Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. April 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 GewO 1973 die gewerberechtliche Genehmigung für die Betriebsanlage im Standort Wien 1, X-Gasse 1, in welcher sie die Konzession "Gastgewerbe in der Betriebsart eines Caferestaurants" auszuüben beabsichtigte, nach Maßgabe der Pläne unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflagen Punkt 1, 2, 3, 6, 14 a haben folgend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: AzF der Ermittlung des Maßes an erforderlicher Schalldämmung durch vorzuschreibende Auflagen zur Vermeidung einer Erhöhung des Grundgeräuschpegels durch Gästelärm. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten
Sachverständiger Erfordernis... mehr lesen...
Das Zusammenlegungsverfahren Forstern wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden (in der Folge kurz: ABB) vom 27. Jänner 1969 nach den Vorschriften des Gesetzes vom 25. Februar 1911, LGuVBl. für das Erzherzogtum ob der Enns Nr. 16, wieder in Kraft gesetzt durch das oberösterreichische Landesgesetz vom 26. November 1954, LGBl. Nr. 12/1955 (ZLG), eingeleitet. In dieses Verfahren wurden auch die Grundstücke der Ehegatten CP und DP (Forstern Nr. ab) einbezogen, deren Rechtsnachfol... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem den Parteien des Verfahrens gegenüber ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Juli 1986, Zl. 85/07/0332, zu entnehmen. Mit ihm war das von der damals wie nun belangten Behörde, dem Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, durch die Beschwerdeführer angefochtene Erkenntnis vom 6. März 1985 in seinem Spruchpunkt II, betreffend die in bezug auf die Beschwerdeführer vom Obersten Agarsenat... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 14. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, "innerhalb 6 Wochen ab Zustellung dieses Bescheides sich beim Chefarzt der Bundespolizeidirektion Salzburg, bezüglich der körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken von KFZ der Gr. a (bis 125 cm3) /B/C/E/F/G untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen". Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §10;AgrVG §9;AVG §52 Abs1;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0011
Rechtssatz: Eine allgemeine Bestimmung, daß Amtssachverständige (mündlich) vernommen werden müßten, ist im AgrVG iVm dem AVG nicht enthalten. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Hielt der Amtsarzt in seinem Gutachten nur die Beibringung entsprechender Befunde für die endgültige Beurteilung der geistigen und körperlichen Eignung für erforderlich, so hätte die Behörde, wenn sie dessenungeachtet eine neuerliche amtsärztliche Untersuchung nach Beibringung der Unterlagen für erforde... mehr lesen...
Index: L60754 Agrarbehörden Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrBehG OÖ §5 Abs2;AgrBehG OÖ §6 Abs2;AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Die Verwertung eines von einem sachkundigen Mitglied einer Behörde erstatteten "Erhebungsberichtes" (hier: eines Sachverständigen, der ein Mitglied des erkennenden Agrarsenates ist; Hinweis E 3.12. 1987, 86/07/0283), entspricht nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0011 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/64 E 22. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fragerecht der Parteien an den Sachverständigen ist in den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11. Oktober 1988 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Abstellplatzes für insgesamt 15 Fahrzeuge (Lkw mit Hänger, Baumaschinen) auf Gp. 1715, KG X, gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 unter Bedachtnahme auf § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz unter Vorschreibung von folgenden Auflagen erteilt: "1.) Die Zu- und Abfahrten der Lkws und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen dürfen jew... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 28. Juni 1988 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes in X auf den dort bezeichneten Grundstücken gemäß §§ 77, 333 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz nach Maßgabe der beiliegenden mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne und Beschreibungen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 78 Abs. 2 GewO 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3199/80 E 30. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Der ärztliche Sachverständige hat auch dann, wenn, etwa hinsichtlich der Klangcharakteristik, subjektive Wahrnehmungen bedeutsam sein können, vor allem von den objektiv, etwa hinsichtlich der Lautstärke, aufgenommenen Beweisen in seine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibung allfälliger Auflagen vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibung allfälliger Auflagen vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0046 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, hande... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0046 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 idF 1988/399;GewO 1973 §79 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0128 E 30. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Es gehört grundsätzlich zu den Aufgaben des gewerbetechnischen Sachverständigen, sich nicht nur über das Ausmaß, sondern auch über die Art der zu erwartenden Immissionen zu äußern und in diesem Zusammenhang darzul... