Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/20/0768 E 19. Dezember 2007 2006/20/0760 E 15. Oktober 2008 2007/20/0484 E 26. Juni 2008 2006/20/0725 E 26. Juni 2008 2006/20/0794 E 26. Juni 2008 2006/20/0769 E 26. Juni 2008 2006/20/0757 E 26. Juni ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Ansuchen vom 21. April 2005 (bei der Gemeinde H. eingelangt am selben Tag) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Schweinestalles auf dem als Freiland gewidmeten Grundstück Nr. 453, KG A. Auf der westlich davon gelegenen Hofstelle des Beschwerdeführers befinden sich 6 Stallgebäude (Bezeichnung in den verschiedenen Bauverfahren als Ställe 1 - 6, wobei der am östlichsten gelegene Stall Stall 3 ist). Das Grundstück mit de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Bei einer Geruchsbeurteilung für einen im Freiland gelegenen Schweinestall können... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. das Erkenntni... mehr lesen...
Die im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Oktober 2006 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Hauptschuloberlehrerin in einem (Aktiv) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Die Beschwerdeführerin war - basierend auf einem Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. D vom 12. Oktober 1993 sowie einer Erledigung des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft S vom 8. März 1994 - berei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die belangte Behörde. Über Antrag des Beschwerdeführers sprach die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. April 2006 wie folgt ab: "Die Tätigkeit des Antragstellers als Referent mit ESB in der Abteilung ST 3 entspricht der besoldungsrechtlichen Stellung der Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3." In der Begründung: dieses Bescheides erwähnte di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.7.6 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 Z1.8.8 idF 2005/I/080;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist unter anderem deshalb rechtswidrig, weil er (selbst bei zutreffender Berechnung des dreist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 28. März 2007, Zl. 2006/12/0135, kann die Dienstbehörde erst dann, wenn der Sachverständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 Z1.7.6 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Y. GesmbH, in ..., und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung dieser Firma nach außen hin berufene Organ zu verantworten, dass in der Zeit vom 26. 2. 2003 bis zum 7. 4. 2003 in F., im Naturschutzgebiet Rheindelta, Höhe Gst 470, 469 und 473, wie am 26. 2. 2003 um 9.00 Uhr festgestellt worden sei, auf dem GSt 470, KG F., sü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Juli 2006 um 01.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW an einem näher genannten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,39 mg/l zum Messzeitpunkt um 01.34 Uhr bzw. 01.36 Uhr ergeben, wonach sich unter Berücksichtigung des Al... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG Vlbg 1997 §2 Abs1 litd;NatSchG Vlbg 1997 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0051 E 4. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz Die fachliche Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens auf das Landschaftsbild ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige, die darüber auf Grund ihres Fach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0085 E 29. August 1990 RS 2(Hier ohne den ersten und den letzten Satz, wobei ein für den Bf günstiger Abbauwert von 0,10 Promille berücksichtigt wurde.) Stammrechtssatz Die Behörde ist berechtigt, einen Abbauwert von dem 0,10 bis 0,12 Promille feststehenden Blutalkoholw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §55 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger eine Befundaufnahme in Anwesenheit eines Bediensteten der Behörde erster Instanz vorgenommen hat, ist für sich alleine eine Befangenheit des Sachverständigen nicht abzuleiten ist. Im Verwaltungsverfahren besteht auch kein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Oktober 2001 zur Beamtin der Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A, Beamtengruppe "Rechtskundiger Verwaltungsdienst", Dienstklasse VII (Gehaltsstufe 1) ernannt. I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (Disziplinarkommission) beschlossen, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 115 Abs. 1 der Diens... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 20 vlg. H, KG L. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3 vlg. J-Bauer (auch E-Bauer) und EZ 4 vlg. J, je KG L. Die Liegenschaften EZ 3 und 4 grenzen nördlich an die Liegenschaft EZ 20 an, wobei der Grundstückskomplex der EZ 3 in drei nicht zusammenhängende Teile gegliedert ist, die durch die EZ 4 verbunden werden. Die Hofstellen vlg. H und vlg. J-Bauer werden durch dieselbe Weganlage erschlossen: Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0003
Rechtssatz: Einer Partei steht es im Verwaltungsverfahren jederzeit frei, ein Gegengutachten einzubringen. Es bedarf keiner wie auch immer gearteten Reaktion der Behörde auf das Angebot, ein Gegengutachten vorzulegen. ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete SteiermarkL24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §52 Abs2 impl;DGO Graz 1957 §24 Abs3 idF 2000/065;DGO Graz 1957 §78;DO Wr 1994 §31 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0082
Rechtssatz: Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegrif... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 4. Mai 2005 gerichtet, mit welchem in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 3. August 2004 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 i.d.F. BGBl. I Nr. 170/1999, festgestellt wurde, dass die Erhaltung der Außenerscheinung und des Stiegenhauses de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion X. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 26. und 27. sowie 28. Oktober 2004 die ihm dienstlich zugewiesenen Gegenstände, Pistole Glock 17, Magazin und Munition, sowie Pfefferspray, nicht wie vom Postenk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Die Beurteilung der geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung eines Gegenstandes - bzw. ob eine solche (wie der Beschwerdeführer hier meint) durch Restaurierung verloren gegangen ist - ist keine Rechtsfrage, sondern eine Fachfrage, die ausschließli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §91;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beamte hat in seiner Berufung vorgebracht, es seien die Strafbemessung berührende Umstände der Schuldfrage unberücksichtigt geblieben, da seine Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt infolge seiner depressiven Erkrankung vermindert gewesen s... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0189 und 0198, iVm dem Erkenntnis vom selben Tag, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen. Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah den Dienst im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in XY. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausglei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Werbepylons an der nördlichen Zufahrt ihres Einkaufsmarktes im Gebiet der Gemeinde Weiler versagt und die Beseitigung dieses Werbepylons aufgetragen. Begründend wurde ausgeführt, dass der 7,50 m hohe Werbepylon, bestehend aus einem Rundrohrsteher, auf dem im oberen Teil ein Leuchtkasten mit der beidseitigen Aufschrift "S" und ein sich drehende... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die beschwerdegegenständlichen Ansprüche beziehen sich auf das aktive Dienstverhältnis des Beschwerdeführers; er versah seinen Dienst am österreichischen Generalkonsulat in XY. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Jänner 2005 gebührende Kauf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (Jänner bis Dezember 2005) den Dienst an der Österreichischen Botschaft in T. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2006/06/0160, iVm dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2006/06/0143, zu entnehmen. Es geht um die Festsetzung der dem Beschwerdeführer im beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nunmehr in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die beschwerdegegenständlichen Ansprüche beziehen sich auf sein aktives Dienstverhältnis; er versah damals seinen Dienst an der österreichischen Botschaft in T. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Zeitraum ab dem 1. Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausgleichszulage (§ 21b GehG), wobei insbesondere (das ist der Kern des Streites) strittig ist, welcher Paritätswert z... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0191 und 0194, iVm dem Erkenntnis vom selben Tag, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen. Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah den Dienst im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in XY. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausglei... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen. Hieraus ist festzuhalten: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die beschwerdegegenständlichen Ansprüche beziehen sich auf das aktive Dienstverhältnis des Beschwerdeführers; er versah seinen Dienst am österreichischen Generalkonsulat in XY. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Z... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0186 und 0192, iVm dem Erkenntnis vom selben Tag, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah den Dienst im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in XY. Im Beschwerdefall geht es um die der Beschwerdeführerin im Jänner 2005 gebührende Kaufkraftaus... mehr lesen...
