Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;GelVerkG 1996 §1 Abs2;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GmbHG §18;GmbHG §92 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 92 Abs 1 GmbHG finden alle in diesem Gesetz hinsichtlich der Geschäftsführer getroffenen Bestimmungen sinngemäß auch im Bezug auf die Liquidatoren Anwendun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0018 B 8. Juli 1991 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs kann nur der durch die Behörde als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung sein (Hinweis E 6.11.1950, 268/49, VwSlg 1737 A/1950, E 23.2.1951, 2520/50, VwSlg 1957 A/1951). Schlagw... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Aufenthaltsverbotsverfahrens bezogen auf seinen Heimatstaat einen Feststellungsantrag nach § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, und gab bei seiner Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Graz (erstinstanzliche Behörde) am 15. September 1997 im Wesentlichen Folgendes an: Sein Großvater sei ein hoher Priester und Vertreter des Heidenkults gewese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0025 E 12. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 45 Abs 3 AVG 1950 liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein von der Behörde verwertetes Beweismittel, dessen Gehalt der Partei von der Behörde nicht zur Kenntnis gebracht wurde, von der Partei selbst stammt. D... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. August 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit September 1986 im Bundesgebiet und habe zunächst Sichtvermerke als Werbemittelverteiler erhalten. Bereits dem Verlängerungsantrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §34 Abs1;FrG 1997 §37;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Wortfolge "KÖNNEN ... AUSGEWIESEN WERDEN" in § 34 Abs 1 FrG 1997 wird der Beh Ermessen (Art 130 Abs 2 B-VG) eingeräumt, von der Erlassung der Ausweisung trotz Vorliegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit vielen Jahren mit kurzen Unterbrechungen im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zuletzt wurde ihm Notstandshilfe ab 13. Oktober 1998 gewährt. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des AMS nahm mit dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 1998 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Transitarbeiter beim Dienstg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seinem während des anhängigen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens am 10. Oktober 1995 erfolgten Todes Honorarprofessor am Institut für Germanistik an der Universität X und viele Jahre Lehrbeauftragter für den Bereich "Nederlandistik". Auch im Studienjahr 1989/90 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des zuständigen Fakultätskollegiums mit Erledigung der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 nachträglich vier völlig gleichartige remune... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;
Rechtssatz: Es ist nicht zu beanstandenden, wenn Informationen automationsunterstützt gespeichert werden und bei Bedarf in Form eines Textausdruckes dem Akt beigelegt werden, oder einfach in ein Formblatt übertragen werden. Die Berücksichtigung der so angefertigten Aktennotiz als Beweismittel stellt keinen Verfahrensmangel dar, wenn das Ergebnis dieser ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §59 Abs2;GehG 1956 §13a idF 1966/109;
Rechtssatz: Vor Festsetzung einer Leistungsfrist (deren Rechtsgrundlage sich im Beschwerdefall aus § 59 Abs 2 AVG ergibt) ist dem Betroffenen grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies ist nicht zuletzt auch im Hinblick auf die in § 13a Abs 5 GehG vorgesehenen Handlungsmöglichkeiten zwe... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. September 1999 hob der Landeshauptmann von Niederösterreich den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Mai 1999, womit der Beschwerdeführerin die Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von sechs Stahlsilozellen zur Lagerung von Getreide (in der Zeit jeweils von 6.00 bis 22.00 Uhr) genehmigt wurde, gemäß § 66 Abs. 2 AVG auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs3;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 356 Abs 3 GewO 1994 besteht keine generelle Verpflichtung zur mündlichen Erörterung eingeholter Sachverständigengutachten mit den Parteien des Verfahrens. Schlagworte Parteiengehör Sachverständigengutachten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 77/5, EZ 141, GB 19319 Marktl. Mit einer am 22. September 1998 bei der Baubehörde eingelangten Eingabe vom 21. September 1998 hat die Fried von Neumann GesmbH (Rechtsvorgängerin der nunmehr mitbeteiligten Partei) die baubehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch die Errichtung von neuen Werks- und Maschinenhallen sowie einer Lagerhalle im Standort Lilienfeld beantragt. Die zu bebauenden Grundstücke grenze... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs3;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des § 6 Abs 3 NÖ BauO 1996 mit Erkenntnis des V... