Zur Vorgeschichte ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Oktober 1983, Zlen. 83/06/0120, 0121 und 0122, und vom 19. September 1985, Zl. 85/06/0040, zu verweisen. Mit den genannten Entscheidungen wurden die jeweils angefochtenen Bescheide der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil das auf Verwaltungsebene durchgeführte Ermittlungsverfahren sich als nicht ausreichend erwies, eine Versagung des Bauvorh... mehr lesen...
Index: L80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Graz 1980 §3;AltstadterhaltungsG Graz 1980 §6;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass im Hinblick auf eingeholte Gutachten die Errichtung von Vitrinen in einem Durchgang eines in der Schutzzone gelegenen Gebäudes nach den Bestimmungen des Grazer AltstadterhaltungsG unzulässig ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §46;FrPolG 1954 §3;
Rechtssatz: Die in der Berufung enthaltene Wortwendung "nötigenfalls werden Bekannte als Zeugen aussagen ..." ist unbestimmt und daher im Sinne der Judikatur des VwGH unerheblich. Es stellt dies kein konkretes Beweisanbot dar (hier: § 3 FrPolG). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Der Glaubwürdigkeit eines Polizeibeamten kann es keinen Abbruch tun, wenn dieser auf Grund von außerdienstlichen Wahrnehmungen dienstliche Ermittlungen anstellte, die nicht in seinen Aufgabenbereich gefallen sind. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von AmtspersonenBeweismittel Amtspersonen Meldungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Einem Polizeibeamten kann auch außerdienstlich zugemutet werden, die Identifizierung einer Person als Lenker in einem Abstand von 20 m Luftlinie bei uneingeschränkten Sichtverhältnissen einwandfrei durchzuführen. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von AmtspersonenBeweismittel Amtspersonen Meldungsl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es erscheint verständlich, dass ein Exekutivbeamter, dessen Beruf zu einem wesentlichen Teil das Verfassen von Anzeigen verlangt, nicht in der Lage ist, in einer rund drei Monate nach dem Vorfall liegenden Zeugenaussage denn angezeigten Vorfall, der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §5 Abs7;
Rechtssatz: Das Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer gesetzwidrig erlangten Blutprobe (Hinweis auf E VS 27.11.1979, 0855/79, VwSlg 9975 A/1979) gilt auch im Verfahren betreffend die Entziehung der Len... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §39 Abs2;AVG §46;FlVfGG §4 Abs5; Beachte Vorgeschichte:85/07/0122 E 26. November 1985;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, dass "jetzt", also im Rahmen der bisher bewirtschafteten Abfindung, ein einzelnes Abfindungsgrundstück einen Minderertrag bringt, wird nicht aufgezeigt, dass die gesamte teilweise neu gestaltete Abfindung nicht e... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §52;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Vorgeschichte:81/10/0019 E 7. März 1983;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde (aufgrund eines neuerlichen Gutachtens des Landesbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz im fortgesetzten Verfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1986/555;MRK Art8;
Rechtssatz: Hat die Gattin eines Zeitungskolporteurs in Kenntnis der Praxis der Passbehörden, Ehefrauen von Zeitungskolporteuren die Ausstellung von Sichtvermerken zu verweigern, in einem Ansuchen um Erteilung eines Sichtvermerkes ihren Familienstand mit "ledig" angegeben, so r... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf im Verwaltungsverfahren nicht vorgelegte Gegengutachten (wissenschaftliche Äußerungen) kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Unschlüssigkeit eines von der Behörde als schlüssig anzusehendes Gutachtens nicht dargetan werden. Schlagworte Beweismittel Sachverständigengutachten
Gutac... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z11;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde darf bei Entzug der Jagdkarte gemäß § 61 Abs 1 Z 11 NÖ JagdG auch die in den Entscheidungsgründen des den Entziehungsgrund bildenden Urteils wiedergegebenen Ergebnisse des strafgerichtlichen Verfahrens bei der Sachverha... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VeranstaltungsG Stmk 1969 §35 Abs4 idF 1986/029;VeranstaltungsG Stmk 1969 §5a Abs1 idF 1986/029;
Rechtssatz: Unter einer Vorfrage iSd § 38 AVG ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0203 E 12. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Verwaltungsstrafverfahren ist ein Erkundungsbeweis unzulässig. Schlagworte Beweismittel
