Entscheidungen zu § 52 AVG

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRall... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Bebauungsplan FlächenwidmungNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;Baulandwidmung äquivalenter Dauerschallpegel NÖ 1998;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;Ba... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Bebauungsplan FlächenwidmungNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;Baulandwidmung äquivalenter Dauerschallpegel NÖ 1998;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;Ba... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zum Erfolg führt aber das Beschwerdevorbringen, dass für den angefochtenen Bescheid lediglich Gutachten herangezogen worden sind, die in anderen Verfahren erstel... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die belangte Behörde. Der Beschwerdeführer hatte zwischen 16. September 2002 und 10. August 2003 einen als "Referent und Stellvertreter des Leiters/der Leiterin der Abteilung CS 1" bezeichneten Arbeitsplatz inne. Im August 2004 leitete die belangte Behörde ein Ermittlungsverfahren zur Frage der Wertigkeit dieses Arbeitsplatzes ein, im Zuge dessen auch das Bundeskanzleramt befas... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 idF 1994/550;BDG 1979 §137 idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der für die Einstufung des konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich erfordert eine Gegenüberstellung mit den in Frage kommenden Richtverwendungen. Dabei bedarf es besonderen Fachwissens, um auf Basis der erhobenen bzw.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 idF 1994/550;BDG 1979 §137 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;DienstrechtsNov 2005;VwGG §42 Abs2 Z1; Hin... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe bei einer Gendarmerieerhebung (aus Anlass einer Überprüfung der Verlässlichkeit des Beschwerdeführers als Inhaber waffenrechtlicher Urkunden gemäß § 25 WaffG) seine geladene Faustfeuerwaffe neben der Tastatur des Computers liegen gehabt. Auf Nachfrage habe er... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;WaffG 1996 §12;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: § 12 WaffG enthält keine dem (die Verlässlichkeitsprüfung betreffenden) § 25 Abs 2 zweiter Satz zweiter Fall iVm § 8 Abs 7 leg cit entsprechende Anordnung, wonach die Behörde dem Inhaber einer waffenrechtlichen Urk... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...

Die Asylwerber (Vater und Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrer Ehefrau bzw. Mutter (zu dieser siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/20/0983) und ihrem Sohn bzw. Bruder (zu diesem siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/20/0984) am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf ... mehr lesen...

Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (Mitbeteiligter zu hg. Zl. 2006/20/0685) und dem gemeinsamen Sohn (Mitbeteiligter zu hg. Zl. 2007/20/0226; ein weiteres Kind wurde in Österreich geboren: Mitbeteiligte zu hg. Zl. 2007/20/0227) am 16. Juli 2005 in Österreich ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Sie habe Angst um ihr Kind und ihren Mann; dieser sei oft mitgenommen und ges... mehr lesen...

Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0769, 0770) am 23. Juli 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden jeweils vom 13. Oktober 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte aber fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschieb... mehr lesen...

Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0757, 0767) am 22. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden jeweils vom 14. Juni 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der... mehr lesen...

Die Asylwerberin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0796, 0797) am 28. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 8. März 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Asylwerberin "... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/20/0771 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS geht von einer asylrelevanten Verfolgung grundsätzlich aller (jedes beliebigen) Bewohner(s) Tschetscheniens tschetschenisc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/20/0170 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS t... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/20/0207 2007/20/0206 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS trug der erstinstanzlichen Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs 2 AVG auf, sich mit dem "jüngste... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/20/0887 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0210 E 19. Dezember 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS t... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Juli 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 12. Jänner 2005 begehrte er die Nachverrechnung seiner Bezüge unter der Maßgabe, dass der Differenzbetrag zwischen der Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 6 und der Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 7 zuzüglich 10,75 % Zinsen für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zur Versetzung in den Ruhestand nachgezahlt werde. Der Beschwerdeführer bra... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als im Devolutionsweg gemäß § 73 Abs 2 AVG zuständig gewordene Oberbehörde dem Beschwerdeführer für aufgrund des Waffenverbotsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 13. Dezember 2002 (rechtskräftig seit 2. Jänner 2003) verfallene Waffen eine Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 Waffengesetz 1996 (WaffG) zuerkannt. Die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Entschädigung beträgt für ein näher bezeichnetes Repetiergewehr der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §52;BDG 1979 §143;
Rechtssatz: Die Frage der Wertigkeit des Arbeitsplatzes bildet im besoldungsrechtlichen Verfahren eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG und ist unter Beiziehung eines Sachverständigen zu beurteilen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 2001/12/0262). European Case Law Ident... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Die Ermittlung der Entschädigung hat regelmäßig auf Grundlage eines Schätzgutachtens über den objektiven Verkehrswert der verfallenen Gegenstände zu erfolgen. Um als Grundlage der Festsetzung einer Entschädigung dienen zu können, ... mehr lesen...

Die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien beantragten mit Schriftsatz vom 30. August 2004 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Um- und Neubau eines Schweinestalles und einer Güllegrube im Ausmaß von 339 m3 auf den im Bauland-Agrargebiet liegenden, in der Folge zum Grundstück Nr. 87 vereinigten Grundstücken Nr. 81/1, 87 und 88 der EZ. 63 KG Maisbirbaum. Dem Einreichplan ist zu entnehmen, dass in drei Gebäudekomplexen nach deren Zu- und Umbau mehrere Stallabteile ("Abteile oder a... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0170 E 18. Dezember 2007 RS 2(hier: ohne Klammerausdruck a... mehr lesen...

In seinem in der Sache ergangenen Vorerkenntnis vom 14. Dezember 2004, Zl. 2002/05/0244, ging der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 98, KG Sonnberg, mit einem darauf befindlichen Mühlengebäude, und Nr. 99, KG Sonnberg, mit einem Wohn- und Wirtschaftsgebäude (Sonnberg, Sturmweg 17). Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000 trug der Bürgermeister der Gemeinde Sonnberg i.M. dem Beschwerdeführer (zu Handen seines Sachwalt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;VVG §4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind Fachfragen zu beantworten, sind die Organwalter der Behörde verpflichtet Sachverständige beizuziehen, wenn sie nicht selbst über das erforderliche Fachwissen verfügen; dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz der materiellen Wahrheit (Hinweis auf Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah im Zeitraum Jänner bis Juli 2005 den Dienst an der Österreichischen Botschaft in Oslo. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2007, Zl. 2006/06/0158, iVm dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2006/06/0143, zu entnehmen. Es geht um die Festsetzung der dem Beschwerdeführer im beschwerdegegenständlichen Zeitra... mehr lesen...