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 20. Juni 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Nigeria gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Seine Abschiebung in diesen Staat sei somit zulässig. Nach Hinweis auf die Berufungsschrift des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH müssen der ermittelte Sachverhalt, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung dieser Partei nicht vor der Bescheiderlassung zur Kenntnis gebracht werden... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. April 1997 beantragten die zweitmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues auf dem Grundstück Nr. 8065, KG Neckenmarkt, Gartengasse 12. Dieses Grundstück ist ca. 15 m breit und ca. 66 m lang. Rund 6 m von der öffentlichen Verkehrsfläche Grundstück Nr. 8049, Gartengasse, entfernt ist auf diesem Grundstück in halboffener Bebauungsweise an der seitlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. 8064 der Beschwerdeführer ein run... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine während eines anhängigen Bauverfahrens eingetretene Änderung der Rechtslage zieht zwar die Verpflichtung der Behörde nach sich, dies ... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sprach die erstinstanzliche Behörde mit Bescheid vom 11. Mai 1998 aus, dass der Beschwerdeführer die ihm mit Bescheid einer näher bezeichneten Baubehörde vom 18. Oktober 1988 auferlegte Leistung nicht erfüllt habe, nämlich ein näher bezeichnetes Bauwerk bzw. eine näher bezeichnete bauliche Anlage innerhalb von sieben Monaten ab Rechtskraft des Bescheides (vom 18. Oktober 1988) zu entfernen. Es werde daher die mit Erledigung der erstinstanz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0041 1 Stammrechtssatz Es ist ein Recht der Partei des Verwaltungsverfahrens, in den Verwaltungsakt Einsicht zu nehmen. Die Nichtgebrauchnahme von diesem Recht kann aber die Verletzung des Parteiengehörs, welches von Amts wegen zu gewähren ist, nicht heilen. Nur die ausdrückliche Auff... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Osttirol ein Kraftwerk betreibt. Mit Eingabe vom 12. September 1991 an das Amt der Tiroler Landesregierung wurde ein Antrag auf Preisfestsetzung für elektrische Energie betreffend die Einlieferung in das Netz der Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft (TIWAG) in Osttirol gestellt, und zwar dahingehend, die Behörde möge den Mindestpreis im gleichen Maße erhöhen, in welchem der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs2;PrG 1976 §1a Abs1 idF 1980/288;PrG 1976 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem
Spruch: des Bescheides hat die Beh "von einer Preisbestimmung auf Grund des ... Preisantrages vom ... Abstand genommen". Dieser... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 3. November 1998 gerichtet, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen slowakischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 2 (richtig wohl: Z. 1), sowie § 37 Abs. 1 und 2 und §§ 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;VwRallg;
Rechtssatz: § 36 Abs 1 FrG 1997 unterscheidet sich von § 18 Abs 1 FrG 1993 insb dadurch, dass die Wortfolge "ist ein Aufenthaltsverbot zu erlassen" d... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am G-Bach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes S gegenüber dem G-Bach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des G-Baches entfernt errichtet werden.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 89/10/0250 1 Stammrechtssatz Den Parteien ist im Hinblick auf § 45 Abs 3 AVG für ihre Stellungnahme eine ausreichende Frist einzuräumen; so ist auch zur Stellungnahme unter Zuhilfenahme eines Privatgutachtens zu den Ermittlungsergebnissen, denen nur in dieser Weise wirksam entgegengetreten werden könnte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Im konkreten Fall kommt der von der Beh zweiter Instanz beigezogene Gutachter zum selben Ergebnis wie der Gutachter der Wasserrechtsbehörde erster Instanz; es handelt sich aber nicht um dasselbe Gutachten, sondern um ein neues Gutachten, welches neue Aspekte enthält. Hiezu kommt, dass der Gutachter auf Grund der ihm vom Rechtsvertreter des B... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 1996 wurde der obbezeichnete Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer mache geltend, dass er durch ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis verhindert gewesen sei, die Frist einzuhalten, und dass ihn daran kein Verschulden oder zumindest nur ein minderer Grad des Versehens treffe. Da er der deutschen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0145
Rechtssatz: Es kann keinen Verfahrensmangel darstellen, wenn die Beh es unterlassen hat, der Partei den für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Inhalt ihres eigenen Ansuchens zur Stellungnahme vo... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. November 1997 hat der Vizebürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für diese den Antrag um Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes für die Verbreiterung einer Gemeindestraße auf den Grundstücken Nr. 2718/147 und 2718/48, gemäß den Plänen der Firma Pittel & Brausewetter Ges.m.b.H. gestellt. Das Grundstück der Beschwerdeführerin Nr. 2718/48 wird im Umfang von ca. 85 m2 von diesem Bauvorhaben in Anspruch gen... mehr lesen...
