Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0046 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteil... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5;AVG §52 Abs1;AVG §52;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0025 E 4. April 1989 RS 4 Stammrechtssatz Dass die sachkundigen Mitglieder der Agrarsenate - die Zusammensetzung dieser Behörden ist wiederholt als unbedenklich festgestellt worden (Hinweis E 31.5.1988, 87/07/0165) ... mehr lesen...
Am 19. Mai 1978 beschloß der Gemeinderat der Gemeinde Grünburg nach im einzelnen angeführten Bestimmungen des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG), den Güterweg X neu zu errichten und als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen, wobei gleichzeitig jene Teilstrecken des bestehenden Ortschaftsweges, so weit sie im Bereich des Güterweges liegen, aufgelassen wurden. Weiters wurden die Länge des Güterweges, Ausästungen und Zufahrten mit jeweiliger Längenangabe sowie die Kronenbre... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;LStVwG OÖ 1975 §8 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §9 Abs2;
Rechtssatz: Einem Privatgutachten, das die Behauptung, die Verkehrsfläche könne nicht als Güterweg qualifiziert werden, nur mit dem Ergebnis der Verkehrszählung begründet, kommt nicht die rechtliche Qualifikation eines Gutachtens zu. Schlagworte Vorliege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. März 1984 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 9. Juni 1983 - schuldig, er habe am 14. Dezember 1982, gegen 23.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw`s 1. von Wien 23, Sterngasse - Pfarrgasse - Draschestraße bis Kolbegasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0110 E 20. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ob von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit ausgegangen werden kann, kann - wenn Indizien in dieser Richtung vorliegen - nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten hinreichend ... mehr lesen...
Mit einem am 15. Juni 1988 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für eine Plakattafel mit den Ausmaßen von 15,90 x 2,60 m in XY, Landstraße, Parzelle Nr. nnn/1 EZ n2 KG XY. In einer Stellungnahme des Amtssachverständigen vom 20. Juni 1988 wurde u. a. ausgeführt, im gegenständlichen Straßenbereich sei die evangelische Kirche mit dem angebauten Pfarrhaus dominierend. Bei diesem Bauense... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Krnt 1969 §11 Abs1 idF 1979/079;BauO Krnt 1969 §9 idF 1979/079;BauRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat zur Frage, ob eine Plakattafel das Ortsbild stört, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen und dieses auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen (Hinweis E 11.6.1987, 84/06/0183). ... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin stand seit März 1987 mit Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe. Da das Arbeitsamt X Zweifel an der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin hatte, veranlaßte es eine amtsärztliche Untersuchung. Der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. F erstatte dabei am 4. August 1988 folgendes Sachverständigengutachten: "Frau N kam am 3.8.1988 zu einem ambulanten Gespräch über Veranlassung durch das Arbeitsamt X. In der Exploration fällt ein se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzö... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1989, Zlen. 84/05/0159, 0161, verwiesen. Gegenstand dieses Verfahrens waren Grundstücke im Ausmaß von 3.118 m2 und 1.144 m2. Zur Bewirtschaftung dieser Grundstücke und eines zugehörigen Buschenschankbetriebes erachtete der Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis den Zubau, für den eine nachträgliche Baubewilligung beantragt worden war, als im Sinne des § 19 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes nicht erforderli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Entschluß der Beh, einem Gutachten zu folgen, bildet einen Akt der freien Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG. Diese unterliegt jedenfalls insoweit der nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH, als es sich um die Feststellung handelt, ob der in der Beweiswürdigung gelege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Februar 1988 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Ausstellung eines Waffenpasses. Das Vorliegen eines Bedarfes begründete er damit, daß er auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit als Richter in Zivilrechtssachen einem gefährdeten Personenkreis angehöre. Mit Bescheid vom 12. Jänner 1989 wies die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 17 Abs. 2 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), den Antrag des Beschwerdeführers ab. Begründend führte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutra... mehr lesen...
