Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 4 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen einer Straßenplanung (Festlegung der Trasse) nach dem NÖ LStG, daß die Berücksichtigung der Interessen des einen in der Regel zur Beeinträchtigung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher über einen Sichtvermerk mit Gültigkeit vom 15. Jänner 1996 bis 15. Juli 1996 verfügte, beantragte am 3. Juli 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Aufenthaltszweck der unselbstständigen Erwerbstätigkeit sowie der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin. Als Wohnsitz gab er eine näher bezeichnete Adresse im 7. Wiener Gemeindebezirk an. Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes nannte er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Fremde hat von sich aus (initiativ) zu belegen, dass kein Ausschließungsgrund iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 vorliegt. Aufforderungen seitens der Behörde an den Fremden, der Verpflichtung zur Glaubhaftmachung entsprechend zu handeln, sind ebenso wenig g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 25. November 1991 wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Bauschuttdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Auflagen 19 und 22 dieses Bewilligungsbescheides sehen vor, dass nur bestimmte Materialien auf der Deponie abgelagert werden dürfen. Mit Bericht vom 19. Mai 1992 teilte das wasserrechtliche Bauaufsichtsorga... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie E VwGH 1992/01/28 91/07/0012 2 Stammrechtssatz Wenn eine Behörde einer Partei trotz deren Verlangen den Namen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen nicht bekannt gibt, so bewirkt dieses Versäumnis keine Verletzung von Rechten der Partei, soferne ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben am 25.08.94 um 08.35 Uhr in Innsbruck, A 13 (km 4.5 bis 3.5 und km 1 bis 0.3), A 12 (km 74.8 bis 74), Autobahnabfahrt Ibk-Ost, mit dem PKW, RO-NV 46, folgende Verkehrsübertretungen gesetzt: 1) Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h auf der A 13, km 4.5 bis 3.5 2) Überschreitung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;VStG §25 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0224
Rechtssatz: Muss der Versuch einer Kontaktnahme mit dem vom Besch (als Zulassungsbesitzer) genannten Zeugen - mangels ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 17. Oktober 1989 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte zuletzt am 15. Jänner 1998 einen Asylantrag, der mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Mai 1998 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 13. Mai 1998 zu eigenen Handen zugestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine mit dem 26. Mai 1998 datierte, mit einem Postaufgabestempel vom 28. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200524.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg erließ mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juli 1995 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. Mit hg. Beschluss vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0225, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §40;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0030 E 28. September 1988 RS 2(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 16. Jänner 1990 um 10.15 Uhr in A, R-Straße 15 (im Folgenden: R-Straße), als Verantwortlicher, indem er im genannten Geschäft für eine Dose Coca Cola 0,33 l S 8,50 und für eine Dose Coca Cola 0,50 l S 11,90 verlangt, somit die Obergrenze des ortsüblichen Preises um 23,18 %, dies sind S 1,60, bzw. um 33,70 %, dies sind S 3,--, überschritten habe, § 14 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §19 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Wurde der Besch im Verwaltungsstrafverfahren aufgefordert, konkrete Angaben über seine Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse zu machen und hat er dieser Aufforderung nicht entsprochen, so war die Beh zur Einschätzung der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1995 verpflichtete der Landeshauptmann von Tirol (kurz: LH) die beschwerdeführende Partei gemäß § 138 Abs. 1 lit. b WRG 1959, auf dem Grundstück Nr. 2930/2, GB E., auf ihre Kosten unverzüglich Sofortmaßnahmen und Erkundungsmaßnahmen durch fachkundige Personen durchführen zu lassen. Die Sofortmaßnahmen umfassten u.a. die Durchführung einer Oberflächenabdeckung, einer Rekultivierung und Bepflanzung sowie eine bestimmte Nutzung der betroffenen Fläche (Spruch: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/07/0018 8 VwSlg 14150 A/1994 Stammrechtssatz Eine Fristsetzung im Fall des § 138 Abs 1 lit a WRG ist dann rechtswidrig, wenn für die Festsetzung der Leistungsfrist ke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführerin die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer in der Betriebsart eines Gasthauses vorgesehenen, in der Bausubstanz bereits errichteten gastgewerblichen Betriebsanlage samt dem dazugehörigen Gastgarten und den dazugehörigen Kfz-Abstellflächen auf einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §55 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/05/0162 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsverfahrensgesetze räumen den Parteien kein Recht darauf ein, dem Lokalaugenschein durch einen Sachverständigen beigezogen zu werden und an den Sachverständigen Fragen zu stellen, da Amtssachverständige zufolge § 55 Abs 1 AVG außer dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0055 3
(hier: auch den Bestimmungen der GewO 1994 ist ein solcher
Grundsatz nicht zu entnehmen) Stammrechtssatz Dem AVG ist der die ZPO beherrschende Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme fremd. Die Behörde kann sich bei ihren Ermittlungen jederzei... mehr lesen...
