Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52
Rechtssatz: Ein Gutachten, das sich in einem Hinweis auf ein fachärztliches Attest, auf das sich der Amtssachverständige gestützt hat, erschöpft und dessen Beurteilungen ebenso wie jene im fachärztlichen Attest bereits Schlussfolgerungen darstellen, zu denen diese beiden Ärzte auf Grund ihres Fachwissens gekommen sind, ohn... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52AVG §66 Abs1
Rechtssatz: Wenn weder das amtsärztliche Gutachten noch die beiden Hilfsbefunde auf, die sich der Amtssachverständige gestützt hat, den Anforderungen gerecht werden (Hinweis auf E 13.11.1985, 85/11/0051), die an Sachverständigengutachten und derartige Hilfsbefunde zu stellen sind, hat die Beh... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60;BauRallg;
Rechtssatz: Ein im parallel durchgeführten gewerberechtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten eines medizinischen Amtssachverständigen kann auch im Bauverfahren herangezogen und der Beurteilung zu Grunde gelegt werden, zumal es den Parteien des Verfahrens bekannt war und ihnen sogar ausdrücklich vorgehalten wurde. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5;AVG §52 Abs1;AVG §52;MRK Art6;
Rechtssatz: Dass die sachkundigen Mitglieder der Agrarsenate - die Zusammensetzung dieser Behörden ist wiederholt als unbedenklich festgestellt worden (Hinweis E 31.5.1988, 87/07/0165) - Zusammenlegungsverfahren gutachtliche Stellungnahmen abgeben können... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0367/80 E 22. September 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Sachverständige hat Tatsachen klarzustellen und auf Grund seiner Sachkenntnisse deren Ursachen und Wirkungen zu beschreiben. Läßt sein Gutachten jede Bezugnahme auf di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0146 E VS 23. Juni 1987 VwSlg 12492 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständiger kann sein Gutachten immer nur nach dem letzten Stand der Wissenschaft abgeben, fehlen noch wissenschaftliche Erkenntnisse (hier: über die Kombinationswirkung verschiedener Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;AVG §60;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelnden Schlüssigkeit der von der Beh ihrer Entscheidung zu Grunde gelegten Sachverständigengutachten. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Techniker
Gewerbetechniker
Vorliegen eines Gutachtens Sachverständiger sachverständiger Ze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0001 E 17. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz War für das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle ausschlaggebend und dieser Befund im Zeitpun... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 litbAVG §69 Abs1 Z2 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Die Behörde ist zwar nicht an die eingeholten Sachverständigengutachten gebunden, darf von ihnen aber nur in entsprechend fachlich begründeter Weise abweichen. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes FachgebietGutachten Beweiswürdigung der Behördefreie BeweiswürdigungBeweismittel Sachverst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen zur Ergänzungsbedürftigkeit eines Gutachtens des Inhaltes, dass "auf Grund des in der Anzeige beschriebenen Schadensausmaßes der gegenständliche Verkehrsunfall nur durch den Lkw ... erfolgt sein könne" im Hinblick auf die Verantwortung des einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StV... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs3;
Rechtssatz: Ob die vom ärztlichen Sachverständigen festgestellte Hilfsbedürftigkeit in Ansehung einzelner Handreichungen die Pflegebedürftigkeit iSd § 27 Abs 3 lit a OÖ BehindertenG bewirkt, ist eine Rechtsfrage, die ausschließlich von der Behörde zu lösen ist. Sie hat insbesondere di... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs1 Z3 idF 5500-3;
Rechtssatz: Einem technischen Amtssachverständigen ist es durchaus zuzumuten, Anschüttungen über Geländeniveau in Höhe von 3 - 4 m auch ohne Vermessung durch Schätzung festzustellen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung einer ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Weiz sprach mit Straferkenntnis vom 19. Jänner 1987 aus, der Beschwerdeführer habe am 4. Juli 1986 um 21.00 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw die Hofstattgasse im Ortsgebiet von Weiz, Kreuzungsbereich Klammstraße, in Fahrtrichtung Leopoldhofweg Nr. 17 befahren, wobei er in einen Verkehrsunfall mit Sachschaden persönlich verwickelt gewesen sei und, obwohl sein Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestand... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1473/48 E 11. Juli 1950 VwSlg 1616 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Ein ärztliches Gutachten, das sich mit einer Feststellung begnügt, ohne den Befund und eine
