Das Arbeitsamt Mödling erstattete am 29. Juni 1989 (nach einer Meldung des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten) gegen die "Firma: K.G. Bau - G.H. K, Baumeister" wegen Verdachtes der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Anzeige, weil die genannte "Firma" am 12. Juni 1989 auf ihrer Baustelle in Wien, X-Platz, drei namentlich genannte ausländische Arbeitnehmer mit Schutttransportarbeiten beschäftigt habe, ohne daß für diese Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzö... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 16. Jänner 1989, Zl. 88/10/0157, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 1988, wonach die von der beschwerdeführenden Partei bis Dezember 1996 vorgesehene befristete Sperre des Reviers "S" (frühere Bezeichnung "Revierteil S-H") in den KG S und R unzulässig sei und der beschwerdeführenden Partei aufgetragen werde, unverzüglich sämtliche Hinweistafeln, die der K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. September 1985 erteilte und mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Mai 1989 erweiterte Ermächtigung gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit widerrufen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §57a Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Behauptet der gemäß § 57a Abs 2 KFG zur Begutachtung ermächtigte Gewerbetreibende, die inkriminierten Mängel seien ohne Zerlegungsarbeiten nicht offensichtlich erkennbar gewesen, hat die belangte Behörde dazu - trotz der zwischen der Begutachtun... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 6. Februar 1985 stellte die Agrarbezirksbehörde Graz unter Hinweis auf die bescheidmäßige Abweisung der "Bringungsvariante I/II" gemäß § 2 Abs. 2 des Steiermärkischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes (GSLG 1969), LGBl. Nr. 21/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 2/1983 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 lit. c und § 20 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 (im folgenden: ForstG), ein Ansuchen um Erteilung einer Rodungsbewilligung unter anderem für die Grundstücke Nr. 504/1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1192/77 E 24. November 1977 RS 1 Stammrechtssatz Zur Frage, ob eine beabsichtige Rodung der Agrarstrukturverbesserung dient, ist erforderlichenfalls das Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen sowie die Stellungnahme der zuständigen Agrarbehörde einzuholen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem auf § 69 Abs. 1 lit. b AVG gestützten Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. Jänner 1989 abgeschlossenen Strafverfahrens wegen der Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, über die der Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlü... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren M hat die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 9. bis 23. April 1986 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 3. April 1986) erlassen. In ihrer dagegen erhobenen Berufung beanstandeten die Beschwerdeführer, von denen Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen worden waren, einen eingetretenen Flächenverlust sowie eine ungünstige Form und unzureichende Erschließung ihrer Abfindung. Mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0078 E 10. Oktober 1989 VwSlg 13028 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Der "in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrene Landesbeamte des höheren Dienstes" ist als Mitglied des Landesagrarsenates nicht als Sachverständiger iSd § 52 AVG zu qualifizieren (Hinw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Allgemeinen Ambulanz und der Infektionsambulanz der Universitätskinderklinik X. Mit den im Wege der Universitätsdirektion der belangten Behörde vorgelegten Schriftstücken vom 12. bzw. 18. Juli 1988 beantragte der Vorstand der Universitätsklinik, dem Beschwerdeführer die Infektionszulage zu gewähren bzw. eine pauschalierte Infektionszulage zu bemessen. Dieser Antrag wurde wie folgt b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten umfaßt auch die Bekanntgabe der Namen der Sachverständigen an die Partei, da diese andernfalls nicht in die Lage versetzt wird, allfällige Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen oder seine Eignung vorzubringen. Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Zu dem im Falle einer Beweisaufnahme durch Sachverständigen im Rahmen des Parteiengehörs zu übermittelnden gesamten Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme gehören sowohl der Befund (einschließlich der Hilfsbefunde) als auch die darauf beruhende sachverhaltsbezogenen Schlußfolgerungen, da nur so der Partei die Möglichkeit gegeben ist, sich ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens bezieht der im Jahre 1915 geborene Beschwerdeführer auf Grund des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Steiermark vom 30. November 1959 wegen der als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigungen 1. Vegetative Regulationsstörungen nach Fleckfieber, 2. Zustand nach Laminektomie wegen Pulposushernie mit Teilversteifung der Wirbelsäule, 3. Conus-Caudaschäd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §18 Abs1;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0124 E 8. