Entscheidungen zu § 52 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 871-900 von 4.318

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2006/05/0288

Mit Eingabe vom 6. September 2000 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Halle für landwirtschaftliche Nutzung auf dem im Grünland liegenden Grundstück Nr. 3754 KG Bockfließ. In der Baubeschreibung wurde der Zweck des Bauvorhabens mit Neubau einer Halle für landwirtschaftliche Zwecke angegeben. Die Nutzfläche der Halle soll 998,44 m2, die verbaute Fläche 1.050 m2 und der umbaute Raum 8.058,75 m3 betragen. Gemäß dem Einreichplan erstreck... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2008

RS Vwgh 2008/3/31 2006/05/0288

Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs1;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem Neubau eines Wirtschaftsgebäudes im Grünland für einen landwirtschaftlichen Betrieb - auch eines Vollerwerbslandwirtes - bedarf es einer auf Sachverständigenbasis gegründeten Beurtei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/6 2006/09/0043

Der 1969 geborene Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 3. Oktober 1988 bis 31. März 1989 seinen Präsenzdienst ab und erlitt am 9. März 1989 auf dem Truppenübungsplatz Ramsau beim Überqueren einer Hindernisbahn anlässlich einer Truppenübung eine Verletzung des rechten Kniegelenks. Über seine Anträge vom 29. März und 31. Oktober 1989 auf Zuerkennung einer Beschädigtenrente nach dem HVG wurden mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 8. März 1991 gemäß §§ 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/6 2004/09/0061

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer in Oberösterreich in der Nähe des Mondsees situierten Liegenschaft, auf welcher sich die Villa B. und zwei Nebengebäude befinden. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde festgestellt, dass die Erhaltung der Villa B. gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) "im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 leg. cit." im öffentlichen Interesse gelegen ist. Begründend wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2008

RS Vwgh 2008/3/6 2006/09/0043

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;HVG §2 Abs1;HVG §86;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Heeresversorgungsgesetz geht es nicht um eine Objektivierung der Verneinung der Kausalität, sondern um die Feststellung, ob die Wahrscheinlichkeit für die Kausalität spricht. In diesem Zusammenhang entschädigt das H... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.03.2008

RS Vwgh 2008/3/6 2004/09/0061

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0072 E 20. November 2001 RS 5 Stammrechtssatz Für die Lösung der Frage, ob einem Objekt eine geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung zukommt, ist die in der Fachwelt vorherrschende Meinung ausschlaggebend. Dabei ist insbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/4 2006/05/0233

Mit Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Umlegung und Umbenennung einer Landesstraße, LGBl. Nr. 90/2002, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 5 iVm § 8 Abs. 1 des Oö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/2002, verordnet: "§ 1 Der bei km 11,365 (neu) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende, hierauf in gebogener Linienführung zuerst nach Nordosten und anschließend nach Südosten führ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2008

RS Vwgh 2008/3/4 2006/05/0233

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0052 E 7. Juli 2005 RS 4 Stammrechtssatz Der Amtssachverständige kann vor dem Hintergrund seines eigenen Fachwissens alle auf seinem Fachgebiet vorgelegten Beweise auch in sein Gutachten einbeziehen. Er kann seinem Gutachten auch Unterlagen zu Grunde legen, die nicht von ihm erarbeitet wurden. Es ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.03.2008

RS Vwgh 2008/3/4 2006/05/0233

Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;LStG OÖ 1991 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0192 E 20. April 2004 RS 1 (hier: nur Satz 2 und 4) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer bezweifelt die gemäß § 48 Abs. 1 Stmk LStVwG die Voraussetzung für die Enteignung bildende Notwendigkeit im vorliegenden Erkenntnis näher bezeichneter Arbeiten. Bei Klärung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/29 2005/12/0221

I. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2000/12/0318, verwiesen. Mit dem im damaligen verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Bescheid sprach die Niederösterreichische Landesregierung aus, dass 1. der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. November 2000 gemäß § 21 Abs. 2 lit. b der (Niederösterreichischen) Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) in den dauernden Ruhestand versetzt werde und dass 2. ihm gemäß § 76 in Verbindu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.02.2008

RS Vwgh 2008/2/29 2005/12/0221

Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;DPL NÖ 1972 §76 Abs9 Z3 idF 2200-47;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0088 E 30. Jänner 2002 RS 5 (Hier: zweiter Satz, hier mit dem Zusatz: Die Behörde hat es damit entgegen § 37 AVG verabsäumt, den Sachverhalt in e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2006/06/0234

Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 7. Dezember 1973 bis 31. Dezember 1980 als Rechtsanwalt in die Liste der Rechtsanwälte der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragen. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1980 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Mit Schreiben vom 10. September 1998 machte der Beschwerdeführer gegenüber der Tiroler Rechtsanwaltskammer im Hinblick darauf, dass er am Jahresende das 60. Lebensjahr vollende und berufsunfähig sei, einen Pensionsan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

