Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs5 idF 1986/035; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 588;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 26 Abs 5 Wr VergnügungssteuerG 1963 idF 1986/35 stellt gegenüber den vorhergehenden Absätzen des § 26 Wr VergnügungssteuerG 1963 idF 1986/35 die lex specialis dar. Der Gesetzgeber h... mehr lesen...
Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer bezieht nach den Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964 (HVG), eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. Als Dienstbeschädigung war u.a. "Teilblockwirbelbildung am 10. und 12. BW nach sekundärer Bandscheibenschädigung nach Bruch des 9. BW" anerkannt worden. Am 14. Mai 1987 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm ein "Lattoflexbett" mit elektrischer Hebevorrichtung zuz... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde bei dem im Jahre 1911 geborenen Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom 5. Juni 1953 mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Kärnten (LIA) vom 4. September 1953 auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) die Gesundheitsschädigung "geheilter Unterkieferschußbruch rechts mit noch vorhandenen Stecksplittern und Verlust von sechs Zähnen im Unterkiefer" als Dienstbeschädigung anerkannt und gleichzeitig ausgesprochen, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;KOVG 1957 §90 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn zur Begutachtung im Verfahren erster und zweiter Instanz derselbe Sachverständige herangezogen worden ist. Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;HVG §15 Abs1;HVG §15 Abs3 idF 1985/483;
Rechtssatz: Aus der konditionalen Verknüpfung von Tabestand und Rechtsfolge im § 15 Abs 3 zweiter Satz HVG mittels der Konjunktion "wenn" iZm dem verbum legale "erreicht wird", folgt, daß der Gesetzgeber die Gewährung von Leistungen verschiedenster Art, die über die sonst taxative Aufzählung in der Anlage zu ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. September 1988 stellte der Beschwerdeführer "an das Amt der Burgenländischen Landesregierung" das "Ansuchen um Bestellung zum Sachverständigen gemäß § 125 Kraftfahrgesetz 1967". Da darüber nicht entschieden worden sei, machte der Beschwerdeführer mit dem an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gerichteten Schreiben vom 7. November 1989 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 geltend. Dieser Devolutionsantrag wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;AVG §8;KFG 1967 §125;KFG 1967 §126;
Rechtssatz: Sowohl im § 125 Abs 2 als auch im § 126 Abs 2 KFG sind lediglich die für die Bestellung zum Sachverständigen notwendigen Voraussetzungen normiert, ohne daß sich für eine Person, die nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehört, daraus ein Rechtsanspruch auf Bestellung ableiten läßt. (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;AVG §8;KFG 1967 §125;KFG 1967 §24 Abs4;KFG 1967 §24 Abs5;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, eine Tätigkeit nach § 24 Abs 4 KFG ausüben zu können, und somit (wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind) zum Sachverständigen gem § 125 KFG bestellt zu werden. Lediglich § 24 Abs 5 KFG sieht in diesem Zusammenhang eine Ausnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §125;KFG 1967 §24 Abs4;
Rechtssatz: Sachverständige gem § 125 KFG sind auch zur Erstattung von Gutachten nach § 24 Abs 4 KFG berechtigt und haben dabei - ungeachtet dessen, daß ihre Tätigkeit im Einzelfall jeweils auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht - öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Schlagworte Sachvers... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. August 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Jänner 1990 um 11.50 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Omnibus von der Esso-Tankstelle, Jochbergstraße 20, in Fahrtrichtung B 161 gelenkt und sei dabei an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden (Beschäd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: In den unbestritten gemachten Wahrnehmungen (plötzliches Abbremsen des hinter dem Omnibus befindlichen Pkws, Quietschen von Autoreifen und anschließendes Hupen) sind, ohne daß zur Beurteilung dieser Frage das Gutachten eines technischen Sachverständigen notwendig gewesen wäre, Umstände zu erblicken, auf Grund... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 1985 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 11, 12, 13, 14, 32, 38, 99, 105 und 111 WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines zweistufigen, unbelüfteten Abwasserteiches in einer Ausbaugröße entsprechend 1.300 EGW sowie zur Errichtung der erforderlichen Anschlußkanäle vom bestehenden Ortsnetz zum künftigen Kläranlagenstandort sowie zur Einleitung der vol... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 1984, Zlen. 83/07/0371, 84/07/0271, verwiesen. Mit diesem hatte der Gerichtshof den damals angefochten gewesenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (vom 18. Oktober 1983) teils wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, teils wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (letzteres, weil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0069
