Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Hat sich der Abstand zwischen Gendarmeriefahrzeug und dem Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit durch Schätzung beim Nachfahren gemessen wurde, im wesentlichen nicht geändert, so erfordern Meinungsverschiedenheiten zwischen Meldungsleger und Beschwerdeführer darüber, ob sich aus den angefertigten Lichtbil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §198 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0903/79 E 23. Mai 1980 RS 3 Stammrechtssatz In einem Verfahren nach § 198 Abs 5 GewO 1973 wird grundsätzlich die Aufnahme sowohl eines Beweises durch einen technischen als auch des Beweises durch einen medizinische Sachverständigen notwendig. Außerdem sind die entsprechenden Ermitt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen des ärztlichen Sachverständigen bezüglich des zu ermittelnden Sachverhaltes stellen dann keine geeignete Sachverhaltsgrundlage für die behördliche Beurteilung der Immissionen auf die Nachbarschaft vom medizinischen Standpunkt aus dar, wenn das medizinische Sachverständigengutachten hinsicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0035 E 25. September 1990 RS 3
(hier: in Ansehung der Zeitdauer von Schweißarbeiten) Stammrechtssatz Der gewerbetechnische Amtssachverständige darf in Ansehung der Art und der Häufigkeit der Verwendung der Planierraupe nicht von im Verfahren erstatteten Auskünften des Betriebsanlagengenehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §198 Abs5 idF 1988/399;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 198 Abs 5 GewO 1973 sind exakte Messungen durchzuführen; der Befund des Sachverständigen darf nicht allein auf Annahmen und Erfahrungswerten beruhen (Hinweis E 25.9.1990, 90/04/0058). Die Messungen sind bei der im Immissionsbereich liegenden Nachbarschaft vorzuneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0434/58 E 7. Juli 1959 VwSlg 5018 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Betrieb eines Gewerbes mittels einer bestimmten Betriebsanlage geeignet ist, die Nachbarschaft durch ungewöhnliches Geräusch zu gefährden oder zu belästigen und ob durch entsprechende Vorkehrungen solc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Februar 1988 erteilte der Landeshauptmann von Burgenland dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21. Jänner 1988 gemäß § 138 Abs. 1 lit. a sowie § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959 zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes den wasserpolizeilichen Auftrag, auf seine Kosten "den auf den Liegenschaften Grundstücke Nr. 2503/25 und Nr. 2503/24 KG X konsenslos errichteten Grundwasserweiher wieder bis längstens 1. Oktober 1988 mit kiesigem-schottr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Gibt eine Behörde der Partei im Berufungsverfahren Gelegenheit, zu einem im erstinstanzlichen Bescheid ausführlich dokumentierten Sachverständigengutachten Stellung zu nehmen, bzw ein Gutachten vorzulegen, so hat sie damit allfällige der Behörde 1 Instanz unterlaufene Verfahrensmängel saniert (Hinweis E 18.2.1986, 85/07/0305). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Dezember 1989 um ca. 2.00 Uhr auf einer näher beschriebenen Fahrtstrecke in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0234 E 12. Oktober 1984 RS 3 Stammrechtssatz Es ist nicht unzulässig ein Sachverständigengutachten über den Blutalkoholgehalt lediglich aufgrund von Aussagen über die Art und Menge des genossenen Alkohols zu erstellen. (Hinweis auf E vom 19.3.1982, 81/02/0344) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 22. März 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. August 1988 auf Verlängerung der Gültigkeit seiner (bis 17. September 1988 befristeten) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 lit. d KFG 1967 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich vom 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 28. August 1989 gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 "wegen der festgestellten besonders rücksichtswürdigen familiären Interessen infolge Mithilfe in der elterlichen Landwirtschaft" von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes bis 15. August 1990 befreit. Zugleich wurde das "Mehrbegehren auf eine befristete Befreiung von 3 Jah... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 18. Jänner 1990 wurde dem Mitbeteiligten unter Berufung auf die §§ 70 und 73 in Verbindung mit § 83 Abs. 2 und 3 der Bauordnung für Wien die baubehördliche Bewilligung erteilt, bei dem mit den Bescheiden der Bauoberbehörde für Wien vom 15. Dezember 1988 sowie 14. Dezember 1989 bewilligten Bauvorhaben in Wien, X-Gasse 12, nachstehende Änderungen vorzunehmen: "Die beiden Außenstiegenhäuser werden aufgelassen. N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §52;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, inwieweit den Geschwistern des Wehrpflichtigen eine Mithilfe im elterlichen Betrieb zumutbar ist und ob dadurch die Aufrechterhaltung des Betriebes möglich ist, ist allenfalls die zeugenschaftliche Vernehmung bzw auch die Einholung eines entsprechenden Gutachtens eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Auch unter dem Gesichtspunkt des § 7 AVG bestehen keine Bedenken dagegen, daß die belangte Behörde den in erster Instanz tätig gewesenen Amtssachverständigen zum Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin befragt und sich in ihrer Entscheidung auf das Ergebnis dieser Befragung gestützt hat. Schlagworte Befang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 89/11/0283 1 Stammrechtssatz Machte der Amtsarzt die Erstellung eines abschließenden Gutachtens über die geistige und körperliche Eignung des Antragstellers zum Lenken von Kraftfahrzeugen in schlüssiger Weise von der Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes abhängig, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 12. