RS Vwgh 1998/5/19 97/05/0277

Ist mit rechtskräftigem Bescheid festgestellt, daß ein bestimmtes Wasserbenutzungsrecht bezüglich der Ableitung gereinigter häuslicher Abwässer vom Wohnhaus auf einem bestimmten Grundstück ab sofort erloschen ist, ist ohne Anschluß an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage offensichtlich die Ableitung der beim Grundstück und den dazugehörigen Grundflächen anfallenden Abwässer (Niederschlagswässer und Schmutzwässer) nicht in einer im § 35 Abs 1 OÖ BauO 1976 geforderten Weise gewährleistet. Es liegt also offenkundig keine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung vor. Demnach stehen jedenfalls auch öffentliche Interessen iSd § 38 Abs 2 OÖ BauO 1976 einer Ausnahme von der Kanalanschlußpflicht entgegen.