RS Vwgh 1988/5/17 87/11/0273

Zur Wahrung des Parteiengehörs ist der Antragstellerin in einem Verfahren auf Grund eines Antrages auf Gewährung des Pflegegeldes nach § 27 Abs 1 OÖ BehindertenG insbesondere der "ärztliche Befund" und die "Bewertung" im Sachverständigengutachten zur Kenntnis zu bringen. Erschöpft sich jedoch die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme in der Mitteilung, dass nach dem Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung die Pflegebedürftigkeit der Antragstellerin im überwiegenden Ausmaß auf die Sehbehinderung zurückzuführen sei und ist der Hinweis im Formblatt auf die Möglichkeit der Akteneinsicht gestrichen, so ist das Parteiengehör verletzt.