Begründung: mitzuteilen, genügt nicht als Grundlage für einen Bescheid. Schlagworte Anforderung an ein GutachtenBeweismi... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5
Rechtssatz: Ausführungen zu den Erfordernissen eines Gutachtens eines Sachverständigen zur Frage, ob der Besch den Verkehrsunfall bei zumutbarer Aufmerksamkeit habe bemerken müssen. Schlagworte Anforderung an ein GutachtenBeweismittel Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Lassen sich durch Vergleich gewisse Unterschiede zwischen den Ergebnissen der klinischen Untersuchung und den Ergebnissen einer ca. einen Monat danach stattgefundenen Untersuchung feststellen, bedarf es der Einholung eines Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen, um die Frage zu klär... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. August 1987 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig erkannt, er habe am 29. Mai 1986 um 21.25 Uhr in Wien 1, Herrengasse 7, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) Schallzeichen abgegeben, obwohl dies zur Abwendung einer Gefahr von einer Person nicht notwendig gewesen sei, 3) um 21.28 Uhr sich geweigert, die Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1960 ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 3. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - schuldig erkannt, am 14. Mai 1982 um ca. 23.00 Uhr sei a) sein Verhalten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens im Ortsgebiet von H. auf dem Hauptplatz beim Haus H., B-straße Nr. 2, insofern mit einem Verkeh... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52
Rechtssatz: Anlass für die Einholung eines "weiteren medizinischen Gutachtens vom Institut für gerichtliche Medizin" ist nur dann gegeben, wenn der Beschuldigte im Verwaltungsverfahren die innere Unschlüssigkeit der gutächtlichen Äußerung (hier:) des Chefarztes einer BpolDion zu erweisen vermag. Schlagworte Anforderung... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2StVO 1960 §4 Abs5
Rechtssatz: Nach genauer Feststellung der Art und des Ausmaßes der Schäden an den Fahrzeugen des Geschädigten und des Beschuldigen bedarf es des Gutachtens eines technischen SV, um die Frage zu klären, ob die Schäden am Pkw des Geschädigten überhaupt durch den Anstoß des Pkw des Beschuldi... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2StVO 1960 §4 Abs5VwGG §42 Abs2 litc Z2VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Um die Frage der Wahrscheinlichkeit des Verkehrsunfalles für den Schädiger abschließend beurteilen zu können, wäre es zunächst erforderlich gewesen, Art und Ausmaß d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Eine durch Gesetz begründete Verpflichtung, zu einem Augenschein eines Sachverständigen, der der Beweisaufnahme vor Abgabe eines Gutachtens dient, die Parteien beizuziehen, besteht nicht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass ein vom Beschwerdeführer eingeholtes "Gutachten" - angeblich - ein anderes Ergebnis erbra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §46;AVG §52;LVR 1967 §7 Abs1;
Rechtssatz: Liegt der Beh iZm einer durch einen Zeugen beobachteten Übertretung des § 7 Abs 1 LVR eine Stellungnahme des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vor, derzufolge eine Person mit normaler Sehkraft das Kennzeichen eines Luftfahrzeuges an der Unterseite der Tragfläche bis zu einer Höhe von 150 bis 200 m eindeutig ablesen kan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Beachte Besprechung in:
ZVR 1990/9, S 266, 267;
Rechtssatz: Entbehrt eine Äußerung eines SV jeden Befundes und lässt auch nicht erkennen, worauf der SV seine Schlussfolgerung - das Gutachten ieS - gründet oder steht es mit den Erkenntnissen der Wissenschaften im Widerspruch, kann dem Besch nicht vorgeworfen werden, er müsse zur Widerlegung einer dera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Aussage eines med Sachverständigen vor einem Bezirksgericht "ich will damit sagen, dass aus ärztlicher Sicht diese Blutprobe nicht verwertbar erscheint," könnte, für den Fall, dass die zur Entscheidung über die Wiederaufnahme berufene Behörde dem Sachverständigen hierin folgt, was wohl erst nach Vernehmung des S... mehr lesen...