rechtswidrig gewonnener Beweis European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985180290.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0130 E 16. Dezember 1987 RS 4 Stammrechtssatz Will ein Beschuldigter ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das für ihn, von sich aus schon im Verwaltungsverfahren initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten allenfalls den G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §2 Abs1 Z16;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Aussage des Gendarmeriebeamten, das Fahrzeug des Beschuldigten habe ein anderes Fahrzeug überholt und sei als erster in den Messbereich des Radargerätes eingefahren, kann durc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine tschechoslowakische Staatsangehörige, reiste am 19. November 1985 legal in das Bundesgebiet ein. Am 2. Dezember 1985 stellte sie Asylantrag, den sie wie folgt begründete: Sie sei im Jahre 1985 nach einem Frankreich-Urlaub von der Polizei vorgeladen und über ihren Auslandsaufenthalt befragt worden. In der Folge sei sie nicht mehr vorgeladen worden. Da sie nicht Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen sei, habe sie keine Möglichkeit gehabt, beruflich auf... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1AVG §37AVG §45 Abs3AVG §46VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Wurde der Asylwerber sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren niederschriftlich vernommen, so liegt keine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, wenn die in der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Weder der Umstand, dass der Meldungsleger den äußerlichen Schaden am Lautsprecher besichtigt hat, noch die Annahme, dass es andernfalls ja nicht zu der dem gegenständlichen Strafverfahren zu Grunde liegenden Meldungslegung gekommen wäre, sind zwingender Beweis für die Täter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;KDV 1967 §31 Abs1;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2; Beachte (Hier wurde vom Bfr nicht dargetan, inwiefern es in Ansehung der
alleine maßgebenden eingeschränkten kraftfahrspezifischen
Leistungsfunktionen nicht den Tatsachen entspricht, da das von ihm
vorgelegte Privatgutachten nicht die Überprüfung dieser Funktion
mit einschloß). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Ein Lokalaugenschein zum Beweise dafür, dass ein Fahrzeug verkehrsbeeinträchtigend aufgestellt war, kann unterbleiben, wenn der genaue Standort des hindernden Fahrzeuges z.B. mittels Skizze oder Lichtbild nicht festgehalten worden war und er daher nicht mehr rekonstruierbar wäre. Schlagworte Beweismittel Aug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0351 E 31. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kommen gem § 46 AVG 1950 als Beweismittel grundsätzlich auch formlose (mündliche oder fernmündliche) Befragungen durch die Behörde oder durch die Gendarmerie in Betracht. Wo aber widersprechende Beweisergebnisse vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde darf sich auf die von der Gendarmerie angefertigte Skizze (hier: über die Position eines Verkehrszeichens) stützen, zumal der Beschuldigte die Richtigkeit der Skizze nicht in Zweifel gezogen hat. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch darauf, bei der Aufnahme der dieser Skizze zu Grunde liegenden Daten durch die Gendar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §38 Abs1 lita;StVO 1960 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0094 E 27. November 1987 RS 2
(hier: 40 km/h) Stammrechtssatz Die Angaben des Meldungslegers, die Verkehrslichtsignalanlage habe sich auf Gelb umgeschaltet als das Fahrzeug des Beschuldigten ca. 30 m von der Haltelinie entfernt gewesen sei, w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Da es in einem Prognoseverfahren nicht möglich ist, eine Gefährdung mit Sicherheit auszuschließen, erweist sich ein medizinisches Gutachten, das von einer "mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließenden" Gefährdung spricht, als schlüssig und ausreichend. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Mediz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0230 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen und es obliegt dem Asylwerber, alles Zweckdienliche für die Erlangung der Begünstigung seiner... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0021 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Nur den vom Zeugen wahrgenommenen "Tatsachen" und nicht den daraus von ihm gezogenen Schlüssen kommt maßgebliches Gewicht zu. Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der BeweismittelBeweismittel ZeugenbeweisBeweismittel Amtspersonen ... mehr lesen...
