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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §46;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/02/0044 E 3. Juli 1986 RS 3Stammrechtssatz
Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu.
Schlagworte
Feststellen der Geschwindigkeit rechtswidrig gewonnener Beweis Überschreiten der GeschwindigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1986180072.X02Im RIS seit
11.07.2001
