Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §69;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Sachverständige die nur bedingte Eignung zum Lenken von Kfz auf Grund von zwei Symptomen für gegeben erachtet (Fingertremor, Ataxie), von denen er bei der Untersuchung nur eines (Ataxie) festgestellt hat, so ist der Bescheid über die Verweigerung der Erteilung einer unbefristeten Lenkerberechtig... mehr lesen...
Index: L92607 Blindenbeihilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BlindenbeihilfenG Tir 1965 §1;BlindenbeihilfenG Tir 1965 §2;
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten (im weiteren Sinn), das nur einen Befund aber kein Sachverständigengutachten im engerem Sinn (Schlussfolgerungen) zur Frage enthält, ob eine Person vollblind oder praktisch blind nach § 2 Tir BlindenbeihilfeG ist, ist unzureichend. Der Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung, dem Lenker eines Fahrzeuges nach vollzogenem Test das Alkoteströhrchen anlässlich einer Amtshandlung nach § 5 Abs 4 lit a StVO vorzuweisen, ist dem Gesetz ebensowenig zu entnehmen wie eine Verpflichtung zur Aufbewahrung des Teströhrchens für eine spätere Begutachtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, sondern die zur Entscheidung dieser Rechtsfrage berufene Behörde. Aufgabe des... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauRallg;
Rechtssatz: Sind dem Nachbarn die Unterlagen über das - ihm bekannte - Ergebnis der Messungen des Lärmpegels nicht gesondert zur Verfügung gestellt worden, so kann aus dieser Unterlassung nicht zwangsläufig eine Unschlüssigkeit des Gutachtens abgeleitet werden. Schlagworte Gutachte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass "die Erhaltung des Ensembles Obermauern in Virgen, Ger.Bez. Matrei in Osttirol, pol.Bez. Lienz, Tirol, Haus Nr. n1=EZ. nn1, Haus Nr. n2=EZ. nn2, Haus Nr. n3=EZ. nn3; Haus Nr. n4=EZ. nn4, alle KG V, gemäß § 1 und § 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 in der derzeit geltenden Fassung (Denkmalschutzgesetz), im öffentlichen Interesse gelegen ist". Diesen gemäß § 57 Abs. 1 AVG 1950 erlassene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;DSchG 1923;
Rechtssatz: Die Behörde ist so lange berechtigt und verpflichtet, sich auf die Ausführungen des Landeskonservators zu stützen, als deren Richtigkeit nicht durch Gegenausführungen und Gegenbeweise von vergleichbarem Aussagewert widerlegt wird (Hinweis E 16.1.1975, 1799/74, E 17.5.1982, 81/12/0218). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Eine "Äußerung" des Polizeichefarztes, die weder eine Befundaufnahme noch eine Begutachtung enthält, steht nicht auf der Ebene eines Sachverständigengutachtens iSd § 52 AVG (Hinweis auf E 9.12.1983, 82/02/0027). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes FachgebietVorliegen eines Gutachtens Stellungn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0046 E 9. Juli 1987 RS 6 Stammrechtssatz Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder auf die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch auf die Art, wie diese Tatsache... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Parteienbeteiligung im Verwaltungsverfahren kommt es nicht auf die konkreten subjektiven geistigen Fähigkeiten einer Partei an, sondern auf die abstrakte Möglichkeit, daß sich diese Partei mit rechtsanwaltlicher oder durch Sachverständige zu leistender Hilfe aller für den Ei... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrVG §10;AgrVG §9 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;FlVfLG OÖ 1979 §19;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung eines sachverständigen Senatsmitgliedes zur Erstattung eines eigenen Gutachtens kann dem Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0283 E 3. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz In der Mitwirkung fachkundiger Mitglieder in den Agrarsenaten liegt keine Höherwertung dieser Mitglieder gegenüber Privatsachverständigen. Durch die Mitwirkung fachk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG §4 Abs2;AIDSG §9 Abs1 Z2;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Tatbestandselement des § 9 Abs 1 Z 2 AIDS-Gesetzes ist die fehlende amtsärztliche Untersuchung. Ausführungen der Besch über die Beweiskraft von Untersuchungsbefunden eines Arztes, dem nicht die Eigenschaft eines Amtsarztes zukommt, gehen somit ins Leere. Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0130 E 16. Dezember 1987 RS 4 Stammrechtssatz Will ein Beschuldigter ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das für ihn, von sich aus schon im Verwaltungsverfahren initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten allenfalls den G... