Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/21 90/09/0059 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus § 90 KOVG kein Anspruch auf die Einholung eines Klinikgutachtens (Hinweis E 17.3.1978, 2843/77). Schlagworte Person des Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0876/65 E 8. Oktober 1965 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Vorschrift weitere Sachverständigengutachten oder das Gutachten einer Universitätsklinik einzuholen. Schlagworte Person des Sachverständigen Anspruch der Partei auf die Verpfl... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Tir 1978 §31 Abs1;BauO Tir 1978 §31 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Frage, ob ein Gebäude so alt ist, daß die Vermutung des rechtmäßigen Bestandes Platz greifen kann, sind Feststellungen über das vermutliche Alter des Gebäudes, etwa auf Gr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens ua durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht in Einklang zu bringen ist oder den Erfahrungen der ärztlichen Wiss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 1990 gegen 23.50 Uhr an einem näher beschriebenen Ort im Gemeindegebiet von Waidhofen an der Thaya einen Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird die Berechnung des Blutalkoholgehaltes nach Gang und Methode vom Sachverständigen im einzelnen nicht dargestellt, kann dies zur Annahme eines wesentlichen Verfahrensmangels nicht führen, wenn der Besch nicht einmal behauptet, daß bei Heranziehung ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 1. Februar 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm vor Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen. Die gegen di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Das Merkmal des § 30 Abs 1 KDV, dessen Fehlen den Sachverständigen zur Verneinung der körperlichen und geistigen Eignung einer Person zum Lenken von Kfz bestimmt hat, ist im Gutachten anzuführen. Erst dies ermöglicht der Behörde zu prüfen, ob die medizinischen Beurteilungsgrundlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit der Bezeichnung jenes Merkmales iSd § 30 Abs 1 KDV, dessen Fehlen die Verneinung der Eignung zum Lenken von Kfz zur Folge hat, schließt die Mitberücksichtigung von Mängeln bei anderen Merkmalen nicht aus. Es bedarf dabei jedoch auch der Benennung jenes Merkmales, das als nicht in ... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 5. März 1991 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 sowie § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) ein auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Begründend wies die belangte Behörde zunächst darauf hin, daß die V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §52;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, "zur Abklärung des soziokulturellen Hintergrundes" ein völkerkundliches Gutachten über "Wertvorstellungen, Ideale und Sittenvorstellungen" der in einem bestimmte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. September 1989 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses sowie für den Einbau einer Garage in einem bestehenden Gebäude und eines Verbindungstraktes auf der Grundparzelle nn1 KG H. Zur mündlichen Verhandlung vom 10. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen. Schon vor dieser Verhandlung brachte die Beschwerdeführerin Einwendung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 8. Februar 1990 erging an die (zunächst unrichtig als "Ke-Gesellschaft m.b.H." bezeichnete) Beschwerdeführerin der Auftrag, einen Stahlcontainer im Ausmaß von ca. 9,0 x 6,0 m auf Streifenfundamenten unmittelbar an der nordseitigen Grundgrenze und ostseitig direkt daran anschließend einen Stahlcontainer im Ausmaß von ca. 5,7 x 3,0 m von der Liegenschaft Grundstücks - Nr. n1, EZ nn2 KG XY binnen vier Wochen ab Rechtskraft des B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am 2. Dezember 1980 um die Erteilung einer Baubewilligung für die Aufstellung einer Plakatierungstafel mit den Ausmaßen von 7,25 x 2,65 m reiner Plakatierungsfläche auf dem Grundstück Nr. 463, KG XY, angesucht. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. Februar 1981 wurde dieser Antrag mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 12. April 1989 abgewiesen, da die Tafel unter anderem das Ortsbild beeinträchtige. Gleichzeitig... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Stmk 1968 §56 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat zur Frage, ob eine Plakattafel das Ortsbild stört, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen und dieses auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen. Schlagworte Beweismittel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §59 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem in § 46 AVG enthaltenen Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel kann nicht davon die Rede sein, daß - gleichsam als Beweisregel - eine Erfüllungsfrist iSd § 59 Abs 2 AVG rechtens nur unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen festgesetzt werden dürfte. Schlagworte Grundsatz der Unbeschränkthe... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Um überhaupt beurteilen zu können, ob ein Gebäude so alt ist, daß die Vermutung des rechtmäßigen Bestandes Platz greifen kann, ist zunächst eine sachverständige Beurteil... