Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0052 E 7. Juli 2005 RS 4 Stammrechtssatz Der Amtssachverständige kann vor dem Hintergrund seines eigenen Fachwissens alle auf seinem Fachgebiet vorgelegten Beweise auch in sein Gutachten einbeziehen. Er kann seinem Gutachten auch Unterlagen zu Grunde legen, die nicht von ihm erarbeitet wurden. Es ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. August 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 35 Abs. 2 Z. 3 der NÖ Bauordnung 1996 (BO) aufgetragen, binnen einer Frist von 14 Tagen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft eine Funkantennenanlage, bestehend aus einem verzinkten Standrohr (Durchmesser 8 cm, ca. 6 m lang), einer Stabantenne (ca. 5 m lang), einer Drahtantenne (ca. 10 m lang), drei Stück Befestigungsseilen (a ca. 8 m lang) und einem Betonständer... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. August 2004 stellte der Beschwerdeführer - unter Anschluss von diversen ärztlichen Befunden, von Fachärzten für Dermatologie und Venerologie, für Orthopädie und orthopädische Chirurgie sowie für Psychiatrie und Neurologie - einen Antrag auf Gewährung der Invaliditätsversorgung ab dem 1. November 2004. Ein daraufhin eingeholtes Gutachten von Prim. Dr. O., Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, vom 27. Oktober 2004 ergab zusammengefasst folgende Beurte... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt (AS 1) erliegt ein mit "Führerscheinantrag" überschriebenes Formular, in dem ua. das Kästchen "Ich stelle den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung" sowie in der Zeile "beantragte Klassen/Unterklassen" das Kästchen "B" angekreuzt ist und auf dem sich die Unterschrift des Beschwerdeführers nebst dem Datum "22.2.06" findet. Wie sich ebenfalls aus dem Verwaltungsakt ergibt (AS 8), wurde vom Beschwerdeführer am 22. Februar 2006 ein Bescheid der Bezirksh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 1990 bei der mitbeteiligten Partei beschäftigt. Auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. März 1996 gehörte sie ab 17. August 1995 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten (zunächst mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H.) an. Mit Bescheid vom 5. März 2003 wurde der Grad der Behinderung ab 30. August 2002 mit 60 v.H. festgesetzt. Mit Bescheid des Behindertenausschusses für Wien vom 4. Apri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38 impl;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z3 impl;BEinstG §8 Abs4 litb;
Rechtssatz: Hauptfrage und nicht etwa "Vorfrage" iSd § 38 AVG des Verwaltungsverfahrens betreffend § 8 Abs. 4 lit. b BEinstG ist, ob die begünstigte Behinderte unfähig ist, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten. Diese Frage hat die Behörde auf Grund der ihr vorliegenden G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG 1997 §8 Abs4;FSG 1997 §8 Abs6;FSG-GV 1997 §14 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0264 E 20. März 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein ärztliches Gutachten, welches Kontrolluntersuchungen im Sinne des § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 für erforderlich erachtet, hat die vorgeschlagenen Zeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0209 E 27. November 1995 RS 5(Hier: Beiziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung, ob für die Errichtung einer Funkantennenanlage wesentliche bautechnische Kenntnisse erforderlich seien, im Hinblick auf die Ausmaße der Anlage nicht notwendig) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §97;ÄrzteG 1998 §98 Abs1;AVG §37;AVG §52;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Berufsunfähigkeit setzt in der Regel auf ärztlichen Gutachten beruhende Feststellungen der Behörde über die... mehr lesen...
Mit Antrag vom 7. Dezember 2001 stellte die Beschwerdeführerin an den Bezirksschulrat Fürstenfeld den Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für ihren Sohn. Mit Bescheid vom 4. Juli 2002 lehnte der Bezirksschulrat Fürstenfeld die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;SchPflG 1985 §8 Abs1 idF 1993/513;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, zu eingeholten Gutachten auch weitere, ergänzende Stellungnahmen einzuholen. Es trifft nicht zu, dass auch derartige ergänzende Stellungnahmen den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Voraussetzungen für ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren minderjährigen Geschwistern im Juli 2005 in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und stellte am 26. Juli 2005 in Polen einen Asylantrag. Ohne die Entscheidung über diesen Antrag abzuwarten, reiste die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie am 30. September 2005 in das Bundesgebiet ein und brachte noch am sel... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste ihren Angaben zufolge im April 2004 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren minderjährigen Kindern in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein. Sie stellte am 23. Mai 2005 in Polen einen Asylantrag. Am 13. August 2005 reiste die Mitbeteiligte mit ihrer Familie in das Bundesgebiet ein und brachte noch am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Im Rahmen einer am 31... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin ihre gemeinsamen Kinder) und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Dagestan. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweit- und der Drittbeschwerdeführer reisten am 15. Juni 2005 mit gültigen tschechischen Visa in das Bundesgebiet ein und brachten am selben ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 24b Abs. 1 AsylG schreibt eine Begutachtung des Asylwerbers im Zulassungsverfahren nicht vor, sondern sieht lediglich vor, dass sein Asylverfahren zuzulassen ist, wenn "medizinisch belegbare Tatsachen" die Annahme rechtfertigen, er "könnte" Opfer von Folter oder durch die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem die Flucht auslösenden Ereignis traumatisiert sein. Daraus folgt, dass zum Zweck der Zulassung des Verfahrens die (durch die fluchtauslösenden Ereignisse bedingte) Trauma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24b Abs1 idF 2003/I/101;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/19/0442 E 17. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz § 24b Abs. 1 AsylG schreibt eine Begutachtung des Asylwerbers im Zulassungsverfahren nicht vor, sondern sieht lediglich vor, dass sein Asylverfahren zuzulassen ist, wenn "medizinisch belegbare Tatsachen" die Annahme rech... mehr lesen...