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §32 Abs1; Beachte Vorgeschichte:82/07/0071 E 29. Juni 1982;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger muss den seinem Gutachten zugrundeliegenden Befund nicht selbst erheben; es genügt, wenn sich aus de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Aussage eines sachverständigen Zeugen, wonach die Möglichkeit einer durch einen Unfall verursachten Einschränkung der Zurechnungsfähigkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, liefert keinen positiven Anhaltspunkt für die begründete Annahme einer mangelnden Zurechnungsfähi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0369 E 10. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei den der Behörde "zur Verfügung stehenden" Sachverständigen muss es sich um amtliche Sachverständige handeln die auch bei einer anderen Verwaltungsbehörde tätig sein können. Die in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen eingetragenen Sachverständigen s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §76 Abs2;BergG 1975 §209;
Rechtssatz: Die Nichtbeeidigung eines beigezogenen nicht amtlichen Sachverständigen entgegen der Vorschrift des § 52 Abs 2 AVG bewirkt an der erfolgten Bestellung des Sachverständigen und dessen Gebührenanspruch (Hinweis E 23.6.1987, 83/05/0146) - sowie bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;SchUG 1986;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache der Tätigkeit eines Lehrers an der Schule, an der sich der Bfr der Reifeprüfung unterzog, reicht für sich allein betrachtet nicht aus, um die Unbefangenheit dieses Lehrers als Amtssachverständiger im Verfahren vor der Schulbehörde (hier: zweiter Instanz) in Zweifel zu ziehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;SchUG 1986 §38 Abs6;SchUG 1986 §71 Abs2 lite;
Rechtssatz: Selbst wenn eine Fachprofessorin Mitglied der Reifeprüfungskommission ist und die
Begründung: des die Berufung gegen die Leistungsbeurteilung betreffenden Bescheides des SSR auf eine Äußerung der Fachprofessorin Bezug nimmt, scheidet Befangenheit im G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0137 E 24. Februar 1988 VwSlg 12654 A/1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen (Hinweis E 15.2.1983, 82/05/0169). Wenn die Behörde ihrer Entscheidung ein unschlüssiges Gutachten zugrundelegt, wird sie ihrer Pflicht zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;EisenbahnG 1957 §48 Abs3;
Rechtssatz: Der Ausdruck "sich zu bedienen" im § 48 Abs 3 EisbG bedeutet, dass die Behörde die Kosten nicht ohne Heranziehung des Gutachtens der Sachverständigenkommission festsetzen darf. Das Gutachten der Sachverständigenkommission stellt ein Gutachten iSd § 52 AVG 1950 dar, das so wie andere Beweismittel dem Parte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;EisenbahnG 1957 §48 Abs3;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Entscheidung nach § 49 Abs 2 EisbG liegt nur vor, wenn sie unter anderem die durch die Sicherungsanlage erwachsenden Kosten enthält, das Ausmaß der auf die Verkehrsträger entfallenden Kosten festsetzt und sich in einer der nachprüfenden Kontrolle durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/07/0027 Vorgeschichte:86/07/0288 E 28. April 1987;
Rechtssatz: Die Beiziehung eines Sachverständigen für Hygiene zum wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren für die erste Ausbaustufe einer Mülldeponie kann für die Frage,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §108 Abs6;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/07/0027 Vorgeschichte:86/07/0288 E 28. April 1987;
Rechtssatz: Sind die einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren für eine Mülldeponie (hier: Erweiterungsprojekt) beigezogenen technischen Amtssachve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Auf das Ergebnis einer vom Amtssachverständigen vorgenommenen Interessenabwägung kommt es nicht an. Daher kann der Behörde kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie sich im Rahmen der Würdigung der ihr zu forstlichen Fachfragen vorliegenden Beweise dem forstökologischen Privatgutachten un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Das Gutachten des Sachverständigen hat sich auf eine Befundaufnahme zu stützen, die sich zwar nicht immer auf eigene Wahrnehmungen des Sachverständigen stützen muss, aber jedenfalls alle jene Grundlagen und die Art ihrer Beschaffung zu nennen hat, die für das Gutachten - das sich auf den Befund stützende Urteil des Sachverständigen - erforde... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. November 1984 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Magistrat Linz um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück 725/6 KG X. Wie die beigeschlossenen Baupläne und die Baubeschreibung erkennen lassen, sollen vier Wohnblöcke und drei zwischen diesen Wohnblöcken liegende begrünte Tiefgaragen gebaut werden. Der Wohnblock I soll Keller, Erdgeschoß, zwei Obergeschoße und ein z... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §52BauO OÖ 1976 §32 Abs2BauO OÖ 1976 §32 Abs3BauO OÖ 1976 §44
Rechtssatz: Berechnungen, die auf Grund von Bauplänen vorgenommen werden können (... mehr lesen...
