprüchen des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen wird unterbrochen, wenn der Ersatzanspruch schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges erkennbares Ve... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 11. Jänner 1989 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 61 Abs. 1 OÖ. Bauordnung 1976 aufgetragen, innerhalb eines Monates nach Rechtskraft des Bescheides das auf dem Grundstück Nr. 651, KG Traun, ohne Bewilligung errichtete Bauwerk im Ausmaß von 23 m x 12 m zu beseitigen. Das abzutragende Objekt wurde umschrieben mit "hölzerne Tragkons... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 18. Juli 1996 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer im angeschlossenen Bauplan näher beschriebenen Jauchegrube auf ihren Grundstücken Nr. 157/1 und 157/2 der Liegenschaft EZ 7, KG Mitterndorf. An die vorbezeichneten Grundstücke der Bauwerber grenzt im Osten das Grundstück Nr. 154 der Liegenschaft EZ 8, KG Mitterndorf, des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer wurde zur mündlichen Verhandl... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 86/05/0139 2 Stammrechtssatz War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung (hier: Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinst... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1994 §49 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 89/05/0011 3 (hier betreffend § 49 Abs 1 OÖ BauO 1994) ... mehr lesen...

Mit einem Schreiben vom 26. Februar 1997 sowohl an den Verfassungs- als auch an den Verwaltungsgerichtshof erklärte der im Strafvollzug angehaltene Beschwerdeführer, wegen massivster Rechtsverletzungen durch verschiedene Verwaltungsbehörden und -instanzen Beschwerde zu erheben, und beschrieb als "Sachverhalt" sieben verschiedene Anliegen, die von der "Prüfung des Bundesgesetzes über eine Amnestie" aus näher bezeichneten Anlässen bis zur "Überprüfung der verfassungswidrigen Verletzung ... mehr lesen...