RS Vwgh 1988/7/7 88/05/0014

Eine Präklusion des Vorbringens von Nachbarn kann dann nicht eintreten, wenn sie zur Bauverhandlung vor der Behörde erster Instanz überhaupt nicht geladen worden sind. Dennoch hätte ihnen die Baubehörde erster Instanz die durch das Rechtswirksamwerden eines Bebauungsplanes geänderte Rechtslage noch vor Erlassung des Bescheides zur Kenntnis bringen müssen. Hat sie das nicht getan, so ist die damit verbundene Verletzung des Parteiengehörs jedoch rechtlich nicht ausschlaggebend, wenn die Nachbarn in der Berufung die Möglichkeit besaßen, alle ihrer Meinung nach wesentlichen Argumente vorzubringen. Aus derselben Erwägung kann auch der Behörde erster Instanz durch das Unterbleiben der Ladung der Nachbarn zur Bauverhandlung unterlaufene Verfahrensmangel nicht als wesentlich beurteilt werden (Hinweis E 31.5.1988, 87/05/0142).