Anlässlich eines Antrages auf Durchführung eines Jahresausgleiches für das Jahr 1991 beantragte der Beschwerdeführer - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren strittig ist - die Berücksichtigung anteiliger Kraftfahrzeugkosten sowie von Kosten des Umzuges von einer BUWOG-Wohnung, welche der Beschwerdeführer wegen seines Ausscheidens aus dem öffentlichen rechtlichen Dienstverhältnis räumen musste, in eine andere Wohnung als Werbungskosten und - in einem Nachtrag zu dem Jahresa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/14/0241 7 Stammrechtssatz Ein Vorhalt zur Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlußfolgerungen der Beh entspricht nicht dem Wesen des Parteiengehörs (Hinweis E 25.6.1990, 90/15/0017). ... mehr lesen...
Mit einer am 7. April 1997 mit zwei Schriftsätzen beurkundeten Vereinbarung gewährte Eva E.M. dem beschwerdeführenden Verein ein auf zwei Jahre befristetes Darlehen im Betrag von DM 100.000,--. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck erblickte in der Hingabe des zinsenlosen Darlehens eine freigebige Zuwendung und schrieb mit vorläufigem Bescheid vom 18. August 1997 Schenkungssteuer in Höhe von S 10.671,-- vor. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 impl;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §289;FinStrG §161 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 93/13/0217 4
(Hier: Gilt auch für Verfahren nach der BAO) Stammrechtssatz Weicht die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz von der rechtlichen Beurteilung des finanzstrafrechtlichen Sachverhalts durch die erst... mehr lesen...
Mit dem allein den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildenden Punkt II. des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG und gemäß §§ 74 ff GewO 1994 in Verbindung mit § 93 ASchG 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Gastronomiebetriebes und von vier Geschäftslokalen an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht zur Stellungnahme gem § 45 Abs 3 AVG umfasst auch das Recht, sich einer sachkundigen Person zu bedienen, wenn es sich nicht um die Stellungnahme zu einem Beweisergebnis handelt, dessen Beurteilung jedermann möglich ist, sondern um die Stellungnahme zu einem Sachverständigengutachten, dem nur in der We... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Zimmerermeisters erlernt hat, bezog seit dem 13. Juni 1996 - mit einer Unterbrechung vom 26. August 1996 bis zum 29. September 1996 - Arbeitslosengeld. Nach dem Inhalt von Textausdrucken automationsunterstützt geführter Aufzeichnungen des Arbeitsmarktservice im Akt der belangten Behörde soll er u.a. bei einer Vorsprache am 30. September 1996 darauf bestanden haben, als Zimmerermeister (und nicht als Zimmerer) vermittelt zu werden. Am 16. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 95/18/1190 2 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Mitteilung, daß eine Aktenkopie nicht übersendet werde, stellt für sich keine Verweigerung der Akteneinsicht dar, weil die Partei bzw deren Vertreter weiter die Möglichkeit haben, bei der Behörde in die Akten Einsicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten beim österreichischen Generalkonsulat in Istanbul jeweils als "Erstantrag" bezeichnete Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 20. Juni 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangten. Vorgelegt wurde eine Unterkunftserklärung eines Gartenbauunternehmens vom 1. September 1995, worin erklärt wurde, dass dem Ehegatten bzw. Vater der Beschwerdeführer und seiner Familie nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0658
97/19/0659
97/19/0660
Rechtssatz: Die Behörde darf zwar im Hinblick auf die Obliegenheit der Fremden zur Glaubhaftmachung des Nichtvorliegens von Versagungsgründen auch im Berufungsverfahren ohne ents... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher nach seinen Angaben im Verwaltungsverfahren ein Büro für Kfz-Technik, Schätzung, Bewertung und Beratung als nicht protokolliertes Einzelunternehmen betreibt, wurde in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt für den 17. April 1997, 12.30 Uhr, als Zeuge geladen. Er kam dieser Zeugenladung nach und sprach - neben Reisekosten - an Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter (einen fachkundigen Kollegen) einen Betrag von S 3.600,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/17 94/08/0269 3 Stammrechtssatz Die Partei hat das Recht, diese Tatsachen, die von der Behörde als offenkundig behandelt werden, bekannt gegeben zu erhalten, sich dazu zu äußern und Beweisanbote zum Erweis der Unrichtigkeit dieser als offenkundig behandelten Tatsachen zu erbringen (Hinweis E 3... mehr lesen...
