Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;EGVG Art2;GebAG 1975 §17;GebAG 1975 §18;VwRallg;
Rechtssatz: Justizverwaltungsbehörden haben das AVG nicht anzuwenden, wohl aber die darin niedergelegten allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung bei Bestimmung der Zeugengebühr zu beachten. Dazu zählt a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 17. Februar 1996 (zur Post gegeben am 19. Februar 1996) gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 1996, mit dem festgestellt worden war, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, in Slowenien, Jugoslawien und Ung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Februar 1996 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Über die dagegen zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete, von diesem -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG §17;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180450.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180383.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die er mit Rohrdrainagen entwässert. Diesen Grundstücken des Beschwerdeführers gegenüber, getrennt durch einen Weg und etwas tiefer gelegen, befinden sich Grundstücke der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (1. und 2.-MP). An deren Grundstücke in der Hanglage nach unten anschließend befinden sich Grundstücke der drittmitbeteiligten Partei des Verfahrens (3.-MP). Über die Grunds... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Es ist nach stRsp des VwGH einer Partei nicht verwehrt, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten sowie Widersprüchlichkeiten des Gutachtens eines Amtssachverständigen auch ohne Gegengutachten aufzuzeigen (Hinweis E 11.9.1997, 94/07/0166, 0186 und 0190; E 23.5.1995, 93/07/0006; E 18.1.1994, 93/07/0009). Schl... mehr lesen...
I.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 22. November 1990 wurden das Gemeindejagdgebiet Weizelsdorf im Gesamtausmaß von 1.794, 9722 ha sowie die nähere Zusammensetzung des Gemeindejagdgebietes festgestellt (Spruchpunkt I), weiters dem Antrag der mitbeteiligten Partei (nach Ausweis des Aktes vom 8. Februar 1990) auf Abrundung des im Gemeindebereich der Beschwerdeführerin liegenden Gebietsteiles "Mitterling" keine Folge gegeben (Spruchpunkt II) und schließlich einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 45 Abs 3 AVG lässt sich nicht ableiten, dass die Behörde verpflichtet wäre, in einem Mehrparteienverfahren jede Stellungnahme einer Partei zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der anderen Partei zur Kenntnis zu bringen; wenn in einem Schreiben der mitbeteiligten Partei zum Ausdruck gebracht wird, dass sich diese nicht einem privaten Gutachte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 6b MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992 i.d.F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 327/1996, ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer auf Grund seines Diploms, ausgestellt vom Regierungspräsidium Chemnitz am 23. Mai 1996, berechtigt sei, die Tätigkeit als "Diplomierter Physiotherapeut" in Österreich berufsmäßig auszuüben (Spruchpunkt 1.). Die berufsmäßige Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes wurde (im Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides) a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 92/03/0269 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 17 AVG nicht zur Aktenübersendung an eine von der Partei gewünschte Behörde verpflichtet (Hinweis E 29.1.1992, 91/03/0035, 0036). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110240.X... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 31. Oktober 1993 bis 30. Juni 1995 verfügte, beantragte am 2. Juni 1995 die Verlängerung dieser Bewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Oktober 1995 mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Nach Ausweis der Verwaltungsakten wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996192015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. November 1995 wurde gemäß den §§ 2 bis 4 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG 1964) festgestellt, dass es sich bei dem Weg über das näher genannte Grundstück um einen öffentlichen Weg für Fußgänger handle. Auf Grund einer Erklärung der Vorbesitzerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, mehrerer niederschriftlich festgehaltener Äußerungen und von Zeugenaussagen in der Verhandlung am 25. Oktober 1995 vert... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3 idF 1969/195;
Rechtssatz: Die Präklusionswirkung gemäß § 42 Abs 1 AVG ist nur für Einwendungen gegen einen Parteiantrag, ein Vorhaben oder eine Maßnahme angeordnet, bezieht sich aber nicht auf die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes gemäß § 37 AVG (hier: die Gemeind... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 18. September 1994, Zl. 97/20/0455, wurde die beim Verwaltungsgerichtshof am 28. Juli 1997 eingelangte Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juni 1997, mit dem ihr Asylantrag vom 10. März 1997 im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei nach ihrem eigenen Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0671