RS Vwgh 2008/2/28 2006/06/0234

Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Tir 1995 TeilA §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/06/0260
Rechtssatz: Wenn es um die Beurteilung der Berufsunfähigkeit geht, sind dazu in der Regel auf ärztlichen Gutachten beruhende Feststellungen der Behörde über die ph... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2004/06/0022

Mit einem am 6. März beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangten Schreiben vom 5. März 2003 zeigte die Beschwerdeführerin die Errichtung einer Werbetafel auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG H in I an. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Untersagung der angezeigten Errichtung der Werbetafel durch den Stadtmagistrat Innsbruck keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2007/06/0278

Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht den Dienst an der Österreichischen Botschaft in A (Nigeria, was auch für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2006/06/0233, iVm dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2006/06/0143, zu entnehmen. Es geht um die Festsetzung der dem Beschwerdeführer gebü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2008

RS Vwgh 2008/1/31 2004/06/0022

Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;BauO Tir 2001 §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Vorhaben der Errichtung eines Werbeträgers Interessen des Ortsbildschutzes entgegenstehen, ist im Verwaltungsverfahren durch ein in Befund und Gutachten gegliedertes Sachverständigengutachten zu klären, welches die Einflüsse des Gebäudes auf das Ortsbild darlegt und die getroffene Sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2008

RS Vwgh 2008/1/31 2004/06/0022

Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Tir 2001 §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0213 E 13. Februar 1992 RS 2(hier ohne den Zusatz am Ende: "nicht jedoch die subjektive Ansicht der Behördenorgane in die Entscheidung einfließen zu lassen.") Stammrechtssatz Die Frage, ob Werbeeinrichtungen das Ortsbild oder Landschaftsbild beeinträchtigen, ist deshalb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

RS Vwgh 2008/1/30 2007/16/0187

Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2006/05/0297

Die mitbeteiligten Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer folgender Grundstücke Grundstücksnummer Katastralgemeinde Nutzung Große und m2 359/20 Neukirchen Wohnhaus 1.061 84/1 Neukirchen landwirtschaftlich genutzt 21.098 373/27 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 920 359/19 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 916 261/2 Stadl-Traun Wald 6.652 732/2 Sulzbach Wald 4.950       Gesamtfläche 35.597 m2 Der Erstmitbeteiligte ist Absolvent der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehrans... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2005/05/0152

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2008

RS Vwgh 2008/1/29 2006/05/0297

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Bauwerber sind durch Vorlage eines Privatgutachtens dem Gutachten des von der beschwerdeführenden Gemeinde beigezogenen Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Mit diesem Privatgutachten hat sich der von der beschwerdeführenden Gemeinde beigezogene Sachverständige nicht (ausreichend) auseinan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2008

RS Vwgh 2008/1/29 2005/05/0152

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Bgld 1997 §28;BauO OÖ 1994 §41 Abs3 Z4 idF 1998/070;BauRallg; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/24 2004/09/0094

Mit Bescheid vom 12. November 2001 stellte das Bundesdenkmalamt gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) fest, dass die Erhaltung des Wohnhauses in Graz, K-Gasse, im öffentlichen Interesse gelegen sei. In der Begründung: des Bescheides wurde unter Bezug auf ein Amtsachverständigengutachten des Bundesdenkmalamtes vom 30. Jänner 1997 das öffentliche Interesse an der Erhaltung bejaht, weil es sich um ein im Kern aus dem 17. Jahrhundert stammendes, im 18. Jahrhundert umgebautes un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2008

RS Vwgh 2008/1/24 2004/09/0094

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs5 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0072 E 20. November 2001 RS 5 Stammrechtssatz Für die Lösung der Frage, ob einem Objekt eine geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung zukommt, ist die in der Fachwelt vorherrschende Meinung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/21 2007/17/0172

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2007

RS Vwgh 2007/12/21 2007/17/0172

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/20/0771

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau am 16. März 2004 in das Bundesgebiet ein; er beantragte am selben Tag Asyl. Er habe am ersten Tschetschenienkrieg in den Jahren 1994 bis 1996 teilgenommen und sei Vertreter eines Polizeikommandanten in Tschetschenien gewesen. Er befürchte eine Verfolgung sowohl durch "Wahabisten" als auch durch russische föderale Truppen. Das Bundesas... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2007/20/0210

Z, A und Al reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0768 und 2006/20/0771) am 16. März 2004 in das Bundesgebiet ein; sie stellten am selben Tag (Al am 24. März 2004) Anträge auf Gewährung von Asyl. Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden vom 21. Jänner 2005 jeweils gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I),... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

RS Vwgh 2007/12/19 2007/20/0210

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/20/0228 2007/20/0211
Rechtssatz: Der UBAS trug der erstinstanzlichen Behörde mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2007

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