Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KDV 1967 §34 Abs3 idF 1987/362;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der Befund über das Ergebnis der fachärztlichen Untersuchung keine Ausführungen über die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalles, ist er mit einem wesentlichen Mangel behaftet. Dieser Mangel kann, so wie das Fehlen der gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Als Grundlage für eine Schätzung (§ 42 Abs 3 ASVG) der wöchentlichen Einsatzzeit von Lastkraftfahrern ist ein Gutachten der zuständigen Fachgruppe der gesetzlichen Interessensvertretung für d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs3;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KDV 1967 §34 Abs3 idF 1987/362;
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Vorgeschichte oder bei der Untersuchung zur Feststellung der Gesundheit ua gemäß § 34 Abs 1 lit d KDV ein krankhafter Zustand, der die Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränken oder ausschließen würde, so ist gemäß Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Mai 1982 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den mitbeteiligten Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Rinderstalles, zweier Silos und einer Güllegrube auf den Grundstücken Nr. nn/1 und nn/12, KG X, erteilt und Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarn betreffend Geruchs-, Lärm- und Staubbelästigung sowie die Forderung nach einem ausreichenden Abstand abgewiesen. Auf Grund der Berufung der Beschwerdeführer hat der Gemeind... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erteilte der Wiener Magistrat mit Bescheid vom 9. April 1987 der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Tankstelle samt Nebenräumen auf der Liegenschaft Wien nn., X-Straße 135 - 137, unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Die Einwendungen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer und anderer Nachbarn wegen einer befürchteten Lärm- und Geruchsbelä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Der technische Sachveständige hat über das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen und ihre Art Auskunft zu geben, während es dem medizinischen Sachverständigen obliegt, sein Urteil hinsichtlich der Auswirkungen der Immissionen auf den menschlichen Organismus darzulegen. Schlagworte Sachverständiger Aufgaben
Sachverständiger Erfor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Da die Verwaltungsbehörden gem § 52 Abs 1 AVG verpflichtet waren, dem Ermittlungsverfahren Amtssachverständige beizuziehen, konnte der Antrag der Beschwerdeführer auf Beiziehung eines gerichtsmedizinischen Sachverständigen zu Recht unbeachtet bleiben. Schlagworte Sachverständiger Entfall der Beiziehung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. Oktober 1986 gegen 01.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Moped in Bregenz auf der B 190 in Richtung Stadtmitte auf Höhe des Tapetenmarktes gelenkt zu haben, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bega... mehr lesen...
1.1. Die Gemeinde A leitete von Amts wegen Verfahren nach dem Vorarlberger Baugesetz betreffend Entfernung einer Reihe von Plakatanschlagtafeln, die von der beschwerdeführenden Partei aufgestellt worden waren, ein. Diese Verfahren endeten damit, daß auf Grund der vom beigezogenen Amtssachverständigen erstatteten Gutachten zur Frage der Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbildes gemäß § 56 Abs. 4 des Baugesetzes der beschwerdeführenden Partei die Entfernung der betreffenden Ansch... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß die Tatzeit in der Nacht liegt, ist keine geeignete Grundlage für die Annahme einer die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Übermüdung; vielmehr bedarf es dazu genauer Feststellungen über Ursache und Ausmaß der Übermüdung (Hinweis E 22.2.1989, 88/02/0202). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Werden die maßgeblichen Gutachten in den Bescheiden der Erstbehörde im vollen Wortlaut wiedergegeben, kann von einer Verletzung des Parteiengehörs keine Rede sein. Schlagworte Gutachten ParteiengehörParteiengehör Verletzung des Parteiengehörs VerfahrensmangelParteiengehör Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §56 Abs4;LSchG Vlbg 1973 §35 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Begriffe "Beeinträchtigung des Landschaftsbilde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in derselben Sache ergangene, den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zugestellte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1988, Zl. 86/09/0043, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1985 aus den folgenden Gründen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus § 90 KOVG kein Anspruch auf die Einholung eines Klinikgutachtens (Hinweis E 17.3.1978, 2843/77). Schlagworte Verfahrensrecht Aufgabe des Sachverständigen Wertung von Sachverständigengutachten Befund und Attest (sie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. November 1988 um 15.42 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Linz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und dabei die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 60 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52a Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Besch, er sei infolge der Nichtaushändigung der entsprechenden Unterlagen (Bedienungsanleitung, Radarfilm) nicht in der Lage gewesen, ein Gegengutachten vorzulegen, geht fehl, weil die Frage, welche Unterlagen für die Erstellung eines solchen Gutachtens erforderlich sind... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. August 1983 zeigte der Erstbeschwerdeführer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die unbefugte Errichtung eines Tennisplatzes durch die Zweitmitbeteiligte an. Der Beschwerdeführer verwies darauf, daß die Grundflächen nach dem Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet gewidmet seien und der Tennisplatz inmitten eines Wohngebietes eine besondere Lärmemissionsquelle darstelle. Im gegenständlichen Fall sei sie noch ungünstiger einzuschätzen, weil die gegebe... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 4. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Aufstellung einer Plakatwand auf dem Grundstück Nr. n/1, EZ. nn des Grundbuches über die Kat.Gem. X, versagt und gleichzeitig unter Berufung auf § 113 Abs. 2 Z. 3 der NÖ. Bauordnung 1976 der Auftrag erteilt, diese Plakatwand binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides "vollständig zu ent... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1986 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Mitbeteiligten den Auftrag, die auf dem Grundstück Nr. nn/11 der KG X im Bereich der A-Straße-B-Straße errichtete bogenförmige, auf Holzstehern befestigte Plakatwand in einer Länge von ca. 28 m und einer Höhe von 3,20 m zu beseitigen. Der Auftrag wurde auf die §§ 61 Abs. 5, 65 und 66 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 82/1983, gestützt. Der Bescheid g... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §120;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn ein Bebauungsplan und vereinfachter Bebauungsplan nicht besteht, soll ein Gutachten zur Frage, ob ein Vorhaben zur bestehenden Bebauung in einem au... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §61 Abs1;BauO NÖ 1976 §89 Abs2;
Rechtssatz: Ob eine bauliche Anlage das Ortsbild und Landschaftsbild stört, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige, wobei der Befund alle je... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23;
Rechtssatz: Ob ein Bauvorhaben dem Ortsbild und Landschaftsbild widerspricht oder nicht, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige (H... mehr lesen...
Am 24. November 1988 langte bei der mitbeteiligten Gemeinde ein Ansuchen der zweitmitbeteiligten Partei vom 22. November 1988 um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau einer Hofstelle (landwirtschaftliches Wohn- und Wirtschaftsgebäude im Gesamtausmaß von 31,85 x 19,80 m) auf dem Grundstück Nr. nn/4, KG S (im Freiland gelegen), unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen ein. In der mündlichen Verhandlung vom 30. Dezember 1988 brachte der Beschwerdeführer, dessen... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1 idF 1988/012;
Rechtssatz: Die Frage der anlagenbedingten Üblichkeit einer Geruchsemission ist eine Frage der Agrartechnik und nicht eine solche der Medizin oder der Hygiene (Hinweis E 25.10.1990, 89/06/0029). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes Fachg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 1. Dezember 1989 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens betreffend die zu 2. wegen Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 5 Abs. 6 StVO verhängte Geldstrafe von S 12.000,-- gemäß § 69 Abs. 1 lit. b und c AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlü... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren X wurde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 19. März bis 2. April 1986 von der Agrarbezirksbehörde Gmunden der Besitzstandsausweis und Bewertungsplan erlassen. Gegen diesen beriefen die Beschwerdeführer und behaupteten in bezug auf den Besitzstandsausweis hinsichtlich bestimmter Grundstücke einen unrichtigen Grenzverlauf, in bezug auf den Bewertungsplan hinsichtlich der Grundstücke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 eine zu niedrige, hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §3 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §12 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §13 Abs1;
Rechtssatz: Die Agrarbehörde bedarf keiner Einwilligung einer Partei des Zusammenlegungsverfahrens, um sich ihres in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrenen Mitgliedes zur... mehr lesen...