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 10. Jänner 1990 abgewiesen, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Waffengesetz 1986 der am 17. Jänner 1972 ausgestellte Waffenpaß entzogen worden ist. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, aus den niederschriftlichen Angaben der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers am 25. Oktober 1990 sei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. August 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Jänner 1988 um 1.00 Uhr einen dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Hebalm-Landesstraße (L 606) in Fahrtrichtung Deutschlandsberg gelenkt und, obgleich sein Verhalten nächst dem Strkm 24,9 in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Personenschaden gestanden sei, 1. nicht sofort angehalten und 2. nicht sofort die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Frage, ob einem Fahrzeuglenker bei einem Verkehrsunfall, insbesondere mit Personenschaden, die allgemeine Reaktionszeit oder in Hinsicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalles eine kürzere oder längere Reaktionszeit zugebilligt werden kann und muß, ist wohl nur unter Beiziehung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das eingeholte ärztliche Gutachten, das nur besagt, daß der Waffenpaßwerber offenbar aus allgemein medizinischer Sicht geeignet sei, eine Waffe zu tragen, ist nicht geeignet, die Frage der waffenrechtlichen Verläßlichkeit des Waffenpaßwerbers von vornherein zu bejahen. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Oktober 1988 beantragte die Beschwerdeführerin beim Wiener Magistrat die Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung für die Anbringung und Bewirtschaftung von Anschlagtafeln an der Einfriedung der Liegenschaft Wien 19, X-Straße 155. Nach Erlassung eines Verbesserungsauftrages, Einholung des Gutachtens eines Amtssachverständigen der Architekturabteilung des Wiener Magistrats sowie Durchführung einer Bauverhandlung versagte der Wiener Magistrat mit Bescheid vom 1.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Mai 1989 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwerdeführerin als Eigentümerin näher beschriebener Anschlagtafeln den Auftrag, die auf den Grundstücken Nr. 872/82, 846/17 und 860/1, alle KG X, insgesamt sieben Großtafeln im Ausmaß von jeweils 3,50 x 3 m binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Der Auftrag wurde auf § 61 Abs. 5 der Oberösterreichischen Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 i.d.g.F., gestützt. Er gründete sich auf... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juni 1988 hat die erstmitbeteiligte Partei um die Erteilung einer Baubewilligung für eine Wohnhausanlage, bestehend aus zwei Blöcken zu je 12 Wohnungen, auf dem Grundstück Nr. n1, KG S, angesucht. Nach den beigelegten Plänen sollte die Regenwasser- und Fäkalentsorgung über einen öffentlichen Kanal, die Heizung mittels Gas-Kombithermen erfolgen. Auf dem südlichen Teil des Grundstückes sollten 24 Pkw-Abstellplätze errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Vorbringen von Befangenheitsgründen ist auf seine Berechtigung hin zu prüfen, wäre doch in einer tatsächlich gegebenen Befangenheit unter Umständen sogar ein wesentlicher Verfahrensmangel gelegen (Hinweis E 10.10.1989, 89/05/0118). Schlagworte Befangenheit v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Durch die Meinung eines Bezirksvertreters, mag auch dieser ein demokratisch legitimiertes Organ sein, kann ein von der Baubehörde eingeholtes Gutachten des Amtssachverständigen (hier zu der Frage der Beeinträchtigung des Ortsbildes durch ein Bauvorhaben) nicht widerlegt werden. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beizie... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0097 E 13. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine bauliche Anlage das Ortsbild und/oder Landschaftsbild beeinträchtigt (stört, verunstaltet), ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige, wobei der Befund alle jene Grundlagen nennen muss, die für das Gutachte... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0097 E 13. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine bauliche Anlage das Ortsbild und/oder Landschaftsbild beeinträchtigt (stört, verunstaltet), ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige, wobei der Befund alle jene Grundlagen nennen muss, die für das Gutachte... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei Johann I jun. gab am 5. April 1989 der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg bekannt, daß die an seine landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Nr. 219/2 und 221 angrenzenden Grundstücke der Beschwerdeführerin Nr. 438 und 439/2, alle der Katastralgemeinde S, mit Fichtenpflanzen aufgeforstet worden seien, ohne daß hiefür eine Bewilligung vorläge. Die Aufforstung beginne bereits an der Grundgrenze bis zu 4 m von der Grundgrenze entfernt. Nach Durchführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist rechtsirrig, daß die Richtigkeit des - von einem unbefangenen Amtssachverständigen abgegebenen - Gutachtens daran gemessen werden könne, ob es einen bestimmten Gesetzeszweck zum Durchbruch verhelfe gegenüber den Parteieninteressen. Der Maßstab für die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens kann allein di... mehr lesen...