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 40 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964 in der Fassung der O.ö. Jagdgesetznovelle 1988, LGBl. Nr. 13, (JG) in Anwendung des § 57 Abs. 1 AVG 1950 die am 28. Juni 1988 ausgestellte Jagdkarte entzogen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer laut Meldung des Gendarmeriepostenkommandos Eggelsberg am 30. Mai 1988 um 23.00 Uhr im alkoholisierten Zustand den Gendarmerieposten... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;
Rechtssatz: Der festgestellte Alkoholmißbrauch mit Leberschäden und diskreten neurologischen Symptomen läßt für sich allein noch keine verläßlichen Schlüsse in der Richtung zu, daß der Beschwerdeführer wegen der bei ihm vorliegenden gesundheitlichen Mängel ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 12. März 1985 erkannte die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Wieden - den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 14. Februar 1985 (sicÜ) um 23.50 Uhr in Wien 4, Favoritenstraße, das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W nn.nnn (sicÜ) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Einem Amtsarzt ist auf Grund seiner wissenschaftlichen Studien und seiner Berufserfahrung die nötige Sachkenntnis zuzumuten, auf Grund der vorhandenen Symptome einwandfrei beurteilen zu können, ob eine untersuchte Person als fahrtüchtig anzusehen ist oder nicht (Hinweis E 3.4.1985, 84/03/0335). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 bestraft, weil er am 7. August 1989 um ca. 16.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger an einer bestimmten Straßenstelle gelenkt habe, ohne sich in zumutbarer Weise vor Fahrtantritt davon überzeugt zu haben, daß das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0188 E 18. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Es liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn bei auffälliger Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichts kein Sachverständigengutachten über die Zumutbarkeit der Überprüfung durch den Kraftfahrzeuglenker ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer der körperlichen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf von 10 Monaten, d.i. vor dem 18. März 1991, "keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf" (was im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §30;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß die im verkehrspsychologischen Befund erwähnten Schwächen im Bereich der visuellen Auffassung, der Reaktionsgeschwindigkeit und der Sensomotorik, die Ausführungen zum Persönlichkeitsbefund und die (im Gutachten des amtsärztlichen Sachverständigen erwähnte) e... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0166 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit ist ein charakterlicher Wertbegriff, welcher es erfordert, die charakterliche Veranlassung einer Person ausgehend von den nach außen hin in Erscheinung getretenen Handlungen dieser Person zu beurteilen. Hiezu bedarf es weder eines verkehrspsychologische... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §31;KDV 1967 §34 Abs1 litb;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/09 90/11/0102 2 Stammrechtssatz Ausf, daß bei einem Zustand nach Alkoholmißbrauch weder für die Entziehung der Lenkerberechtigung wegen geistiger Nichteignung nach § 31 KDV noch wegen körperlicher Nichteignung... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 11. Mai 1988 hat der Gemeinderat der Stadt Baden eine Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich des Parkplatzes vor dem Kurmittelhaus von "Bauland - Sondergebiet - Tiefgarage - Parkplatz" auf "Bauland - Sondergebiet - Parkhaus (Parkdeck) - Verkehrsfläche - Parkplatz" beschlossen. Unter Zugrundelegung dieser Verordnung erteilte der Bürgermeister mit Bescheid vom 7. November 1988 der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Baubewilligung für die Errichtung eines Parkdeck... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §62;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH bedarf die Frage, ob eine das örtliche zumutbare Maß übersteigende Belästigung vorliegt, stets der Beantwortung durch einen medizinischen Sachvers... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Juni 1990 wurde ausgesprochen, daß den von den mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von E vom 30. Juni 1989 erhobenen Berufungen Folge gegeben werde und daß dieser Bescheid vom 30. Juni 1989 und der ihm zugrundeliegende Bescheid des Bürgermeisters der Stadt X vom 29. April 1988, letzterer mit Ausnahme der Vorschreibung der Kommissionsgebühren und der Barauslagen für die Teilnahme e... mehr lesen...