98/20/0597 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/11/24 96/08/0406 8
Verstärkter Senat Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen die Angabe des Zustelldatums iSd § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch ihre Mutter, am 5. Februar 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 26. März 1996 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab. Die dagegen erhobene, mit 16. April 1996 datierte Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres "gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen". In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996193070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Spruch: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (im Devolutionsweg ergangenen) Bescheides lautet wie folgt: "Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erweitert über Antrag vom 4. Oktober 1996 gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 Kraftfahrliniengesetz 1952, i.d.F. BGB. Nr. 128/93, die dem Verkehrsunternehmen AL A erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Hinterweißenbach - Rohrbach (8012) um die Strecke Hinterweißenbach - B 38 Böhmerwaldstraße - Bad Le... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;KflG 1952 §13 Z2;KflG 1952 §5 Abs1 lita;
Rechtssatz: Aus dem im § 13 Z 2 KflG festgelegten Recht eines Konzessionsinhabers, Berufung zu erheben, wenn die Entscheidung über ein Konzessionsansuchen seiner fristgerechten Stellungnahme widerspricht, ist zu schließen, daß der Pflicht der Behörde zur Anhörung nach § 5 A... mehr lesen...
Mit vier Erkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, in jeweils genau bezeichneten Zeiträumen ihr Kraftfahrzeug ohne Entrichtung der Kurzparkzonenabgabe in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Innsbruck geparkt und damit eine Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 44/1994 i.d.g.F. i.V.m. den §§ 1, 3 und 5 der Innsbrucker Kurzparkzonenabgabeverordnung (Gemei... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §6 Abs1 lita;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §1;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §3;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §5;VStG §19 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Hatte der Beschuldigte im Verfahren wiederholt Gelegenheit, gegen die im Erkenntnis der ersten Instanz a... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Februar 1998 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) durch die zuständige Abgabenbehörde für die Einhebung des Altlastenbeitrages einen Feststellungsbescheid gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) u.a. für die alte Deponie "Breite Mure" in Roppen zur Frage, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 oder 3 leg. cit. nicht anzuwenden (§ 10 Z. 4 ALSAG). Der von der Behörde beauftragte Amtssachverständige führte in seinem Gutachten vom 10.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Parteiengehör ist auch im Berufungsverfahren zu gewähren. Das Recht auf Anhörung der Parteien zielt jedoch nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes, nicht aber auf die rechtliche Würdigung desselben. Ein Vorhalt zur Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlußfolgerungen der Behörde entspricht nicht dem Wesen des Parteiengehörs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Februar 1995 wurde unter Spruchpunkt I gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Republik Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z 6 und 7 iVm §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1994, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen und unter Spruchpunkt II gemäß § 54 FrG festgestellt, daß keine s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kann eine Abschiebung des Fremden in ein Gebiet (Teilgebiet) seines Heimatstaates bewerkstelligt werden, in dem er nicht iSd § 37 Abs 1 oder des § 37 Abs 2 FrG 1993 bedroht ist (inländische Fluchtalternative), so bestehen keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme eine... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluß vom 19. November 1996 die zur Zl. 96/08/0218 protokollierte Beschwerde des Dkfm. Otto Frank (in der Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Februar 1996, mit dem ein Einspruch des Genannten als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die mit 10. April 1996 datierte Beschwerde führte zur Frage der Rechtzeitigkeit aus, daß der angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §33 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des VwGG, nach welchen Parteiengehör zu gewähren ist (§ 33 Abs 1 VwGG - Anhörung der Partei zur Frage der Klaglosstellung; § 33 Abs 2 VwGG - Vorhalt einer der Beschwerdeauffassung entgegenstehenden Rsp; § 41 Abs 1 zweiter Sat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §62 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):B 16. März 1987, 87/15/0020 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen die Angabe des Zustelldatums iSd § 28 Abs 1 Z 7 VwGG zur Beurteilung einer Beschwerde al... mehr lesen...
