Entscheidungen zu § 52 AVG

Verwaltungsgerichtshof

4.312 Dokumente

Entscheidungen 4.171-4.200 von 4.312

RS Vwgh 1987/6/29 86/08/0081

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0061/78 E 22. Jänner 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen über die Anforderungen an ein Sachverständigengutachten. Schlagworte Beweismittel SachverständigenbeweisAnforderung an ein Gutachten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198608008... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.1987

RS Vwgh 1987/6/29 86/08/0081

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0770/65 E 10. September 1965 RS 3 Stammrechtssatz Nicht auf die äußere Bezeichnung, sondern auf den inneren Gehalt kommt es an, ob von einem "Gutachten" gesprochen werden kann. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer SachverständigerVorliegen eines Gutac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.1987

RS Vwgh 1987/6/29 86/08/0062

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §52;AZG §11 Abs7;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob konkrete Bildschirmarbeitsplätze eine Pausenregelung nach § 11 Abs 7 AZG erfordern, bedarf es primär der Feststellung des typischen Arbeitsablaufes an diesen Arbeitsplätzen und der konkreten betrieblichen Bedingungen, unter denen diese Arbeiten verrichtet werden, und danach ihrer Prüfun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.1987

RS Vwgh 1987/6/25 83/06/0100

Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;LStVwG Stmk 1964 §45 Abs2 idF 1969/125;
Rechtssatz: Hat eine Behörde zur Klärung von Fachfragen ein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt, dann kann die Behörde bei notwendigen Ergänzungen oder Fehlern dieses Gutachtens nicht selbstständig über Fachfragen entscheiden, vielmehr hat sie das Gutachten ergänzen zu lassen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.06.1987

RS Vwgh 1987/6/23 83/05/0146

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Ein Nachbar hat im Baubewilligungsverfahren keinen Rechtsanspruch auf die Beiziehung eines bestimmten Sachverständigen. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar Diverses BauRallg5/2Sachverständiger Anspruch auf bestimmte Person ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.06.1987

RS Vwgh 1987/6/23 83/05/0146

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Ein Sachverständiger kann sein Gutachten immer nur nach dem letzten Stand der Wissenschaft abgeben, fehlen noch wissenschaftliche Erkenntnisse (hier: über die Kombinationswirkung verschiedener Schadstoffe) ist das Gutachten (a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.06.1987

RS Vwgh 1987/6/22 86/15/0110

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §52;UOG 1975 §35;UOG 1975 §36 Abs3;UOG 1975 §36;UOG 1975 §37;
Rechtssatz: Die Habilitation eines Universitätsassistenten erfolgt im Wege eines nach den Vorschriften des UOG und des AVG abzuführenden Verfahrens, das auf die Erwirkung eines Bescheides ausgerichtet ist. Sie unterscheidet sich dadurch von einer Prüfung grundlegend, dass letztere na... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.06.1987

RS Vwgh 1987/6/11 84/06/0183

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Stmk 1968 §18;BauO Stmk 1968 §56;
Rechtssatz: Werbe- und Ankündigungsanlagen dürfen das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Auch das Vorhandensein einzelner störender Objekte kann noch nicht dazu führen, dass ein weiterer Eingriff in das Ortsbild nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.06.1987

RS Vwgh 1987/6/5 85/18/0061

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2077/49 E 30. Jänner 1950 VwSlg 1213 A/1950 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in ihrer Entscheidung die Erwägungen, von denen sie sich bei der Würdigung einander widersprechender Sachverständigengutachten leiten ließ, zu begründen. Schlagworte Beweismit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.06.1987

RS Vwgh 1987/6/5 87/18/0033

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Eine im Verwaltungsstrafverfahren eingeholte Stellungnahme des Chefarztes der Bundespolizeidirektion Wien hinsichtlich der Zurechnungsfähigkeit eines Beschuldigten stellt ein medizinisches Sachverständigengutachten dar. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger Gu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.06.1987

RS Vwgh 1987/6/5 87/18/0033

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;VStG §3;
Rechtssatz: Bringt ein von der Behörde beigezogener Sachverständiger im Einleitungssatz des GUTACHTENS zum Ausdruck, er könne auf Grund der Aktenlage das begehrte Gutachten nicht erstatten, lässt sich aber dennoch in diesbezügliche Ausführungen ein, so kann die abgegebene Expertise nur so verstanden werden, dass der Sachverständi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.06.1987

RS Vwgh 1987/6/5 85/18/0061

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höheren Bewei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.06.1987

RS Vwgh 1987/5/27 87/01/0022

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1332/67 E 10. Mai 1968 RS 6 Stammrechtssatz Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden. Sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.05.1987

RS Vwgh 1987/5/27 87/01/0015

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;WehrG 1978 §37 Abs2 litb impl;ZDG 1974 §13 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde trifft gemäß § 39 Abs 2 AVG die Verpflichtung, die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes von Amts wegen vorzunehmen. Dieser Grundsatz befreit aber die Partei nicht von der Obliegenh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.05.1987

RS Vwgh 1987/5/26 86/07/0084

Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;BauTG Slbg 1976 §32;WRG 1959 §36 Abs1;
Rechtssatz: Sachverständigen Ausführungen kann in tauglicher Weise nur auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten werden (hier: Verfahren gemäß § 36 Abs ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1987

