RS Vwgh 1988/5/18 87/03/0290

Bediente sich die Berufungsbehörde zur Gewährung des Parteingehörs der Erstbehörde und langte bei dieser (wenn auch nach Ablauf der gesetzten Frist, der) noch vor der (im Wege der Erstbehörde vorgenommenen) Zustellung des Berufungsbescheides ein Schriftsatz des Berufungswerbers ein (in dem neue Beweismittel angeboten werden), befand sich dieser Schriftsatz ab diesem Zeitpunkt in der der Berufungsbehörde zuzurechnenden Sphäre, sodass die Berufungsbehörde gehalten gewesen wäre, dazu entsprechende Ermittlungen anzustellen. Dass der Schriftsatz erst nach Zustellung des Bescheides bei der Berufungsbehörde eingelangt ist, kann nicht zu Lasten des Berufungswerbers gehen.