Index: E3R E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §24b Abs1 idF 2003/I/101;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Es ist nicht nur ein ärztlicher Beleg geeignet, als Grundlage einer Zulassung des Verfahrens durch die Asylbehörde zu dienen. Allerdings muss sich dem Bescheid der Asylbehörde nachvollziehbar entnehmen lassen, auf welcher Grundlage sie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 10. Oktober 1985 geborener Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 7. Oktober 2002 einen Asylantrag und behauptete minderjährig zu sein. Mit Bescheid vom 4. April 2003 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach "Sierra Leone b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0646 E 23. September 2009 Besprechung in:ÖA 199/2007, 173-176;
Rechtssatz: Die allein auf eine Einschätzung der Verhandlungsleiterin bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung, abgehalten vor dem unabhängigen Bundesasylsenat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Vorstandsmitglied und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M AG mit dem Sitz in W dafür verantwortlich, dass am 19. August 2004 in der Filiale in G folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten worden seien: 1.), 2.) Obwohl Arbeitgeber verpflichtet seien, für eine ausreichende Unterweisung der Arbeitnehmer übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §2 Abs8;ArbeitsmittelV 2000 §5 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/02/0293 E 30. März 2007
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein "Elektro-Deichselhubwagen", dessen Beschaffenheit schon auf Grund der vom Besch im Verwaltungsverfahren vorgelegten Beschreibung des Herstellers (i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. In ihrer Eingabe vom 18. Juni 2001 beantragte sie die "Abgeltung ihrer A-wertigen Tätigkeit (Verwendungszulage) ab dem frühest möglichen nicht verjährten Zeitpunkt". Sie sei als Regionalstellenbetreuerin der Abteilung 4 der Landesgeschäftsst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 9. September 2005 wurde die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei durch Errichtung und Betrieb einer Kfz-Werkstätte und von Büroräumen im Bereich der ehemaligen Garage gemäß § 81 GewO 1994 erteilt. Nach der Beschreibung durch die Erstbehörde sollen im Werkstättenbereich u.a. drei Hebebühnen, eine Drehbank, ein Schutzschweißgerät für Auspuffreparaturen, ein Reifenmontier- und - ... mehr lesen...
Walter A stand bis zum Ablauf des 30. September 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Infolge des Vorwurfes, sich während seiner Dienstleistung widerrechtlich Geldbeträge angeeignet zu haben, wurde Walter A am 24. September 2004 von zwei Erhebungsbeamten der Österreichischen Post AG, Hermann A und Josef S niederschriftlich einvernommen. Walter A gab dabei auszugsweise Folgendes an: "... I... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. August 2006 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Vorarlberg. Zuvor war er als Berufsschuloberlehrer an der Landesberufsschule Bregenz 2 (im Folgenden: LBS) tätig. Am 21. Februar 2005 teilte der Leiter der LBS der belangten Behörde mit, dass der Beschwerdeführer schon seit längerer Zeit unter psychischen Problemen leide und bereits Behandlungen und Krankenhausaufenthalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Erst wenn der Sachverständige in Anwendung seiner Sachkenntnisse die Auswirkungen bestimmt, die sich aus den festgeste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §81;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0048 E 29. Juni 2005 RS 1[Hier: ohne den dritten Satz; nach dem ersten Satz lautet es: "Den Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihres Fachwissens ein Urteil (Gutachten) über diese Fragen abzugeben."] ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs10 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1 Z1.12 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.13 idF 1994/550;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob der Arbeitsplatz der Beamtin - im Hinblick auf die ihr tatsächlich zugewiesenen Aufgaben - der Verwendungsgruppe A1 zuz... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §865;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §21 Abs1;
Rechtssatz: Gerade wenn ein Attest kein schlüssiges Sachverständigengutachten betreffend den psychischen Zustand des Beamten im Zeitpunkt der Abgabe seiner Austrittserklärung darstellt, wäre es im Hinblick auf das von ihm und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, die mitbeteiligte Partei (kurz: Nachbarin) ist Eigentümerin eines angrenzenden Grundstückes. Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers befindet sich ein Haus, das im Zuge der Zeit mehrfach erweitert wurde und für das es mehrere Baukonsense gibt: Zunächst eine Baubewilligung der Gemeindevorstehung Aigen (das war damals eine selbständige Gemeinde, die später in die Landeshauptstadt Salzburg ei... mehr lesen...
