Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/11/0043 E 22. April 2008 RS 5(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz § 8 FSG 1997 regelt in seinem Abs. 2 die Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens auf Grund der Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle und ordnet im Abs. 3 legcit an, dass ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;DVG 1984 §1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3 idF 2006/I/090; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0163 E 17. September 2008 RS 2(Hier: Verwendung als Volksschullehrer) Stammrechtssatz Die Dienstbehörde war nicht nach § 1 DVG in Verbindung mit § 52 AVG ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Jänner 2007 wurde der beschwerdeführenden Partei unter näherer Bezeichnung der Grundstücke die forstrechtliche Bewilligung zur dauernden Rodung einer Grundfläche von 1.058 m2 und zur vorübergehenden Rodung einer Grundfläche von 4.003 m2 versagt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Selbst wenn die Ausführungen eines Amtssachverständigen unzutreffend wären, so könnte alleine darin noch kein Grund gesehen werden, der auf eine Voreingenommenheit bzw. mangelnde Objektivität des Amtssachverständigen in einem solchen Fall schließen ließe. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. Seine damalige Dienststelle war das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein dortiger Arbeitsplatz war innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. In seinem Antrag vom 27. März 2000 hatte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes ersucht. Seiner Ansicht nach seien d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0169 E 10. März 2009 2007/12/0170 E 10. März 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 VwSlg 16073 A/2003 RS 4(hier nur zweiter Teil des ersten Satzes) Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund dessen, dass sich die in den... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 gemäß § 174 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), in das zeitlich begrenzte öffentlichrechtliche Dienstverhältnis eines Universitätsassistenten am klinischen Institut für Pathologie der (damaligen) Universität Wien ernannt. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 wurde dieses Dienstverhältnis in ein zunächst provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit umgewandelt und endete gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §178 idF 2001/I/087;BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 1999/I/132;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein Universitätsassistent das in Rede stehende Definitivstellungserfordernis erfüllt, handelt es sich nicht um eine reine Sachverhaltsfrage, sondern um eine so genannte quaestio mixta, welche sowohl rechtliche Beurteilungen als auch der Sachv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Mitbeteiligten - in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides - die Konzession zum ganzjährigen Betrieb einer Kraftfahrlinie mit Omnibussen mit zwei Achsen, maximal 12 m Länge, 2,5 m Breite und einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 t auf der (im erstinstanzlichen Bescheid durch Angabe der Straßenführung näher bezeichneten) Strecke D bis U-Marktplatz in beiden Fahrtrichtungen bis z... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) verfügte mit Bescheid vom 31. August 2004 unter Spruchteil A die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens W und erließ unter Spruchteil B die für die Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Eigentumsbeschränkungen. Dieser Bescheid stützte sich im Wesentlichen auf das im Zuge des Verfahrens vor der ABB eingeholte landwirtschaftliche Gutachten des DI L. vom 22. April 2004, dem unter anderem zu entnehmen ist, dass im vorgesehenen Flu... mehr lesen...
I. Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und war zuletzt auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 6 (Mithilfe/Distribution, Code 0631) bei der Zustellbasis 1120 Wien eingesetzt. Nach der Aktenlage befand sich der Beschwerdeführer ab dem 13. April 2004 im Krankenstand. Mit Schreiben vom 12. Mär... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0027, hingewiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde betreffend die Ruhegenussbemessung des Beschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Sache nach ging es in diesem Verfahren darum, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung erwerbsunfähig gewesen ist und desha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Oktober 2004 aus Weißrussland kommend in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragte am 14. Oktober 2004 in Polen Asyl. Im Folgenden gelangte er am 20. August 2005 nach Österreich und brachte am 21. August 2005 einen (weiteren) Asylantrag ein. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 2005 wi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Er wird dort bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) als Gruppenführer und Hauptsachbearbeiter für das Sachgebiet illegaler Waffenhandel, Technologietransfer einschließlich sensitiver Transporte (Referat für Proliferation) verwendet. Mit dem auf einen Antrag vom 2. Februar 1996 zurückgehenden Verfahren zur ... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 7. August 2007 teilte die Gemeinde N der Bezirkshauptmannschaft I (im Folgenden: BH) mit, dass auf einem näher bezeichneten Grundstück des Beschwerdeführers im Bereich der Hofstelle Materialablagerungen und Geländeaufschüttungen stattfänden. In weiterer Folge erließ die BH gegenüber dem Beschwerdeführer den Bescheid vom 24. August 2007 mit folgendem Spruch: "Die (BH) untersagt gemäß § 73 (1) Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (...) (dem Beschwerdeführer) ... mehr lesen...
