Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0052 E 7. Juli 2005 RS 4 Stammrechtssatz Der Amtssachverständige kann vor dem Hintergrund seines eigenen Fachwissens alle auf seinem Fachgebiet vorgelegten Beweise auch in sein Gutachten einbeziehen. Er kann seinem Gutachten auch Unterlagen zu Grunde legen, die nicht von ihm erarbeitet wurden. Es ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Wr §71b Abs3 idF 1998/046;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Einleitungssatz des § 71b Abs. 3 Wr BauO fordert au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe B, Amtssekretär, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, nunmehr Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend. In seiner Eingabe vom 9. Dezember 2004 stellte er den Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG rückwirkend ab dem 1. Oktober 2002, weil er der Auffassung sei, d... mehr lesen...
Der im Jahr 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und am Institut für Apparatebau, Mechanische Verfahrenstechnik und Feuerungstechnik der TUG als Spezialarbeiter in besonderer Verwendung. Am 20. März 2003 zog sich der Beschwerdeführer bei einem Dienstunfall eine Verrenkung des rechten Schultergelenkes zu und war deshalb vom 20. März bis 1. Juli 2003 wegen des Dienstunfalls vom Dienst abwesend. In weite... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs7 idF 2001/I/086; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0235 E 20. März 1996 RS 2
(hier nur 1. Satz; hier betreffend Frage, ob der Dienstunfall vom
20. März 2003 wesentliche Bedingung für die Dienstverhinderung des
Beschwerdeführers auch über den 25. Mai 2004 hinausgehend war;
hier mit dem Zusatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1972/214;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, in einem Verfahren über die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 Beweis durch Sachverständige zu erheben. Gegenstand eines solchen Guta... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 107/11 der KG Missingdorf. Dieses Grundstück grenzt im Süden an eine Gemeindestraße und im Westen an das den Beschwerdeführern gehörende Grundstück Nr. 107/1. Die genannten Grundstücke liegen im ungeregelten Baulandbereich. Mit Ansuchen vom 11. Mai 2004 beantragte der Erstmitbeteiligte als Bauwerber bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Lagerplatzes auf dem Grundstück Nr. 10... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §120 impl;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ob ein Bauwerk im ungeregelten Baulandbereich gemäß § 54 NÖ BauO 1996... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2005 beantragte die beschwerdeführende Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung eines in beigelegten Projektunterlagen näher beschriebenen Kiesabbaues in der Gemeinde Lendorf. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) holte ein Gutachten eines Amtssachverständigen für Naturschutz ein. Diesem (als Stellungsnahme bezeichneten) Gutachten zufolge weist die für den Abbau vorgesehene Fläche ein Ausmaß von 14.860 m2 auf. Sie sei Teil eines bewal... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Interessen des Landschaftsschutzes in landschaftsbildlicher Hinsicht die Auffassung, dass erst eine a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Mitbeteiligten auf Grund seines mit Schreiben vom 16. Mai 2002 ergänzten Antrages vom 14. Dezember 2001 gemäß § 3 Abs. 1, 2 und 6 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 66/1999 (KALG), die Errichtungsbewilligung für eine in der Rechtsform eines selbständigen Ambulatoriums mit der Bezeichnung "Grazer Zentrum für Lebensstilmedizin" betriebene Krankenanstalt - unter Auflagen - erteilt. Begründend führte die bel... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;KAG Stmk 1999 §3 Abs2 lita;KAG Stmk 1999 §3 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch wenn nur ein Teil der im Bedarfsprüfungsverfahren gemäß § 3 Stmk KAG 1999 angeschriebenen Ärzte die gestellten Fragen beantwortete, enthebt dies die Behörde nicht ihrer Verpflichtung, ... mehr lesen...
I. Das verfahrensgegenständliche Projekt der mitbeteiligten Partei sieht nach der Beschreibung des eingereichten Straßenprojektes die umweltgerechte Umgestaltung der B 178 L Straße im Bereich von km 20,045 bis km 22,000 vor. Der Trassenverlauf orientiert sich auf dem gesamten Bauabschnitt am Bestand. Die neue Trasse der B 178 erhält neben der bestehenden höhenfreien Anschlussstelle G-West eine weitere höhenfreie Halbanschlussstelle G-Ost. Südlich der B 178 von km 20,185 bis ... mehr lesen...