Unter gleichzeitiger Zurückziehung eines früheren Ansuchens stellte der Erstbeschwerdeführer am 10. Juni 1985 bei der Stadtgemeinde M den Antrag auf Genehmigung des Umbaues bzw. der Neuerrichtung einer Gartenmauer auf der Liegenschaft R. Dieses auch im Namen der Zweitbeschwerdeführerin eingebrachte Ansuchen war mit einem entsprechenden Bauplan und einer Baubeschreibung belegt. In der Baubeschreibung wird ausgeführt, die derzeitige Gartenmauer zur P-Straße befinde sich in einem derart ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Ein schlüssiges Gutachten kann grundsätzlich nur durch das Gutachten eines anderen Sachverständigen widerlegt werden. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes FachgebietGutachten Beweiswürdigung der BehördeBeweismittel Sachverständigengutachten European Case Law Identifi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Finanzamt Befreiung von der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für den für ihn amtlich zugelassenen Pkw mit der Begründung: , er benötige zur persönlichen Fortbewegung auf Grund seiner körperlichen Behinderung dringend ein Kraftfahrzeug. Zum Nachweis der körperlichen Behinderung verwies der Beschwerdeführer auf dem Antrag beigeschlossene ärztliche Zeugnisse und Befunde, die jedoch in den Verwaltungsakten nicht enthalten sind. Der an ihn ergangenen L... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 impl;BAO §167 Abs2;BAO §177;KfzStG §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 84;
Rechtssatz: Die Annahme, daß bei der beim (hier mehr als 80-Jährigen) AbgPfl als Dauerzustand festgestellten höhergradigen Wirbelsäulendegeneration und chronischen Arthritis am linken Fußgel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs1 impl;AVG §52 impl;BAO §167 Abs2;BAO §177;KfzStG §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 84;
Rechtssatz: Stehen der AbgBeh für die Entscheidung der Frage, ob der AbgPfl auf Grund seiner unbestritten bestehenden Körperbehinderung ständig gezwungen ist, zu seine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 impl;BAO §147 Abs1;BAO §177;
Rechtssatz: Der Betriebsprüfer ist ein Organ der AbgBeh erster Instanz, das beauftragt ist, die Einhaltung der abgabenrechtlichen Pflichten zu überprüfen. Darin unterscheidet er sich wesentlich von einem Sachverständigen, der die Aufgabe hat, im Zuge der Beweisaufnahme "Erfahrungssätze" zu ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Einem Amtsarzt ist auf Grund seiner wissenschaftlichen Studien und vor allem seiner Berufserfahrung die nötige Sachkenntnis zuzutrauen, dass er auf Grund von Symptomen zu beurteilen vermag, ob der Untersuchte sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet und ob er inf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Stmk 1968 §4 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Bauwerk von der Grundgrenze einen bestimmten Abstand tatsächlich einhält oder nicht, ist im Rahmen des Bauverfahrens durch entsprechende Ermittlungen (z.B. Gutachten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme FragerechtBeweismittel Sachverstän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Dass ein Amtssachverständiger mit der selbstständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden kann, ergibt sich eindeutig aus § 55 Abs 1 Satz 2 AVG. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme FragerechtBeweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes Fachgebiet Europ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;
Rechtssatz: Aus § 52 Abs 2 AVG ist abzuleiten, dass die Beh nur ausnahmsweise andere, geeignete Personen als Sachverständige heranziehen kann, nämlich dann, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §54;StVO 1960 §38 Abs5;VwRallg; Beachte (hier: Übertretung nach § 38 Abs 5 StVO)
Rechtssatz: Auch aus § 54 AVG kann nicht entnommen werden, daß eine Verpflichtung besteht, zu einem Augenschein eines Sachverständigen, der der Beweisaufnahme vor Abgabe eines Gutachtens d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §74;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §3 impl;
Rechtssatz: Ob zum Zeitpunkt der Begehung der Dienstpflichtverletzung nach dem LDG von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit auszugehen ist, ist eine Rechtsfrage, die - wenn objektive Anhalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/07/0134
Rechtssatz: Der "in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrene Landesbeamte des höheren Dienstes" ist als Mitglied des Landesagrarsenates nicht als Sachverständiger iSd § 52 AVG zu qu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn (§ 77 GewO iVm § 74... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Dass ein Gutachten vom Verfasser nicht auch unterfertigt worden ist, ist kein Indiz für dessen mangelnde Qualifikation. Schlagworte Überschreiten der GeschwindigkeitAnforderung an ein Gutachten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180108.X01 ... mehr lesen...