Mit dem im Notstandshilfebezug stehenden, im Jahr 1957 geborene Beschwerdeführer wurde von der örtlich zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 31. Jänner 2006 eine Niederschrift aufgenommen, deren Gegenstand mit "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" bezeichnet ist. Nach dem Inhalt dieser (vom Beschwerdeführer nicht unterfertigten) Niederschrift wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS) am 9.... mehr lesen...
I. Der 1967 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Jänner 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Davor war er als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zugeteilt und als Gesamtzusteller an der Zustellbasis 1150 Wien tätig. Im Jahr 1999 stürzte der Beschwerdeführer im Zuge einer Zustellung und verletzte sich am rechten Knie. In weiterer Folge waren Operationen an diesem Knie erforderlich; ab dem 27. Juli 2004 b... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung als Angehörige der Verwendungsgruppe PT 9 in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Beschwerdeführerin war seit ihrem Diensteintritt im Jahr 1974 bei der Post beschäftigt. Ab dem Jahr 1989 war sie im Schalterdienst auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 5 tätig. Nachdem sie die für diese Verwendung erforderliche Dienstprüfung bei zwei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2004 stellte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen die Jagdgebiete in der Gemeinde A für die Jagdperiode vom 1. April 2005 bis 31. März 2011 fest. Hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "H" der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 10 Abs 4 und § 6 Oö Jagdgesetz 1964 ausgesprochen, dass die mit Berufungsbescheid der Oö Landesregierung vom 16. Juli 1977 getroffene Feststellung dieses Jagdgebietes im Ausmaß von 152,6045 ha auch für die neue Jagdperiode weiterge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. März 2006, Zl 2005/05/0372, ausgesprochen hat, stellt auch die "Replik" eines Amtssachverständigen auf ein Privatgutachten ein Gutachten des Amtssachverständigen und damit ein Beweismittel dar, wenn sich die Behörde in der Be... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG OÖ 1964 §13 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Arrondierungen erfolgen nur für einen bestimmten Zeitraum, sodass ein davon rechtlich Betroffener nicht davon ausgehen kann, dass eine Jagdgebietsfeststellung oder Jagdgebietsabrundung eine darüber hinausgehende zeitliche Wirkung - im Sinn einer Kontinuität - entfaltet. Vielm... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;JagdG OÖ 1964 §13 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Aus dem Vorbringen, der Amtssachverständige habe in seiner Stellungnahme eine unzulässige rechtliche Würdigung vorgenommen, kann schon deshalb keine Notwendigkeit abgeleitet werden, die Gutachtensergänzung einem neuerlichen Parteiengehör zu unterziehen, w... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auch auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2007, Zl. 2007/12/0079, verwiesen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass - auf Grund einer Anordnung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom gleichen Tag - der Amtsleiter F am 11. Juli 2005 dem Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Marktgemeinde stand, folgende schriftliche Weisung erteilte: "unter Hinweis auf... mehr lesen...
Der im Jahre 1966 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 31. Juli 2007 in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Er stand zuletzt bei der Zustellbasis G als Gesamtzusteller in Verwendung und war nach einem Bandscheibenvorfall seit 27. April 2005 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Das Personalamt G als Dienstbehörde erster Instanz holte vorerst ein Gutachten vom Fa... mehr lesen...
Der im Oktober 1966 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand (mit Ablauf des 30. September 2007) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Zunächst war er auf einen Arbeitsplatz "der Verwendungsgruppe PT 8, Code 0802 (Gesamtzustelldienst)" ernannt worden. Ab 1. Dezember 1994 wurde er auf einem Arbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;DVG 1984 §1;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde war nicht nach § 1 DVG in Verbindung mit § 52 AVG verpflichtet, einen berufskundlichen Sachverständigen zur näheren Ausleuchtung der auf den Verweisungsarbeitsplätzen zugewiesenen Aufgaben beizuziehen, geht es doch im vorliegenden Fal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;DVG 1984 §1;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde ist nicht nach § 1 DVG in Verbindung mit § 52 AVG verpflichtet, einen berufskundlichen Sachverständigen zur näheren Ausleuchtung der auf den Verweisungsarbeitsplätzen zugewiesenen Aufgaben beizuziehen, w... mehr lesen...