Zum erstangefochtenen Bescheid Mit dem rechtskräftigen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 7. Oktober 1980 war der erstbeschwerdeführenden Partei die Baubewilligung für den Neubau einer etwa 120 m langen und 25 m breiten Halle für die Junghennenaufzucht im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilt worden. Mit Ansuchen vom 25. Juni 1996 führte die erstbeschwerdeführende Partei aus, in den dafür genehmigten Bauplänen seien die technisch unbedingt nöt... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;LStG Tir 1989 §37 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass die belangte Behörde in ihrer
Begründung: die Aussagen des Gutachtens des straßenbautechnischen Amtssachverständigen zu den Erfordernissen des § 37 Abs. 1 Tir. LStG nicht wiederholt hat, führt zu keinem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn dieser in dem im angefochtene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0083
Rechtssatz: Dass ein Sachverständiger für ein bestimmtes Fachgebiet nicht in die Liste der allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eingetragen ist, disqualifiziert ihn nicht als zur Abgabe eines Gutachtens tauglichen Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0083
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten muss dann, wenn es sich auf die Feststellungen eines anderen Gutachtens bezieht und klar erkennen lässt, von welchen Sachverhaltsgrundlagen ausgegangen wird, eine förmliche Gliederung in Befundaufnahme und Gutachten ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §63 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0083 ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer suchte am 28. April 1993 um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück in Breitenfurt, Hochmayrstraße 40, an; das Grundstück gehört ihm und der Zweitbeschwerdeführerin. Darüber fand am 17. Mai 1993 eine Verhandlung statt, an der keiner der geladenen Nachbarn - weder Familie W. mit dem an der Ostseite gelegenen Grundstück Hochmayrstraße 38, noch Familie F. mit dem an der Westseite gelegenen Grundstück H... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1996 §33 Abs1;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 idF 8200-8;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: So lange die tatsächliche Ausführung eines Bauwerks nicht exakt feststeht, kann ein Abweichen... mehr lesen...
Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Jahre 2004 erhob er (u.a.) das Begehren auf Versetzung in den Ruhestand. Zum weiteren Verfahren betreffend die Versagung dieses Begehrens wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 2004, Zl. 2004/12/0076, verwiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2005 wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Sollte ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden, erst nach Rechtskraft des Bescheides feststellen oder sollten solche Tatsachen einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, so könnten solche neuen Befundergebnisse - die sich auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) erließ mit Bescheid vom 25. Februar 2005 im Zusammenlegungsverfahren M gemäß den §§ 13 und 14 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-5 (Nö. FLG) den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (GMA). Dieser Plan sieht in der Ried H die Anlegung des Weges Nr. 6 mit einer Ausscheidungsbreite von 4 m vor. Dieser Weg verläuft parallel zu einem nordwestlich davon bestehenden und aufzulassenden, nicht map... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;FlVfGG §4 Abs6;FlVfLG NÖ 1975 §13;
Rechtssatz: Ergibt sich aus einer auf sachkundiger Basis erfolgten Beurteilung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, der der Bf nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten ist (Hinweis E 17. Febr... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der im Jahr 1999 geborene mj. Mitbeteiligte ist ein eheliches Kind des Beschwerdeführers und führte den Familiennamen des Beschwerdeführers. Die Ehe der Eltern des Kindes ist rechtskräftig geschieden, das Kind lebt bei seiner Mutter, der auch die alleinige Obsorge zukommt. Die Mutter hat nach der Scheidung der Ehe mit Wirksamkeit... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der im Jahr 2002 geborene mj. Mitbeteiligte ist das außereheliche Kind des Beschwerdeführers und führte nach einer entsprechend bewilligten Namensänderung den Familiennamen seines Vaters, des Beschwerdeführers. In der Folge kam es zur Auflösung der Beziehung der Eltern des Mitbeteiligten. Das Kind lebt nunmehr bei seiner Mutter, der auc... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen; sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation balkarischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Beschwerdeführerinnen reisten im Juli 2005 in des Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 24. Juli 2005 in Polen Asylanträge. Am 2. August 2005 reisten sie - ohne den Ausgang ihrer Asylverfahren in Polen abzuwarten - in das Bundesgebiet ein und brachten am selben Tag (weitere) Asylanträge ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24b Abs1;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/19/0420 2006/19/0419
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass nur die Vorlage eines die Traumatisierung bestätigenden Sachverständigengutachtens, das einer Entscheidung "ungeprüft" zugrunde gelegt werden könne, die Voraus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §52;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;
Rechtssatz: Der mj. Mitbeteiligte ist ein eheliches Kind des Beschwerdeführers und führte den Familiennamen des Beschwerdeführers. Die Ehe der Eltern des Kindes ist rechtskräftig geschieden, das Kind lebt bei seiner Mutter, der auch die alleinige Obsorge zukommt. Die Mutter hat nach der Scheidung der Ehe ihre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §52;NÄG 1988 §2 Abs1 Z8 idF 1995/025;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Gesetzgeber im Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z. 8 NÄG der Angleichung des Familiennamens eines Kindes mit dem seines aktuellen Umfeldes den Vorzug gegeben hat, bringt zum Ausdruck, dass allenfalls mit einer solchen Namensänderung erwachsende psych... mehr lesen...