Rechtssatz: Gutachten von "Privatsachverständigen" ist nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 16.2.1952, 76/51, VwSlg 2453 A/1952) nicht von vornherein weniger Gewicht beizumessen als Gutachten von Amtss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Oktober 1988 ersuchte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für den Aus- bzw. Umbau des Werkstätten- und Lagergebäudes auf dem Grundstück nn/n, KG X, in ein Wohngebäude. Die zu diesem Zweck vorgelegten Pläne lassen erkennen, daß in einem bestehenden zweigeschoßigen Gebäude insgesamt zwölf Wohnungen errichtet werden sollen. Nach dem beigeschlossenen Lageplan soll die im Bereich der westlichen Grundgr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1987 ersuchte die mitbeteiligte Bauwerberin beim Wiener Magistrat um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 111 Wohnungen auf den Liegenschaften Wien 12., Z-Straße und Y-Gasse. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, bei der von Nachbarn zahlreiche Einwendungen erhoben wurden, legte die Mitbeteiligte mit Eingabe vom 4. Februar 1988 neue Baupläne vor, wonach nunmehr in einzeln gegliederten B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Sind Fachfragen zu beantworten, so sind die Organwalter der Beh verpflichtet, Sachverständige beizuziehen, wenn sie nicht selbst über das erforderliche Fachwissen verfügen (Hinweis E 16.1.1985, 84/03/0004, E 27.6.1985, 83/16/0093, VwSlg 6016 F/1985). Schlagworte Sachverständiger Entfall der BeiziehungS... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauO Wr §127 Abs1;BauO Wr §127 Abs2;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63 Abs4;BauO Wr §67 Abs1;BauO Wr §70;BauRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Februar 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 77 Abs. 1 und 333 GewO 1973 sowie mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenablagerungsplatzes für Schotter, Humus und Erde auf den Gpn. 1784 und 1786, KG X, unter Einhaltung nachstehender Auflagen erteilt. "I) 1) Der Zwischenablagerungsplatz darf nur von Montag bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die Beweiskraft eines SV-Gutachtens kann durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht. Schlagworte Beweismittel SachverständigenbeweisAnforderung an ein GutachtenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachvers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 26. Februar 1989 gegen 13.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher bezeichneten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 leg. cit. bestraft, weil er am 13. März 1989 gegen 21.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher bezeichneten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, welcher Fahruntüchtigkeit bewirkt habe, gelenkt habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem Einwand, daß das Gutachten nur "eine von mehreren möglichen Varianten" darstelle, zeigt der Besch keine im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der Beweiswürdigung wahrzunehmende Rechtswidrigkeit auf. Schlagworte Beweismittel Sachverstä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs6;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob die vom Beifahrer des Besch beim Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen erheblich im Sinne des § 5 Abs 6 StVO sind, bedarf es der Einholung eines medizinischen Sachverständigengut... mehr lesen...
Nach einem Lokalaugenschein auf dem an den Mondsee angrenzenden Grundstück Nr. n1, KG. A, durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck am 18. Juli 1985 wurde mit Bescheid dieser Behörde vom 23. August 1985 dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982-O.ö. NSchG 1982, LGBl. Nr. 80, aufgetragen, bis spätestens 15. September 1985 von diesem Grundstück "die nachstehend angeführten Ein... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs4;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Wertung einer Maßnahme als Eingriff in das Landschaftsbild obliegt als Akt der rechtlichen Beurteilung der Landschaftsschutzbehörde. Die rechtliche Beurteilung setzt nicht voraus, daß die Maßnahme von einem Sachverst... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. April 1983 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß insgesamt 35 namentlich genannte Dienstnehmer der Beschwerdeführerin zu bestimmten, im einzelnen näher angeführten Zeiten Nachtschicht-Schwerarbeit im Sinne des Art. VII des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. 1981/354, verrichtet hätten. Nach der Begründung: habe anläßlich des Inkrafttretens des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes bei der Beschwerdeführerin Unk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;NSchG 1981 Art7 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ob die erschwerten Arbeitsbedingungen nach Art 7 Abs 2 Z 2 NSchG vorliegen oder nicht, kann nur durch objektivierbare Meßverfahren und nicht durch nicht nachprüfbare, auf bloß subjektivem Empfinden beruhenden Aussagen der betroffenen Dienstnehmer geklärt werden. ... mehr lesen...
