Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei betreibt eine behördlich genehmigte Bodenaushubdeponie. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 15. Juni 1998 wurde für diese Deponie Dipl.-Ing. Dr. H. als Deponieaufsichtsorgan gemäß § 120a WRG 1959 in Verbindung mit § 32 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, bestellt. Den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §53 Abs1;AVG §57 Abs1;WRG 1959 §120 Abs1;WRG 1959 §120a idF 1997/I/059;WRG 1959 §31b Abs6;
Rechtssatz: § 120a WRG enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung dem zu beaufsichtigenden Deponiebetreiber im Verfahren zur Bestellung der Deponieaufsicht weiter reichende Mitspracherechte einräumen wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §53 Abs1;AVG §57 Abs1;WRG 1959 §120 Abs1;WRG 1959 §120a idF 1997/I/059;WRG 1959 §31b Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 91/07/0095 2 Stammrechtssatz Wohl erfordern es die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, daß einer von einem Verwaltungsverfahren betroffenen Partei vor Erlassung eines sie belastenden Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 11. Mai 1993 bis 9. Jänner 1995. Er beantragte am 15. Dezember 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Februar 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs nach der Aktenlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0146 3 Stammrechtssatz Will die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung in wesentlichen Punkten einen anderen Sachverhalt unterstellen als die erstinstanzliche Behörde, muß sie zur Wahrung des Parteiengehörs der Partei Gelegenheit geben, sich zu den neuen Sachverhaltsannahmen zu äußern (Hinweis E 16.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1998 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der einschlägigen Normen im wesentlichen aus, der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Juni 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei abgewiesen worden; eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtshofbeschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/04/24 96/21/0490 2
(hier: Betrifft Ermessensentscheidung nach § 33 Abs 1 FrG 1993) Stammrechtssatz Bezüglich der nach dem FrG 1997 bei der Erlassung eines Auf... mehr lesen...
I. 1.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau vom 16. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 26. Oktober 1993 um 13.50 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW in Bischofshofen, Fahrtrichtung Tauernautobahn, auf der Pinzgauer Bundesstraße bei "Strkm 4,3" gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 23 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 verle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0278
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der an der Geschwindigkeitsmessung mit Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser beteiligten Gendarmeriebeamten zum Vorweis des Meßerg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 7. Jänner 1998 den Antrag auf Verlängerung der ihr vom 8. Jänner 1996 bis 7. Jänner 1998 ausgestellten Arbeitserlaubnis. Die Behörde erster Instanz lehnte den Antrag ab. Die Beschwerdeführerin sei während der letzten zwei Jahre insgesamt 355 Tage nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt gewesen. Da die Beschwerdeführerin in den letzten 14 Monaten insgesamt keine 52 Wochen oder während der letzten zwei Jahre keine 18 Monate Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14e Abs1 Z1;AuslBG §14e Abs1 Z2;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Würdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090096.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 18. Juli 2002 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 18. Juli 1997 von Beamten des "GÜP Dürnkrut" angehalten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 15. April 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Vietnam gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Vorbringens des Beschwerdeführers im wesentlichen aus, daß es dem ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Präzisiert der Fremde, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 die ihm von staatlichen Autoritäten (hier der vietnamesischen Botschaft in Prag) angedrohten Sanktionen, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;
Rechtssatz: § 36 Abs 1 FrG 1997 unterscheidet sich von § 18 Abs 1 FrG 1993 insb dadurch, daß die Wortfolge "ist ein Aufenthaltsverbot zu erlassen" durch die Wendung "kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werd... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. März 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid vom 2. November 1994 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Zustellung des erstinstanz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/18/1055 E 15. Oktober 1998
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inhalt der Berufungsentscheidung V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann sein Studium der Studienrichtung Architektur an der Technischen Universität (TU) Wien im Wintersemester (WS) 1989/90 und war in jedem Folgesemester inskribiert. Er bezog in den Studienjahren 1989/90 bis einschließlich 1991/92 Studienbeihilfe; das Nichterlöschen der Studienbeihlfe mit Ablauf des WS 1991/92 und ihre Gewährung auch im Sommersemester (SS) 1992 (= 6. Semester im ersten Studienabschnitt bei einer Studienzeit von vier Semester) geht darauf zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1991/92 an der Universität Salzburg die Studienrichtung "Geschichte und Sozialkunde (Lehramt)" (im folgenden G/LA) und "Französisch (Lehramt)" (im folgenden F/LA). Die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung G/LA legte sie im Sommersemester 1993, die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung F/LA im Wintersemester 1993/94 ab. Im Sommersemester 1995 absolvierte sie ein Auslandsstudium an der Universität Reims Champagne Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StudFG 1992 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 94/12/0222 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, der Partei eines Verwaltungsverfahrens den festgestellten Sachverhalt vor Erlassung des Bescheides zur Kenntnis zu bringen, besteht nur dann, wenn die Partei dieses Sachverhaltsergebnis nicht bereits selbst kennt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StudFG 1992 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 94/12/0222 1
(hier: Die Behörde kann sich bei der nach dem letzten Halbsatz des §
19 Abs 6 StudFG 1992 anzustellenden Prognoseentscheidung auch nur auf
die eigene Einschätzung des Studierenden über den Zeitpunkt der
Ablegung der fehlenden Diplomprüfung stützen) Stammre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, der am 26. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 4. Juni 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes ausgeführt: Er sei seit dem Jahr 1985 Mitglied der "Ghana Democratic Movement" (GDM). Seine Aufgabe innerhalb dieser Gruppierung habe in der Auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, der am 25. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 11. Juni 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er habe nach Absolvierung des "Politechnikums" die Absicht gehabt, an der Universität eine Ingenieurausbildung zu absolvieren. Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010620.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010270.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die mitbeteiligte Stadt stellte ein Ansuchen auf Durchführung eines Genehmigungsverfahrens gemäß § 6 Nö Landesstraßengesetz betreffend den Straßenum- und Straßenausbau des Zehnergürtels im Bereich vom Kreisverkehr Zehnergürtel-Luchspergergasse bis zum Kreisverkehr Zehnergürtel-Fischauergasse. Der Verhandlungsgegenstand umfaßt die Umgestaltung ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 6 Abs 1 NÖ LStG und des § 6a Abs 1 NÖ LStG ergibt sich, daß der Geset... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe durch das Amt für Jugend und Familie als seinen gesetzlichen Vertreter am 4. November 1996 bei der Erstbehörde, somit im Inland, einen Erstan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung mangels rechtzeitiger Antragstellung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) zurück. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Bundesminister für Inneres mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0017 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnun... mehr lesen...