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1989, Zl. 88/10/0211, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 1988 betreffend Abänderung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (in der Folge: BH) gemäß § 68 Abs. 3 AVG 1950 vom 19. Mai 1987 wegen Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 8. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als gemäß § 9 VStG 1950 für die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes 1975 verantwortlich Beauftragter der Fa. A Ges.m.b.H. in D zu verantworten, daß am 18. 1. 1989 ... ca. 9 kg Münchner Weißwürste vakuumverpackt zu ca. 0,820 kg, geliefert von der Fa. B, C, abgepackt durch die Fa. A Ges.m.b.H., D, in der Kühlvitrine im Verk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Den Parteien ist im Hinblick auf § 45 Abs 3 AVG für ihre Stellungnahme eine ausreichende Frist einzuräumen; so ist auch zur Stellungnahme unter Zuhilfenahme eines Privatgutachtens zu den Ermittlungsergebnissen, denen nur in dieser Weise wirksam entgegengetreten werden könnte, von der Beh eine - den Umständen nach - angemessene Frist zu gewäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0128
Rechtssatz: Bei einander widersprechenden Gutachten eines amtlichen und eines nichtamtlichen Sachverständigen kann nicht schon die amtliche Eigenschaft des einen Sachverständigen, sondern allein der "innere Wahrheitswert" der Gutachten den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs2;AVG §52;LMG 1975 §50;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;LMKV §3 Z10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0128
Rechtssatz: Das Gutachten eines Sachverständigen kann nicht allein deshalb als untaugliches und damit unbeachtliches Beweismittel angesehen... mehr lesen...
Anläßlich einer von Organwaltern des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4, am 3. Dezember 1986 vorgenommenen Revision im Unternehmen des Beschwerdeführers wurde folgende Niederschrift aufgenommen: "Bei der heutigen Begehung wurde in der o.a. Automatenhalle ein Bildschirmgerät der Type Athena festgestellt, deren Spielablauf wie folgt beschrieben wird. Bei Einwurf einer Münze klettert ein Männchen durch eine Türe und fällt in eine Art Wald. Dort wird es von tierähnliche... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs5 idF 1986/035; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 588;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 26 Abs 5 Wr VergnügungssteuerG 1963 idF 1986/35 stellt gegenüber den vorhergehenden Absätzen des § 26 Wr VergnügungssteuerG 1963 idF 1986/35 die lex specialis dar. Der Gesetzgeber h... mehr lesen...
Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer bezieht nach den Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964 (HVG), eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. Als Dienstbeschädigung war u.a. "Teilblockwirbelbildung am 10. und 12. BW nach sekundärer Bandscheibenschädigung nach Bruch des 9. BW" anerkannt worden. Am 14. Mai 1987 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm ein "Lattoflexbett" mit elektrischer Hebevorrichtung zuz... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde bei dem im Jahre 1911 geborenen Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom 5. Juni 1953 mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Kärnten (LIA) vom 4. September 1953 auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) die Gesundheitsschädigung "geheilter Unterkieferschußbruch rechts mit noch vorhandenen Stecksplittern und Verlust von sechs Zähnen im Unterkiefer" als Dienstbeschädigung anerkannt und gleichzeitig ausgesprochen, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;KOVG 1957 §90 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn zur Begutachtung im Verfahren erster und zweiter Instanz derselbe Sachverständige herangezogen worden ist. Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;HVG §15 Abs1;HVG §15 Abs3 idF 1985/483;
Rechtssatz: Aus der konditionalen Verknüpfung von Tabestand und Rechtsfolge im § 15 Abs 3 zweiter Satz HVG mittels der Konjunktion "wenn" iZm dem verbum legale "erreicht wird", folgt, daß der Gesetzgeber die Gewährung von Leistungen verschiedenster Art, die über die sonst taxative Aufzählung in der Anlage zu ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. September 1988 stellte der Beschwerdeführer "an das Amt der Burgenländischen Landesregierung" das "Ansuchen um Bestellung zum Sachverständigen gemäß § 125 Kraftfahrgesetz 1967". Da darüber nicht entschieden worden sei, machte der Beschwerdeführer mit dem an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gerichteten Schreiben vom 7. November 1989 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 geltend. Dieser Devolutionsantrag wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;AVG §8;KFG 1967 §125;KFG 1967 §126;
Rechtssatz: Sowohl im § 125 Abs 2 als auch im § 126 Abs 2 KFG sind lediglich die für die Bestellung zum Sachverständigen notwendigen Voraussetzungen normiert, ohne daß sich für eine Person, die nicht dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehört, daraus ein Rechtsanspruch auf Bestellung ableiten läßt. (H... mehr lesen...