RS Vwgh 1987/5/26 86/17/0157

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3 Rechtsregel3;
Rechtssatz: Zur Prüfung der Frage, ob ein geforderter Preis den ortsüblichen Preis erheblich überschritten hat, bedarf es nicht eines Sachverständigenbeweises, da die Erfahrung der Ermittlungsorgane zur Feststellung des Sachverhaltes in der Regel ausreicht (Hinweis E 15.2.1965, 2293/63, E 17.6.196... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1987

RS Vwgh 1987/5/13 87/03/0053

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0249/72 E 4. Mai 1972 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß ein Sachverständiger eine nicht in sein Aufgabengebiet fallende rechtliche Beurteilung vorgenommen hat, ist ALLEIN nicht geeignet, die Schlüssigkeit des Gutachtens zu entkräften. Schlagworte Gutachten rechtliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.05.1987

RS Vwgh 1987/5/13 87/03/0053

Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z6;JagdG NÖ 1974 §62;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Aussage, dass es nicht verantwortbar sei, jemanden im Besitz einer Jagdkarte zu belassen, betrifft eine nicht vom Sachverständigen zu lösende Rechtsfrage. Schlagworte Gutachten rechtliche Beurteilung Jagdkarte Entzug ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.05.1987

RS Vwgh 1987/5/13 86/18/0273

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lite;StVO 1960 §89a Abs2a litb;
Rechtssatz: Die Feststellung der Behörde, ein freibleibender Haltestellenbereich von 23,40 m reiche nicht aus, um das Heck eines an den Fahrbahnrand zufahrenden, 18 m langen Gelenksautobusses der Vorschrift des § 23 Abs 2 StVO 1960 entsp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.05.1987

RS Vwgh 1987/5/11 87/10/0043

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Ob durch eine Rodung eine Agrarstrukturverbesserung erreicht werden kann und wenn ja, ob eine solche Verbesserung das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldbodens übersteigt, hat die Behörde mit Hilfe von Sachverständigen zu ermitteln. Dies ist für die Gesamtfläche des zur Rodung beantragten Grundstückes zu p... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.05.1987

RS Vwgh 1987/5/8 83/08/0251

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.05.1987

RS Vwgh 1987/5/7 86/06/0266

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52 impl;AVG §52;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 lita;BauRallg;GewO 1973 §358 impl;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Kriterien der Bewilligungspflicht einer baulichen Anlage vorliegen, ist allenfalls erst nach Einholung eines entsprechenden Gut... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.05.1987

RS Vwgh 1987/5/4 87/10/0050

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;B-VG Art131 Abs1 Z2;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §19 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der im Unterbleiben der Vorlage des forstfachlichen Gutachtens an den BMLF gelegene Verstoß gegen § 170 Abs 8 ForstG vermag eine Rechtswidrigkeit des betreffenden Rodungsbewilligungsbescheides nicht zu bewirken; maßgebend ist insoweit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.05.1987

RS Vwgh 1987/4/28 87/05/0034

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0033 E 14. April 1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Äußerung eines Sachverständigen, er habe die vorliegenden in seinem "Gutachten" nicht weiter wiedergegebenen (fremde) Unterlagen überprüft und für richtig befunden, enthält nicht den für ein Gutachten wesentlichen Befund und kann daher nicht als Gutachten gewertet werden. Derartige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.04.1987

RS Vwgh 1987/4/28 86/07/0288

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58;AVG §60; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/07/0026 E 21. Juni 1988;
Rechtssatz: Die bloße Wiedergabe vom Sachverständigengutachten ist nicht ausreichend, eine dem Gesetz entsprechende
Begründung: für einen Bescheidabspruch zu liefern (Hinweis auf E vom 23.4.1985, 84/07/0384). Schlagworte Vorliegen eines Gutachtens ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.04.1987

RS Vwgh 1987/4/28 84/07/0290

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Einem schlüssigen Gutachten kann nur auf gleicher fachlicher Ebene in tauglicher Weise entgegengetreten werden. Schlagworte Parteiengehör SachverständigengutachtenGutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984070290.X01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.04.1987

RS Vwgh 1987/4/28 87/05/0034

Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0033 E 14. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Um das Vorliegen einer Ausnahme von der Anschlußpflicht gemäß § 5 Abs 1 lit a Krnt Gemeindekanalisationsgesetz beurteilen zu können, reicht es nicht aus, den Projektanten der Kanalanla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.04.1987

RS Vwgh 1987/4/28 85/07/0048

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Eine von den vorliegenden sachverständigen Äußerungen in Hinsicht ihres fachlichen Inhaltes abweichende Beurteilung durch die Behörde bedarf einer ebensolchen fachkundigen Grundlage. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.04.1987

RS Vwgh 1987/4/14 87/05/0033

Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Um das Vorliegen einer Ausnahme von der Anschlußpflicht gemäß § 5 Abs 1 lit a Krnt Gemeindekanalisationsgesetz beurteilen zu können, reicht es nicht aus, den Projektanten der Kanalanlage entsprechende Berechnungen v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.04.1987

RS Vwgh 1987/4/14 87/05/0033

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Die Äußerung eines Sachverständigen, er habe die vorliegenden in seinem "Gutachten" nicht weiter wiedergegebenen (fremde) Unterlagen überprüft und für richtig befunden, enthält nicht den für ein Gutachten wesentlichen Befund und kann daher nicht als Gutachten gewertet werden. Derartige Äußerungen eines Sachverständigen sind nicht nachvollziehbar. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.04.1987

Entscheidungen 4.171-4.200 von 4.312

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