RS Vwgh 1988/5/31 87/05/0142

Weder aus der OÖ BauO noch aus dem AVG kann abgeleitet werden, daß eine Änderung der Rechtslage zur Folge hätte, daß die Baubehörde verpflichtet ist, eine neue Bauverhandlung durchzuführen. Allerdings besteht eine Verpflichtung der Behörden, eine zwischenweilig eingetretene Änderung der Rechtslage den Nachbarn zur Kenntnis zu bringen und eine neue Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Diese Beurteilung ergibt sich aus den § 37 AVG, § 42 AVG und § 45 Abs 3 AVG betreffend die Gewährleistung des Parteiengehörs, insbesondere aus dem Umstand, daß die neue Rechtslage allenfalls zur Erhebung neuer

Einwendungen berechtigt.