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 90 Abs 1 erster Satz KOVG kann nicht geschlossen werden, dass ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bzw. bestimmter Sachverständiger besteht. (Hinweis auf E 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. September 1990 wurde der (mit 12. September 1989 datierte und bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung am 13. September 1989 eingelangte) Antrag des Beschwerdeführers auf "Verlängerung der Gültigkeit des Führerscheines" (gemeint seiner bis 11. Oktober 1989 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/11/0143 5 Stammrechtssatz Ein verkehrspsychologischer Befund hat bezüglich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung - wie dies auch hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit zu geschehen hat (Hinweis E 29.5.1990, 89/11/0194) - fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31 Abs2;
Rechtssatz: Ausf, daß im verkehrspsychologischen Befund zwar die Untersuchungsverfahren angegeben, aber die Ergebnisse entweder nur mit dem Ausdruck "erhöhte" oder "verminderte Werte" oder ohne Vergleich zu den Normwerten und ohne Angabe der Aussagekraft dargestellt wurden, weshalb die Schlußfolge... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Erstbeschwerdeführers stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde anläßlich einer Verhandlung am 29. Juni 1988 fest, daß der Erstmitbeteiligte im Hause D bewilligungspflichtige Bauarbeiten ohne Erwirkung der hiefür erforderlichen baubehördlichen Bewilligung durchführt. Am 6. Mai 1989 ersuchte der Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für das im beigeschlossenen Bauplan dargestellte und näher beschriebene Bauvorhaben. Zu der für... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1986 wies der Landeshauptmann von Steiermark gemäß den §§ 32 Abs. 2 lit. c, 34, 54, 99 Abs. 1 lit. c, 105 und 106 WRG 1959 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1962 zum Schutze des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen, BGBl. Nr. 41, den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufsgroßmarktes einschließlich der dazugehörenden Anl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Der Befund eines Sachverständigengutachtens muß sich nicht auf eigene Wahrnehmungen stützen. Es sind jedoch die Grundlagen und die Art der Beschaffung der Wahrnehmungen zu benennen. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1987070152.X03 ... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauV OÖ 1985 §29;
Rechtssatz: Die bloße Aussage des Bezirksrauchfangkehrermeisters, daß die Kaminanlage fachgerecht errichtet worden sei und keine Einwände zur Inbetriebnahme bestünden, v... mehr lesen...
Auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 27. September 1989 war dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vom 20. Juli 1988 bis 20. Jänner 1990 (ohne Einrechnung der Haftzeiten) entzogen gewesen. Mit Antrag vom 21. Dezember 1989 begehrte er die Wiederausfolgung des Führerscheins. In der Folge wurden ein verkehrspsychologischer ... mehr lesen...
Am 13. Juli 1984 brachte die Beschwerdeführerin ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für ein mit Holzschindeln gedecktes Holzhaus auf der Grundparzelle Nr. nn/74 in EZ nn KG P bei der mitbeteiligten Marktgemeinde ein. In der über dieses Ansuchen abgehaltenen Bauverhandlung am 27. August 1984 erachtete der Bausachverständige das Projekt deshalb nicht als genehmigungsfähig, weil ein Holzhaus ohne besondere Brandwiderstandsklasse 5 m, bei brandhemmender Ausführung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Ein verkehrspsychologischer Befund, der zwar einige Bezeichnungen von Testverfahren nennt und diesen gewisse Schlußfolgerungen hinsichtlich der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers zuordnet, aber nicht erkennen läßt, auf Grund welcher im Testverfahren erziel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/11/0143 5 Stammrechtssatz Ein verkehrspsychologischer Befund hat bezüglich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung - wie dies auch hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit zu geschehen hat (Hinweis E 29.5.1990, 89/11/0194) - fe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §66 Abs1;
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten in bezug auf die Brandwiderstandsfähigkeit eines Holzhauses muß eine Befundaufnahme und Ausführungen über die Abbrandgeschwindigkeit der verwend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2 idF 1988/455;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/11/0143 4 Stammrechtssatz Das Hauptgewicht der Beurteilung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung hat auf dem verkehrspsychologischen Befund zu liegen. Dem Sachverständigen ist es zwar nicht verwehrt, auc... mehr lesen...
